11.51

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sicherheit für Österreich betrifft auch die europäische Dimension: So ungefähr lautet der Titel dieser Aktuellen Europastunde der ÖVP. Über Sicherheit in Österreich ist aber nicht wirklich viel geredet worden; es sind da Verschwörungstheorien gewälzt worden, vor allem von Kollegen Lopatka, der immer wieder mit der alten, falschen Geschichte von der angeblichen Russlandnähe der Freiheitlichen Partei daherkommt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei den aufgeregten Zwischenrufen der ÖVP gehört. Wenn man nun einen kurzen historischen Abriss zeigt, sieht man: Gerade die ÖVP ist die Partei mit der größten Russlandnähe der Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Ich sage, das ist ja grundsätzlich in Ordnung, aber ich will einmal Ihre falsche Politik und Ihre Wählertäuschung hier demonstrieren. Das hat eine lange Tradition in der ÖVP, die vor allem im Jahr 2001 bekannt wurde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Schifahren am Arlberg mit Wladimir Putin (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Wolfgang Schüssel und Wladimir Putin nebeneinander im Sessellift sitzen, in die Höhe haltend) – das Foto, auf dem sie lustig in der Gondel, im Sessellift sitzen und am Arlberg beim Schifahren ihren Spaß haben, ist, glaube ich, bekannt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Aber Sie wissen schon, wer vor Putin gekniet ist! – Abg. Wurm: Na, gekniet sind wir nie! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen)

So, 2008 schnell dazwischen noch der Bundeskanzler von den Roten, Bundeskanzler Gusenbauer, der ja derzeit auch fest im Signa-Skandal steckt und wie so eine dicke, fette Spinne da auch tätig war. Herr Gusenbauer hat nach seiner Kanzlerschaft auch sofort in Moskau angedockt und hat für verschiedene kremlnahe Institute gearbeitet.

2009 war Spindelegger in Moskau. 2009: Faymann bei Putin. 2009: Landeshauptmann Erwin Pröll in Moskau (Abg. Lukas Hammer: Wann wart’s ihr in Moskau?) – Niederösterreich hat unter Pröll offenbar eine sehr selbstbewusste Außenpolitik betrieben. 2011: Spindelegger schon wieder in Moskau. 2011: Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau, begleitet unter anderem von ÖVP-Kapazunder und Wirtschaftskammerpräsident Leitl.

2012: Herr Lopatka, damals Staatssekretär, in Moskau. (In Richtung Abg. Lopatka:) Ah, da ist Kollege Lopatka, der so über Russland und über unsere angebliche Russlandnähe schimpft. Herr Lopatka war in Moskau und hat da einen gewissen Nikolai Patruschew getroffen. Dieser Nikolai Patruschew ist bis zum heutigen Tag Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation und war es auch damals, und er war davor Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB. Er gehört dem engsten Kreis um Wladimir Putin bis heute an und gilt als radikaler EU-feindlicher Hardliner. Das sind Ihre Freunde, nicht unsere, Herr Lopatka! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau, 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau, 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte. 2014, am 24. 6. 2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstätter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen (Zwischenrufe bei der ÖVP), 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau, 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

Das ist ja alles in Ordnung (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), es ist vorbei, aber liebe Freunde – wir haben diese Beziehungen nie gehabt, zu keinem Zeitpunkt –, jetzt wäre es einmal an der Zeit, die Kriegsrhetorik einzustellen. Euer Bundeskanzler Nehammer schwadroniert davon, dass wir weiterhin mit der Ukraine solidarisch sein müssen, weil sonst eines Tages russische Soldaten an der österreichischen Grenze stehen. Dieser Wahnsinn und diese Kriegsrhetorik müssen vorbei sein. Es muss jetzt wirkliche Friedenspolitik gelebt werden (Abg. Brandstätter: Mit einem Kriegsverbrecher?) – das ist es, was sich die Bürger von uns erwarten, und das garantiert uns auch die Sicherheit in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich wollte mit diesen Beispielen nur Ihre himmelschreiende Heuchelei aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Putin ist ein Kriegsverbrecher! –Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

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