Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 2412 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, der möge ein dementsprechenden Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist einstimmig.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenersatz bei Verfahrenseinstellungen und bei Freispruch im Strafverfahren“.

Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein dementsprechenden Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.