13.52

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Volksbegehren zum Lieferkettengesetz – nur kurz in Richtung meines Kollegen: Was bedeutet ein Lieferkettengesetz? – Sie haben gesagt, das muss unbedingt her, die Unternehmen gehören eingeschränkt, den Unternehmen gehört noch mehr Bürokratie aufgelastet. Was wird das bedeuten? – Mehr Bürokratie für die Unternehmer, mehr Aufwand für die Unternehmen bedeuten automatisch für den Konsumenten höhere Preise, denn irgendwer wird diesen Mehraufwand bezahlen müssen.

In der Coronazeit haben wir gesehen, welche Nachteile es bringt, wenn wir von globalen Lieferketten abhängig sind, und deswegen ist meine Meinung und unsere Meinung: Wir sollten uns viel mehr auf die heimische Produktion verlassen und auf diese setzen und damit die lokalen Arbeitsplätze sichern, lokale Arbeitsplätze schaffen. So würden wir am ehesten sicherstellen, dass soziale und Umweltstandards eingehalten werden. Ich muss auch sagen, ich verstehe natürlich den Wunsch nach übersichtlichen Standards – auch in der Landwirtschaft verlangen wir bei den Importen dieselben Standards wie von unseren Bauern –, was wir aber hier betreffend Lieferkettengesetz vorgelegt bekommen haben, geht uns zu weit.

Gut gemeint ist leider nicht immer gut. Es werden die Unternehmen dazu verpflichtet, bis ins letzte Glied ihrer Lieferkette sehr hohe Wertvorstellungen der EU umzusetzen. Was das für die Firmen bedeutet, habe ich vorhin dem Kollegen schon zu erklären versucht: Es bedeutet Bürokratiewahnsinn und Wettbewerbsnachteile. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu kommt dann auch noch, dass die Betriebe die Haftung für jeden einzelnen Lieferanten übernehmen sollen, und das ist einfach ein Bürokratiewahnsinn und ein Risiko, das man sehr schwer kontrollieren und sehr schwer übernehmen kann.

Im Ausschuss – das Verhalten der Regierungsparteien im Ausschuss war ja sehr interessant – haben Ministerin Zadić und Staatssekretärin Kraus-Winkler gemeint, wir sollten abwarten, was für ein Gesetz von der EU kommt. – Ja, das Abwarten und Zuwarten kann die Regierung, kann die ÖVP am besten – immer so lange zuwarten, bis es dann zu spät ist, denn unsere Unternehmen müssen das ja dann ausbaden.

Im Gegensatz zu anderen: Zum Beispiel hat der deutsche Justizminister dieses Lieferkettengesetz erst unlängst sehr kritisch und ablehnend betrachtet und gesagt, er kann sich nicht vorstellen, diesem Gesetz zuzustimmen; er wird wahrscheinlich ein Veto einlegen, da das die europäische Wirtschaft kaum und nur sehr schwer verkraften wird. Er will das der deutschen Wirtschaft nicht zumuten. Mich wundert es nur, dass sich die ÖVP als Unternehmerpartei – oder ehemalige Unternehmerpartei – hinstellt und sagt: Wir warten ab!, anstatt dort klar Position zu beziehen.

Gut, wir sind gegen diesen Wahnsinn, wir sind gegen diese überbordende Bürokratie. Wir setzen uns für die lokale Produktion, für die regionale Produktion ein, diese schafft Arbeitsplätze und sichert unseren Wirtschaftsstandort in Österreich. Besser regional als global! (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.