12.31

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier ein Volksbegehren. Volksbegehren sind eine sehr wichtige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Anliegen ins Parlament zu tragen, und haben in der Regel oder eigentlich immer sehr berechtigte Anliegen.

Die große Frage, die sich stellt, wenn man sich dieses Volksbegehren, über das wir hier diskutieren, in der Gesamtheit anschaut, ist, ob das, was überschriftsartig am Anfang gefordert wird, danach auch in dem Ausmaß darin vorkommt. Die große Herausforderung bei Volksbegehren, die sehr umfassend sind, ist, ob man als politischer Vertreter, als Abgeordneter mit all den Forderungen, die aufgestellt werden, d’accord geht, oder ob es einem so mancher Initiator schwierig macht, weil man eine Masse an Forderungen vorbringt und die dann vielleicht noch in einer Art und Weise argumentiert, die einigermaßen herausfordernd ist.

Das Volksbegehren Echte-Demokratie-Volksbegehren fordert unter anderem den Ausbau der direkten Demokratie – etwas, das ich positiv sehe –, da wird der Stopp der Schuldenpolitik in Österreich gefordert. Es wird zum Beispiel, um eine Kleinigkeit zu erwähnen, das öffentliche Auszählen nach Wahlen gefordert – das ist eine Forderung, die wir NEOS schon seit Langem aufstellen – und auch, dass zum Beispiel das Sammeln von Unterstützungserklärungen für das Antreten bei Nationalratswahlen in Zukunft online passieren kann. Auch das ist eine Forderung, die wir positiv finden.

Mit ein Grund dafür, dass wir seit ein paar Jahren so viele Volksbegehren hier im Plenum verhandeln, ist, dass wir es durchgesetzt haben, dass das Unterschreiben der Unterstützungserklärungen für Volksbegehren jetzt online funktioniert. Deswegen kommen so viele. Das war ein wichtiger erster Schritt, und ich glaube, man kann da auch weitergehen.

Problematisch wird es dann, wenn man sich das Volksbegehren in der Tiefe durchliest, denn bei manchen Forderungen und Begründungen bleibt man doch sehr irritiert zurück. Wenn die Initiatoren davon sprechen, wer denn die Gegner der Demokratie sind, so sprechen sie nicht nur über die Elite oder die Globalisten oder die Großkonzerne, nein, sie sprechen auch darüber, dass die Europäische Union ein Gegner der Demokratie sei und auch die Parteien. Sprich: alle hier im Parlament vertretenen Parteien seien angeblich Gegner der direkten Demokratie oder der Demokratie an sich. Das sehe ich grundlegend anders.

Da wird auch die Forderung aufgestellt, dass Volksabstimmungen bei knappen Mehrheiten, nämlich von 50 bis 53 Prozent, wiederholt werden sollen. (Heiterkeit der Abg. Prammer.) Also 53 Prozent ist für mich eine sehr klare Mehrheit. Man kann sich’s halt nicht so richten, wie man es gerne hätte.

Die Briefwahl soll abgeschafft werden. – Ich sehe das nicht so. Die Briefwahl hat Herausforderungen, aber sie ist ein legitimes und probates Mittel, damit sich mehr Menschen an Wahlen beteiligen.

Die Legislaturperiode soll auf zwei Jahre verkürzt werden. Ich glaube, das ist absolut kein guter Zugang, um nachhaltige notwendige Reformen in Österreich umzusetzen.

Eine bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbare Forderung ist, dass Wahlbehörden mit parteifreien Wahlbeisitzern besetzt werden sollen. Das fordern wir NEOS auch. Das Volksbegehren geht aber davon aus, dass nur parteifreie Wahlbeisitzer dort sitzen sollen. Wer weiß, wie schwierig es ohnehin schon ist, Wahlkommissionen zu besetzen, der weiß, dass das auch nicht sehr sinnvoll ist.

Vielleicht eine letzte Sache: Das Volksbegehren spricht auch davon, dass nur Bundesminister, die entsprechend qualifiziert sind, Minister sein sollten. Das sehe ich auch so. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber wenn man dem ehemaligen Verteidigungsminister Darabos oder Frau Bundesministerin Tanner aufgrund der Tatsache, dass sie keinen Wehrdienst geleistet haben, die Qualifikation abspricht, dann halte ich das für falsch.

Es sind also manche gute Forderungen, manche Begründungen sind irritierend. Wir werden uns weiter intensiv damit auseinandersetzen, direkte Demokratie in Österreich zu stärken. (Beifall bei den NEOS.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.