17.41

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das höchste Gut in der Politik und für die Politikerinnen und Politiker ist natürlich die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, und um das zu bekommen, ist es auch wichtig, Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz zu zeigen und zu leben.

Wenn wir heute ein Informationsfreiheitsgesetz und die bundesverfassungsrechtlichen Regelungen gemeinsam beschließen dürfen – ÖVP, Grüne und auch SPÖ –, liegt das daran, dass vor allem die SPÖ seit den letzten zehn Jahren immer wieder auf Transparenz gepocht hat und auch in einer Oppositionsrolle die Gespräche durchaus konstruktiv geführt hat, aufgrund dessen wir eingeladen worden sind. (Beifall der Abgeordneten Greiner und Oberrauner.)

Ich denke, dass ist eine Position, die wir auch weiterhin einnehmen werden. Gerade, wenn es um den Zugang zu den Informationen geht und auch um den Zugang zu Freiheiten und Transparenz, müssten wir alle hier eigentlich dafür sein.

Ich denke, wir haben jetzt eine Regelung gefunden, die vielleicht nicht alles regelt, aber schon auch das Wesentliche. Das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet, dass wir wirklich eine Spange oder einen Spagat geschafft haben, wo zukünftig auch der Datenschutz sauber gelöst ist. – Kollege Herbert, ich sehe das anders als du. Wir haben auch einen Experten hier gehabt, der Epicenter-Works-Experte Lohninger, der die saubere Lösung des Datenschutzes angesprochen hat.

Ich sehe auch durchaus eine Lösung im Verfassungsbereich. Ich sehe nicht ein, Kollege Scherak, wie du darauf kommst, dass die Verfassung in irgendeiner Weise in Gefahr wäre. Wir haben einen Verfassungsgerichtshof, Kollegin Agnes Prammer hat das angesprochen, und der Verfassungsgerichtshof ist genau dafür da. Das ist blanker Opportunismus, wenn du behauptest, deshalb da nicht mitgehen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich denke und bin dafür, dass auch die FPÖ ihr wahres Gesicht zeigen müsste. (Abg. Lukas Hammer: Tut sie eh!) Wenn man Freiheit in seinem Namen hat, sollte man einem Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz heißt, auch zustimmen dürfen. Die Begründung mit den 5 000 Einwohnern ist eine lapidare. Ihr Vorsitzender Herbert Kickl hat bereits 2013 erwähnt, das Kind nicht mit dem Bade ausschütten zu wollen. Anscheinend dürfte sich die Meinung nicht geändert haben, obwohl eigentlich sehr viel passiert ist.

Wir haben jetzt gemeinsam ein Gesetz zu beschließen, in dem wir andererseits auch das Interpellationsrecht von uns Abgeordneten neu definieren konnten. Ich selbst bin gebrandmarkt, denn ich durfte vor einigen Jahren Finanzminister Blümel im Rahmen einer Dringlichen Anfrage befragen. Es gab ein Lächeln, aber keine Antwort, und den Verweis auf das Amtsgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit; das ist bei parlamentarischen Anfragen des Öfteren vorgekommen.

Das ist vorbei. Die Frau Bundesministerin hat es angesprochen, es gibt gewisse Ausnahmen, aber auch da gibt es Möglichkeiten, dass bei schriftlichen parlamentarischen Anfragen zwar durchaus auch die Geheimhaltung vorliegen muss, aber auch Antworten kommen werden müssen.

Ich bin auch dafür, dass diese Transparenz herrscht, weil wir als SPÖ immer gegen Korruption agieren. (Abg. Michael Hammer: Außer in Wien!) Korruption ist unserer Meinung nach durchaus etwas, das mit der Informationsfreiheit hintangehalten werden kann. Korruption ist Unkraut, und Unkraut kann mit dem Informationsfreiheitsgesetz durchaus gejätet und vernichtet werden.

Wir als SPÖ werden, genauso wie es auch Kollege Leichtfried gesagt hat, diesem Gesetz jedenfalls zustimmen. Ich bedanke mich auch, Frau Bundesministerin, dass Sie meinen hartnäckigen Fragen: Wann wird es kommen?, und: Wie wird es aussehen?, immer wieder Rechnung getragen haben. Jetzt ist es da und wir werden es heute gemeinsam beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abgeordneten Lindinger.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.