17.53

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut Ding braucht Weile. Ich kann mich ehrlicherweise an keine Gesetzesmaterie erinnern – ich persönlich –, die wir in dieser Gesetzgebungsperiode behandelt hätten, auf die dieser Satz so genau zutrifft, wie auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit einem anderen Satz oder mit anderen Worten gesprochen: Heute wird nach elfjähriger Debatte und Diskussion das Amtsgeheimnis abgeschafft und durch ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Information ersetzt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch explizit bei den unterschiedlichen Expertinnen und Experten, die zum Hearing in den Verfassungsausschuss gekommen sind, für die unterschiedlichen Stellungnahmen und auch kritischen Diskussionen bedanken. Das war wirklich eine wertvolle und sehr, sehr wertschätzende Diskussion, die wir hierzu führen konnten.

Jetzt, nachdem es uns gelungen ist, in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien noch einige wesentliche Verbesserungen in einem gemeinsamen Abänderungsantrag durchzusetzen, wird endlich das Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Das ist eine Forderung, die wir als Sozialdemokratie – Kollege Leichtfried hat vorhin die Historie erwähnt – sozusagen in den letzten elf Jahren auch mit Initiativen gestellt haben. Jetzt wird diese Forderung endlich umgesetzt, und das ist gut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Ich möchte einen Punkt herausgreifen – Frau Ministerin, Sie haben es auch schon angesprochen –, weil ich ihn für besonders wichtig halte: der explizite Schutz für die journalistischen Recherchen, der mit diesem Abänderungsantrag noch einmal sichergestellt ist. Er ist deswegen sichergestellt, weil wir ja auf der anderen Seite auch einen Ausgleich für die Betroffenenrechte geschaffen haben, insbesondere durch die Datenschutz-Grundverordnung. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der uns gelungen ist.

Ich möchte auch auf die Ausweitung des Anfragerechts für uns Abgeordnete hinweisen – das ist auch schon mehrfach zitiert worden. Ich glaube, wir alle kennen Anfragebeantwortungen aus den unterschiedlichen Ministerien, die uns immer furchtbar ärgern, weil wir keine oder unzureichende Beantwortungen auf die Fragen bekommen, weil es beim Interpellationsrecht einen Verweis auf eben die Amtsverschwiegenheit gibt. Auch das wird in Zukunft in dieser Form nicht mehr möglich sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das parlamentarische Kontrollrecht wird tatsächlich einen wirklich zentralen Schub bekommen, und das ist auch wichtig für unsere Arbeit als Abgeordnete hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alles in allem können wir wirklich sagen, es liegt ein gutes Paket vor. Wir als Sozialdemokratie konnten auch noch einige Verbesserungen erreichen. Man kann sagen, wir durchfluten die öffentliche Verwaltung mit Transparenz und schaffen das Recht auf Information für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist wichtig, das ist gut so, und das machen wir gemeinsam.

Ganz ehrlich, ein bissl verwundern tut es mich schon, dass die NEOS, die eigentlich bei jeder Gelegenheit mehr Transparenz einfordern, heute gegen mehr Transparenz stimmen. Das verwundert mich wirklich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Loacker.)

Was mich weniger verwundert, ist, dass die FPÖ dagegenstimmt. Wenn es um mehr Transparenz, wenn es um mehr Bürger:innennähe, wenn es um Information für die Bürger:innen – das viel zitierte Volk – geht, dann verwundert es mich nicht, dass die FPÖ Angst hat – da braucht man aktuell nur nach Graz zu schauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.