5. Punkt

Bericht des Justizausschusses über das Volksbegehren (2078 d.B.) „Unabhängige JUSTIZ sichern“ (2412 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Es wurde auch da auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.

Zu Wort gelangt Mag.^a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.