12.25

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst stellvertretend für Kollegin Salzmann 80 Studentinnen und Studenten der PH Oberösterreich mit ihren Professor:innen herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Das Echte-Demokratie-Volksbegehren enthält diskutable Vorschläge, aber in seiner Begründung bedauerlicherweise über Strecken eine indiskutable Sprache. Da ist die Rede von einer Elite, von Globalisten, von manipulativen Wahlen, ja, von einer Parteiendiktatur, und damit wird unsere Demokratie, damit werden wir beschrieben. Dem, meine Damen und Herren, kann ich mich nicht anschließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Lassen Sie mich aber ein paar Worte zum Titel sagen: Was ist echte Demokratie? – Echte Demokratie denkt nach, sie akzeptiert Mehrheiten, aber sie schützt Minderheiten; echte Demokratie schließt Kompromisse, auch, wenn diese manchmal wehtun. Sie hat sich aber und vor allen Dingen einem Grundsatz verschrieben: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Zu einer echten Demokratie gehört daher auch, dass Zehntausende, ja Millionen Menschen aufstehen, wenn letzte Grenzen, wenn absolute rote Linien überschritten werden. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.) Wenn ein paar Herren und Menschen in Herrenmenschenmanier in einer Villa in Potsdam seelenruhig erörtern, wie man Millionen von Menschen (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!) massenhaft aus Deutschland vertreiben könnte, dann sagt eine demokratische Gesellschaft: Nein!

Nun hat der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herr Hafenecker, ohne Not, ohne gefragt worden zu sein, diesen Herren und Menschen letztlich zugestimmt, sie verteidigt, diese wahnwitzigen Ideen verteidigt. Er nennt diese Herrenmenschen „patriotische Politiker“, er nennt diese Ideen „unsere Pflicht“. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Darauf, meine Damen und Herren, gibt es nur eine klare Antwort: Nein!

Wenn Sie Derartiges wollen, die Vertreibung von Millionen Menschen, selbst jene deutscher und österreichischer Staatsbürgerschaft, aus Deutschland und Österreich, dann müssen Sie an uns vorbei. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Salzmann. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Gemeinsam mit Millionen Menschen in Deutschland und Österreich sagen wir ein klares Nein zu derartigen Vorschlägen, denn: Das darf nicht passieren, das wird nicht passieren, nie wieder. – Wir sind echte Demokratie! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Es gibt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

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