12.16

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, Demokratie ist ein wesentlicher Baustein in unserer Bundesverfassung und Demokratie basiert auf dem Fundament Volkssouveränität, Meinungsfreiheit und vor allem der Möglichkeit, auch die verschiedenen Diskussionen auszutragen.

Wir haben hier ein Volksbegehren, das von einer echten Demokratie spricht, das Echte-Demokratie-Volksbegehren. Was unterscheidet jetzt die momentan funktionierende Demokratie in Österreich von dieser sogenannten echten Demokratie im Volksbegehren? – Grundsätzlich ist es charmant, was die Betreiber dieses Volksbegehrens wollen, indem sie die direkte Willensbildung und Beteiligung der Bevölkerung noch stärker hervorheben. Es ist aber nicht nur der Titel wesentlich, sondern der Hintergrund und die Forderungen sind wesentlich.

Ich bin besorgt, wenn ich mir die Sprache anschaue. Da wird von Schwarmintelligenz und vom Parlament mit seinen Parteisoldaten gesprochen, darüber, dass die Polizei Freund und Helfer von normalen Menschen sein soll. Diese Sprache ist irritierend und hat bei vielen dazu geführt, dass sie dieses Volksbegehren nicht unterstützt haben.

Ich bin auch davon überzeugt, dass es Forderungen gibt, die unserer Meinung nach gar nicht existieren dürfen, weil sie nicht sinnstiftend sind: Legislaturperiode über zwei Jahre – wir alle hätten einen Dauerwahlkampf, wir könnten nicht gestalten, ich denke, das wäre nicht im Sinne des Volkes –, Direktwahl der Regierung oder auch die Aussage, dass das Höchstgericht gegenüber dem Volk in Stellung gebracht wird. Das sind schon Tendenzen, bei denen ich mir denke, dass die Initiatoren dieses Volksbegehrens einerseits schon die direkte Willensbildung der Bevölkerung unterstützen wollen, aber andererseits auch durchaus Aktionen setzen, mit denen eher gespalten wird. Auch mein Vorredner, Kollege Gerstl, hat es bereits angesprochen: Bei diesen 122 Punkten sind viele Forderungen dabei, die nicht tragbar sind.

Es ist auch nicht tragbar, dass Koalitionen nicht gebildet werden dürfen, weil es sinnstiftend wäre, im Parlament keine Koalitionen zu haben, um quasi eine Kartellbildung auszuschließen. Das sind alles Forderungen, die eigentlich einer funktionierenden Demokratie in Österreich widersprechen. Ich denke daher, dass wir danach trachten müssen, uns zukünftig anzuschauen, welche Art von Volksbegehren hier behandelt werden.

Dieses Volksbegehren haben 2 Prozent der Bevölkerung unterstützt, in der Meinung, dass die Beteiligung, die Willensbildung der Österreicherinnen und Österreicher verstärkt werden soll. Was sie aber nicht wollen, ist, diese funktionierende Demokratie und die funktionierende repräsentative Demokratie zu ändern. Ich denke auch, wir müssen uns Gedanken darüber machen, inwieweit diese Volksbegehren zukünftig Mittel zum Zweck werden und auch dass Parteien sie zu Mobilisierungstools entwickeln. Auch das, finde ich, ist in einer Zeit wie dieser sehr schwierig und könnte zu Manipulationen führen.

Ich denke, dass es sehr wichtig wird, zu hinterfragen, ob Volksbegehren eventuell auch als Geschäftsmodell dienen. Wenn wir wissen, dass momentan die Abgaben für Volksbegehren sehr gering sind, das sind alte Werte, und im Endeffekt die fünffachen Kosten rückerstattet werden, heißt das, dass bei vielen Volksbegehren natürlich auch ein Geschäftsmodell dahinterstecken kann.

Für uns ist daher wichtig, dass die Minderheiten in Österreich weiterhin unterstützt werden. Ich und wir als Partei sind dafür, dass nicht die Lautesten berücksichtigt werden. Wir wollen, dass es eine funktionierende Demokratie gibt, in der alle, die vielen berücksichtigt und gehört werden und nicht die Lautesten. Bei diesem Volksbegehren haben wir einerseits den Eindruck, dass die Lautesten gehört werden sollen, und andererseits auch, dass die Sprachwahl zu Irritationen führt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. – Bitte.