15.59

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Es geht um das Thema Lohnnebenkosten. Wir haben von Kollegen Karlheinz Kopf schon gehört, dass wir zwar sehr, sehr hohe Lohnnebenkosten haben, aber immerhin in den letzten zehn Jahren diese Lohnnebenkosten um 1,6 Prozent gesenkt wurden, mit irgendwelchen Null-Komma-Beiträgen. Das zeigt genau die Geisteshaltung beziehungsweise die Wirtschaftspolitik, die Sie machen. Die Lohnnebenkosten sind bei Weitem noch zu hoch.

Das gibt mir Gelegenheit, einmal ganz grundsätzlich als freiheitlicher Wirtschaftssprecher die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP unter die Lupe zu nehmen.

Ich hätte mir bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers an die Nation eigentlich eine Leistungsbilanz erwartet. Er hat keine Leistungsbilanz geliefert, sondern uns erzählt, was er alles machen wird (Abg. Höfinger: Genau, wir schauen in die Zukunft!) – unausgesprochen: wenn ich einmal Kanzler werde. Das Problem ist nur, er ist seit zwei Jahren Kanzler, das Problem ist nur, die ÖVP ist seit 38 Jahren Teil von Regierungen. (Abg. Höfinger: Das hast ja auch du erfunden, deshalb ist es halblustig! Er hat gerade 37 Jahre gesagt! Die Opposition ist sich nicht einig!) Da fragt man sich: Was haben Sie in diesen 38 Jahren geleistet? – Ich werde es Ihnen sagen: Nicht besonders viel! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn er nämlich eine Leistungsbilanz gezogen hätte, dann hätte er in Wahrheit sagen müssen(Abg. Höfinger: Hätte, sollte, müsste! Qua, qua, qua!): Wir haben in den letzten Jahren vollkommen versagt (Abg. Schrangl: ...versagt! – Ruf bei den Grünen: Ihr wart schon auch paar Mal in der Regierung, oder?), was Wirtschafts- und Standortpolitik betrifft.

Sie haben nämlich sowohl auf Bundesebene in der Republik Österreich als auch auf europäischer Ebene, wo Sie ja über Ihre Europäische Volkspartei in den wesentlichen Steuerungsstellen der Europäischen Union vertreten sind, sei es in der Kommission – die Präsidentin ist in Ihrer Schwesterpartei –, im Europäischen Parlament – dort haben Sie die Mehrheit – und auch im Rat – auch dort haben Sie Ihre Vertreter –, vollkommen versagt.

Es gab ein vollkommenes Versagen, deswegen hat Kanzler Nehammer nichts darüber gesagt, ein vollkommenes Versagen in der Coronapolitik – womit Sie den Wirtschaftsstandort massiv geschädigt haben –, ein vollkommenes Versagen in der Schuldenpolitik – 20 Milliarden Euro Defizit, wobei uns die Zinsen noch umbringen werden beziehungsweise eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort, eine schwere Belastung für die Zukunft zu Lasten unserer Kinder sein werden –, ein vollkommenes Versagen in der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Geh, bitte! – Abg. Höfinger: Qua, qua, qua! – Abg. Voglauer: Sind wir froh, dass wir nicht in Ungarn sind, dort, wo ihr uns haben wollt!)

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Klimapolitik, wo man durchaus von Greenflation sprechen kann. Das ist alles überschießend und im Übrigen relativ planwirtschaftlich und totalitär. Das hat mit freier Wirtschaft überhaupt nichts zu tun. (Abg. Höfinger: Schreibt dir der Kickl die Reden? – Abg. Michael Hammer: Na klar!) Das freiheitliche Selbstverständnis von Wirtschaft ist jenes, dass prioritär die Kunden bestimmen, was sie kaufen, welches Auto sie fahren, welches Haus sie bauen, und nicht die Obrigkeit den Menschen vorschreibt: Dieses Auto hast du zu fahren, diese Heizung hast du zu benutzen!, et cetera. (Abg. Höfinger: Das freiheitliche Wirtschaftsverständnis ist das der Grazer Freiheitlichen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Voglauer: Themenverfehlung!) Das ist etwas diametral anderes, aber Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit der planwirtschaftlichen Ausrichtung dieser Klimapolitik. Das tragen Sie alles mit.

Es gab auch ein vollkommenes Versagen in der Migrationspolitik, das jetzt zugegebenermaßen auch schon in den Medien aufgegriffen wird, da sind wir mit Kosten in Milliardenhöhe konfrontiert. Das wäre also Ihre Leistungsbilanz.

Was machen Sie? – Sie werfen jetzt – das kenne ich, ich bin auch schon länger im Geschäft – wieder die Kopiermaschine an (Ruf bei der FPÖ: Die läuft schon!), die Wahlkampf-ÖVP-Kopiermaschine, und kopieren damit massig freiheitliche Ideen. Das sind ja auch unsere Ideen: Lohnnebenkosten senken, Bürokratie einschränken und so weiter und so fort. (Abg. Höfinger: Und? Darf das nur einer haben, oder was?) Vieles von dem, was da drinnen steht, ist ja durchaus in Ordnung, nur glaubt Ihnen niemand mehr. Auf die Frage: Wann wollen Sie denn das machen?, kommt nämlich die Antwort: Dann, wenn ich Bundeskanzler bin! Von Kanzler Nehammer kommend ist das wenig überzeugend.

Daher frage ich Sie: Wann wollen Sie das machen? Wenn es Bundeskanzler Nehammer ehrlich meint, dann müsste er sagen: ab sofort! Das hieße aber dann Neuwahlen – ab sofort. Wir werden Ihnen heute die Gelegenheit dazu geben. Es gibt wieder zwei Anträge, die von der Freiheitlichen Partei und von der SPÖ eingebracht werden. Offensichtlich haben Sie daran aber kein Interesse. Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, wenn Sie vollkommen an Glaubwürdigkeit verlieren. (Abg. Lukas Hammer: Bieder dich nicht so an, Axel!)

Im Übrigen, wenn ich mir das Programm anschaue – es ist wie gesagt relativ wirtschaftsliberal –, dann frage ich mich auch, mit wem Sie das denn umsetzen wollen. Mit den Grünen? Mit den Sozialdemokraten? (Abg. Michael Hammer: Mit dem Vokaki nicht!) – Das kann und das wird sich meines Erachtens nicht ausgehen.

Die Frage, die Kanzler Nehammer vollkommen unbeantwortet lässt: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Kollege Kopf, wir können schon den Flaf-Beitrag und so weiter senken – der Meinung sind wir auch. Übrigens wurden in den letzten Jahren – Kollege Loacker hat es schon erwähnt – 18 Anträge der NEOS abgelehnt. Ich könnte sie Ihnen jetzt vorlesen: 20, 25 diesbezügliche Anträge der Freiheitlichen Partei wurden auch alle abgelehnt. Das heißt, was vollkommen fehlt, ist die Gegenfinanzierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Wie wollt ihr das denn finanzieren?) Es wird nicht anders gehen, als in dem einen oder anderen Bereich einzusparen, die Ausgaben des Staates, der vollkommen überbordend ist (Abg. Ottenschläger: Sicher!), einmal genau zu analysieren und zu sagen: Dies ist notwendig, jenes nicht!

Nichts von dem tun Sie, weil Sie das nicht wollen, weil Sie mittlerweile zur Gießkannenverteilpartei geworden sind. Das ist natürlich für den Standort Österreich sehr schade. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Na, da war aber jetzt alles dabei! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, da habe ich in 5 Minuten alles hineingetan!)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.