11.34

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Sie werden heute Zeugen einer sehr wichtigen und spannenden Debatte, die insbesondere deswegen verwunderlich ist, weil sie ja de facto eine Selbstanklage ist. Die ÖVP hat die Europastunde zum Thema Sicherheit auf europäischer Basis heute hier verlangt, und wenn man auf die letzten Jahre zurückblickt, dann muss man eine Sache sagen: Zu mehr Sicherheit hat diese Partei sicher nicht beigetragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Schauen wir uns das einmal im Verlauf der Zeit an, beziehungsweise schauen wir uns die Herausforderungen an, vor denen wir stehen, und für die die ÖVP verantwortlich ist. Es wird jetzt gleich das Argument kommen: Na ja, da war ja Herbert Kickl Pferdeinnenminister oder Ähnliches. – Jetzt glaube ich, dass das keine glorreiche Zeit war (Abg. Kickl: Sie war ganz gut!), aber ganz ehrlich: Wer hat ihn damals zum Minister gemacht? – Das waren schon Sie selber (in Richtung ÖVP deutend) – das nur vorweg, falls dieses Argument kommen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind eines der Länder mit der meisten Spionagetätigkeit von russischer Seite. Wer ist dafür verantwortlich? – Über Jahre Innenminister von der ÖVP. Wir sind eng mit Russland verbunden, was Wirtschaft betrifft, insbesondere aber was Energiepolitik betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) Wer hat das unterschrieben? – Die OMV unter reger Beteiligung von Sebastian Kurz, der im Hintergrund neben Wladimir Putin gestanden ist und applaudiert und ganz glücklich gelacht hat. (Abg. Kickl – auf Bundesministerin Edtstadler weisend –: Die Frau Minister war auch ganz glücklich an dem Tag! ... Höhepunkt ihrer politischen Karriere!)

Wer hat Schengen blockiert und damit den europäischen Außengrenzschutz blockiert? – Es war die ÖVP über die letzten Jahre, und sie war stolz darauf! Ganz zum Schluss noch: Wer hat dafür gesorgt, dass wir international – das ist genau das, was uns die anderen Länder sagen – als Putin-Freunde dastehen? – Es war primär die ÖVP, die über die letzten Jahrzehnte dafür verantwortlich war.

Natürlich gibt es auch genug, wenn ich auf die FPÖ schaue, aber das wurde schon abgehandelt. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich da so zurücklehnen und nichts tun!

Gehen wir aber auf die Sicherheitslage ein, wie sie aktuell ist. Es gibt das Risikobild – es wurde am Montag präsentiert, quer durch alle Medien, über den ORF, der nicht so beliebt ist, es wurde aber auch über die anderen Medien rezipiert –, und es kommt ganz klar heraus, worum es geht, nämlich schon im Titel dieses Sicherheitsberichts: Die „Welt“ gerät „aus den Fugen“.

Das sollte uns doch zu denken geben. Die Welt gerät aus den Fugen, das ist das, was das Verteidigungsministerium propagiert, und das, von dem das Verteidigungsministerium uns sagt, dass es in den Mittelpunkt zu stellen ist.

Die zentrale Aussage dahinter ist ja noch viel wichtiger, nämlich die Aussage, die bei der Präsentation getätigt wurde: Wir müssen das österreichische Bundesheer kriegsfähig machen. – Das ist auf den ersten Blick eine brutale Aussage, aber es ist eine ganz rational getroffene und sehr logische, wenn wir sehen, wie sich die Dinge verschieben und verändern.

Es gibt eine einzige Möglichkeit, wie wir dem entgegenwirken können, nämlich indem wir zusammenarbeiten – stärker zusammenarbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben – und uns nicht in einer Festung oder einer Herumbrödelei in irgendeinem Kessel oder wo auch immer verschanzen und sagen, na es wird uns alles nichts helfen. Die Gulaschkanone alleine wird Österreich nicht verteidigen, das ist ganz klar. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Dann kommt ja oft das Argument: Wir üben ja eh so viel – „üben“ unter Anführungszeichen –, denn wir sind ja bei den UN-Missionen federführend dabei! – Ich will die UN-Missionen gar nicht schlechtreden, die sind wahnsinnig wichtig, einerseits für unsere Reputation, andererseits natürlich auch für die Sicherheit, die wir dort gewährleisten, insbesondere was den Balkan betrifft. Da haben wir Verantwortung, und es ist auch notwendig, diese Übungen abzuhalten. Diese Übungstätigkeit alleine aber, das hat auch General Hofbauer am Montag klar gesagt, hat nichts damit zu tun, das österreichische Bundesheer zur Verteidigungsfähigkeit zu bringen. Was machen wir? – Wir beschaffen jetzt. Wir beschaffen Panzer, wir beschaffen für den Luftraum diverse Dinge, ob das Helikopter sind oder ob das Skyshield ist. Alles positiv, nur das Ganze machen wir, wie wir es immer machen: ohne Strategie. Es gibt keine Strategie, auf deren Basis das erfolgt.

Jetzt wurde groß angekündigt: Die ÖSS, wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Das ist genau das, was bei Ihnen immer passiert, das haben wir auch beim Krisensicherheitsgesetz gehabt: Erst laut schreien, und dann kann man sich nicht einigen. (Abg. Stögmüller: Das Gesetz ist aber schon in Kraft, oder?) Bringen wir dieses Thema dahin, wo es hingehört: ins Parlament. Schauen Sie, dass Sie es nicht abgestimmt aus der Regierungskoalition herbringen, sondern bringen Sie es ins Parlament. Nehmen wir das, was Herr Kollege Karas gesagt hat, nämlich eine offene Sicherheitsdebatte zu führen, ernst und debattieren wir es hier im Hohen Haus, dort, wo es hingehört, denn dann kommen wir auch zu dem, was die Verteidigungsministerin immer wieder propagiert: zu einer Parlamentsarmee, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: Parlamentsarmee?!)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher zu Wort. – Bitte.