13.56

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember haben sich das Europäische Parlament und der Rat – auch mit der Zustimmung der österreichischen Regierung – auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt, das im nächsten halben Jahr ausgearbeitet und hoffentlich beschlossen werden soll, genauer gesagt: auf eine Richtlinie, und das bedeutet, dass es danach zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung kommt; der österreichische Nationalrat wird eine österreichische Ausformung davon beschließen müssen. (Abg. Wurm: Nein, wir werden es nicht beschließen! Wir werden es nicht beschließen!) Diese wird strenger sein, als es das deutsche Lieferkettengesetz jetzt ist, und das ist richtig so. (Abg. Wurm: Falsch!)

Die Vorwürfe, die dann kommen, sowohl von freiheitlicher Seite als auch vonseiten der Volkspartei, finde ich vollkommen falsch. Wenn Sie etwas für kleine österreichische Unternehmen tun wollen(Abg. Wurm: Müssen S’ nachdenken, Herr Kollege ...!), dann stimmen Sie für ein solches Lieferkettengesetz, nämlich aus zwei Gründen:

Was dort vorgeschrieben ist, ist nicht, dass ein Unternehmen aus Europa jeden einzelnen Schritt der Lieferkette kontrollieren (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) und mit hochgradiger Büroaktie erfüllen muss. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Das erzählen Sie gerne, aber das stimmt schlicht und einfach nicht. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Was dort zum Beispiel vorgeschrieben sein wird – und es wird dann Ihre Aufgabe sein, das im österreichischen Gesetz im nächsten Jahr gut umzusetzen –, ist, dass man zum Beispiel eine Meldestelle einrichtet.

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen – darunter zählt es gar nicht – muss eine Meldestelle einrichten - - (Abg. Wurm: Sie verstehen von Wirtschaft gar nichts, das ist das Problem!) – Herr Wurm, Sie können zuhören, ohne die Lippen zu bewegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber eine Meldestelle ist ja auch Bürokratie!) Ich bin mir sicher, Sie haben das Talent dazu, Sie schaffen das. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen muss eine Meldestelle einrichten, da kann man eine E-Mail hinschicken und sagen: Ich habe Sklavenarbeit beobachtet, ich habe beobachtet, dass Frauen in der Näherei in Bangladesch ausgebeutet werden! Dann muss in Österreich ein E-Mail von Aktivist:innen, die das aus Afrika, aus Bangladesch schicken, gelesen werden, in dem das drinnen steht, und dann muss kontrolliert werden. – Herr Wurm, Sie schaffen das! (Abg. Kassegger: Da fliegen S’ dann nach Bangladesch?) So viel Bürokratie würden sogar Sie schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist möglich. Das ist zum Schutz der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, wenn ein Großkonzern so etwas kontrollieren muss. Jeder kleine österreichische Unternehmer steht in Konkurrenz zu einem internationalen Konzern, der genau diese Produktionsbedingungen nutzt, und kann sich nicht dagegen wehren. Jetzt kriegen die ein Instrument in die Hand, der große internationale Konzern kann die Sklavenarbeit, die billige Rohstoffausbeutung und sonst etwas nicht weiterhin kostenlos nutzen, sondern wenn er informiert wird und gesagt wird: He, das sind Produktionsbedingungen, die sind so billig, die sind nicht okay, das muss kontrolliert werden!, dann muss er das kontrollieren und dafür sorgen, dass Produktionsbedingungen herrschen, die halbwegs einhaltbar sind, vielleicht auch für einen österreichischen Klein- und Mittelbetrieb.

Das stellt doch eine Chancengleichheit und eine Produktionsgleichheit her (Abg. Meinl-Reisinger: ... nur in der Idee so! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), wenn wir das im österreichischen Gesetz, im nationalen Gesetz fair hinkriegen und beschließen. Das wird die Aufgabe sein.

Schaffen Sie doch faire Produktionsbedingungen für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe mit unter 500 Mitarbeiter:innen! Das hilft den österreichischen Arbeitnehmer:innen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn Sie es gescheit machen, dann kommt vielleicht noch eine Produktion zurück nach Österreich, dann haben wir österreichische Arbeitsplätze (Abg. Meinl-Reisinger: Das klingt alles super ...! Und in Wirklichkeit ...!) statt Sklavenhandel und Sklavenarbeit irgendwo im Nahen Osten, in Bangladesch oder in Afrika. Das sollten Sie hinkriegen! Zuhören und nicht reden dabei, dann geht das! (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Reimon: Ich red’ jetzt einfach durch!)