Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Wir kommen zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 3791/A(E) der Abge­ordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Es braucht endlich die Patientenmilliarde für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsver­sorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“ eine Frist bis zum 27. Februar dieses Jahres zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsord­nung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Die Zeit für die Stellungnahmen der Bundesregierungsmitglieder oder der Staatssekre­täre – die nicht hier sind – wäre 10 Minuten.

Ich darf Herrn Abgeordneten Klubobmann Kucher um seinen Redebeitrag ersu­chen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.