11.07

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal einen Dank an die ÖVP, dass wir heute über Sicherheitspolitik reden. Nur sage ich Ihnen, ein Blick nach Europa wird nicht reichen, wir müssen schon etwas tun.

Ich habe Ihnen „Die Presse“ vom Sonntag mitgebracht (ein Exemplar von „Die Presse“ in die Höhe haltend), vom letzten Sonntag, die da einen wirklich großen Horizont beweist, muss man sagen. Da steht: „Was Österreichs Parteien in Brüssel wollen“. „Konkrete Antworten auf sicherheitspolitische Fragen haben bislang nur die Neos“. – Das schreibt „Die Presse“ und dann wird es auch stimmen. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Weidinger, Zarits und Ries.)

Das wissen wir ja auch seit dem letzten EU-Wahlkampf, bei dem Kollegin Claudia Gamon sehr klar darauf hingewiesen hat, dass wir eine gemeinsame Verteidigung brauchen. Damals hat man gesagt: Na, die Junge, die hat keine Ahnung! – Sie hat vor Kurzem selber gesagt, leider hat sie recht gehabt. (Abg. Kickl: Das war nicht mehrheitsfähig, nicht? Das ist das Problem in der Demokratie!) Leider hat sie recht gehabt, dass wir diese gemeinsame Verteidigung brauchen.

Weil ich ja nicht nur Bücher lese, sondern auch Parteiprogramme, habe ich im Parteiprogramm der ÖVP nachgeschaut, und es wird Sie überraschen – Sie haben das offenbar nicht gelesen –, da steht nämlich drinnen – ÖVP –: Europa braucht eine Verteidigungsunion und langfristig auch eine gemeinsame EU-Armee. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Frau Bundesministerin, Sie haben heute jedenfalls nicht davon gesprochen. Das hat die ÖVP 2015 versprochen und jetzt haben Sie es wieder vergessen. Das ist ja auch ein Problem in Österreich, dass die Menschen kein Vertrauen mehr haben, denn Sie schreiben irgendetwas hinein, aber Sie leben es nicht, aber wir leben das. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen würde ich sagen: Ja, wir haben jetzt wirklich die Wahl in Europa, und zwar die Wahl – und das sage ich sehr deutlich –: Was wollen wir? – Wir wollen die Menschen zusammenführen. Wir wollen die Generationen zusammenführen. Wir wollen Sicherheit in Europa, denn nur dann, wenn wir Sicherheit und Frieden haben, haben wir auch etwas von dem Wohlstand, den es in Europa gibt. Wir wissen, dass diese Sicherheit nicht nur militärisch in der Ukraine gerade bedroht ist und dort jeden Tag Menschen von diesem Kriegsverbrecher ermordet werden, wir wissen, dass er auch gegen uns Krieg führt – Cyberattacken, hybriden Krieg, Informationskrieg. Das ist das, was stattfindet, und wir sind nicht ausreichend geschützt dagegen.

Und leider hat uns, was die Energieversorgung betrifft, Kollege Stögmüller hat es völlig richtig angesprochen, die ÖVP auch an den Kriegsverbrecher ausgeliefert – das war, als dieser Vertrag der OMV unterschrieben wurde –; das war er damals schon und das hat jeder gewusst, und Sie waren leider auf seiner Seite. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen ist es ja auch endlich Zeit, dass wir dieses Sky Shield bekommen. Es sind jetzt alle für Sky Shield – auch die Schweizer – außer der FPÖ, denn die FPÖ will ja, dass wir uns an Putin ausliefern – Sie müssen das ja, weil Sie den Vertrag haben, und deswegen stellen Sie auch immer wieder Anträge, die genau so formuliert sind, wie Putin das will. (Abg. Belakowitsch: Falsch!)

Der nächste Punkt, nämlich die Neutralität: Der Generalsekretär im Verteidigungsministerium hat in dieser Woche in der „Zeit im Bild“ sehr deutlich den Satz gesagt: Die Neutralität schützt uns nicht! – Das hat er gesagt. Wenn es um Sicherheit geht, müssen wir also weiter denken – Kollege Ofenauer hat das ja einmal angeregt, hat aber dann leider gleich einen Maulkorb vom Bundeskanzler bekommen.

Was wir diese Woche in der „Neuen Zürcher Zeitung“ auch gelesen haben, ist, dass die Schweiz Angst hat, dass sich Österreich nicht verteidigen kann: „Österreich verfügt praktisch über keine Verbände, die ernsthaft Widerstand leisten können.“ – Das ist die Einschätzung der Schweiz. Wenn das deren Einschätzung ist, dann müssen wir darüber reden: Warum ist das so?, und wir müssen darüber reden, dass wir uns gemeinsam verteidigen, für uns hier, aber vor allem für die Menschen in Österreich.

Noch etwas möchte ich sagen: Es geht natürlich um Desinformation. Das sollen sich die Österreicherinnen und Österreicher genau anschauen, wenn sie sich etwa über Social Media informieren. Das, was die FPÖler da schreiben, ist oft eins zu eins dasselbe, was die Putin-Leute sagen.

Noch schlimmer: Im russischen Fernsehen wird darüber geredet, wie man die ukrainischen Kinder ermorden muss, und wenn ich hier darüber rede, dann lachen Sie. (Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben sogar das Verhalten der russischen Propagandisten. (Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie machen sich darüber lustig, dass ukrainische Kinder von Russen ermordet werden. Das ist auch ein Faktum. (Beifall bei den NEOS.)

Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe Ihnen ein Buch von zwei hervorragenden ORF-Korrespondenten mitgebracht – wir haben heute schon über den ORF geredet –, „Russland von innen“ von Kollegen Krisai und von Kollegin Beller. (Der Redner hält das Buch „Russland von innen. Leben in Zeiten des Krieges“ von Paul Krisai und Miriam Beller in die Höhe.) Ich bin ja auch für das, was Kollege Lopatka richtig gesagt hat, für ein gemeinsames Haus Europa mit Russland. Das Problem ist nur, der Kriegsverbrecher kann nichts anderes außer das, was er im KGB gelernt hat: zerstören, zerstören, zerstören! – Man kann in diesem Buch von dieser hervorragend informierten Kollegin und dem Kollegen sehr genau lesen, wie er in Russland alles zerstört hat, das Zusammenleben der Menschen. Alles, was die können, ist Krieg führen, uns zerstören wollen.

Bitte: gemeinsam verteidigen! Die Menschen wissen es, sie haben nur eine Wahl, und diejenigen, die das von Anfang an gesagt haben, sind die NEOS. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer zu Wort. – Bitte.