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Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um ein Volksbegehren, das Thema ist echte Demokratie. Wir haben schon gehört, es sind sehr viele Themen zusammengepackt. Einige haben wir Freiheitliche als gut empfunden, andere als weniger gut.

Hier über die Initiatoren so ein bisschen die Nase zu rümpfen, finde ich nicht richtig. Es ist immer ein bisschen billig, sich über die Wortwahl und Ähnliches auszulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass es sehr wesentlich darum gegangen ist, die direkte Demokratie weiter auszubauen. Frau Kollegin Fürst hat bereits sehr schön erläutert, was dabei unser Ansatz ist. Bezeichnend war für mich die Rede des Herrn Kollegen Bürstmayr von den Grünen, der erklärt hat, dass in Deutschland ein privates Bespitzelungsinstitut, Correctiv, eine Veranstaltung abgehört hat und dann das Wort – was haben sie geprägt? – Deportation und Ähnliches selbst ins Spiel gebracht hat und hochzieht, jetzt ein Grund gegen die direkte Demokratie wäre. – Das ist so typisch, diese Argumentation! Was jetzt abläuft, ist, dass genau jene Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die AfD, aber auch die FPÖ, gute und immer bessere Umfragewerte haben, zu Demonstrationen gegen diese Parteien aufrufen. Also die Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf! (Abg. Voglauer: Nein, das nehmen Sie jetzt zurück!) Das kennt man an sich noch ganz gut aus der DDR. Also das ist die Vorgangsweise und die Denkweise, mit der man gegen die direkte Demokratie auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben immer klar gesagt: Wir sind für die repräsentative Demokratie, wir halten auch unser System für grundsätzlich gut (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer), aber wir wollen eine Möglichkeit der Ergänzung haben; und diese Möglichkeit der Ergänzung ist eben, dass aus der Bevölkerung heraus Gesetze initiiert werden können.

Jetzt ist es so, dass es ein Volksbegehren geben kann, und dann können wir Abgeordnete gnädig sagen: Ja, das übernehmen wir, daraus machen wir einen Gesetzesvorschlag!, oder eben nicht.

Wir sagen aber: Es muss auch anders gehen, mit klaren Regeln. Wir haben dazu ein klares Konzept. Es gibt natürlich große Hürden, es braucht eine große Unterstützung und so weiter. Unser Ansatz ist es aber, dass es diese Ergänzung geben soll, dass die Bevölkerung es von sich aus initiieren kann. Und das macht dann eben keine Partei, auch nicht die FPÖ oder eine andere Partei. Wir sagen eindeutig: Es muss die Möglichkeit geben, dass das gemacht wird.

Alle Argumente, die gegen die direkte Demokratie vorgebracht werden, zerschellen, wenn man sieht, was sie dort, wo sie gelebt wird, für Ergebnisse bringt, wie sinnvoll etwa Entscheidungen regelmäßig in der Schweiz sind. Selbst, wenn man sie für nicht gut hält, sind sie eben die Entscheidungen der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist die, die die Demokratie trägt, die die Entscheidungen zu treffen hat.

Wir sind Abgeordnete. Wir spüren vielleicht nicht immer den Puls der Bevölkerung. Manchmal wäre es gut, wenn wir dieses Korrektiv hätten – ein Korrektiv im Sinne einer Korrektur dessen, was wir hier vielleicht nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung durchführen. Daher: Mehr direkte Demokratie würde uns allen guttun! (Beifall bei der FPÖ.)

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