18.15
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Besucherinnen und Besucher! Hohes Haus! Künstliche Intelligenz ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt oder immer häufiger beschäftigt und insbesondere diese Bundesregierung beschäftigen soll.
Es ist eigentlich furchtbar, wenn man dann den Experten zuhört, was die dazu zu sagen haben beziehungsweise was die wahrnehmen. Einer der namhaftesten Experten im europäischen Raum, Sepp Hochreiter, durchaus bekannt, hat vor Kurzem im „Morgenjournal“ gesagt: „Da ist kein Geld da für KI, die interessiert sich nicht für KI und ich soll auf die nächste Regierung warten.“ – Das ist das, was von Expertenseite zu dieser Bundesregierung und zu künstlicher Intelligenz kommt.
Dann kommt plötzlich dieser Antrag für die KI-Servicestelle. Da gibt es ganz, ganz viele Dinge, die man beachten sollte, und Gründe, warum man diese Servicestelle zu diesem Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet. Einen Punkt hat Frau Kollegin Himmelbauer schon angesprochen, das ist das Thema, dass wir auf europäischer Ebene eigentlich noch gar nicht so weit sind, dass wir auf europäischer Ebene noch im Verhandlungsprozess sind beziehungsweise das Parlament erst zustimmen muss.
Man nennt dieses überbordende Treffen von Regulierungen eigentlich Gold Plating und dieses Vorreiten der österreichischen Bundesregierung ist sozusagen jetzt schon ein Gold Plating, bevor man eigentlich gold platen kann. Das ist ja eine Situation, die wir einfach in dieser Art und Weise noch nicht erlebt haben; das ist, finde ich, durchaus bemerkenswert. (Abg. Zorba: Aber Duxi, das ist ja kein Gold Plating, bitte!)
Dann kommt die nächste Frage: Wie geht man mit solch einer KI-Servicestelle um? Für wen soll die da sein, was soll sie bewirken, was ist eigentlich die Motivation dahinter? – Ganz ehrlich, das ist unklar, weil genau das passiert ist, was leider so oft passiert: Wenn die Regierung auf den letzten Metern irgendetwas hineinbringen will, macht sie es über einen Initiativantrag und nicht mit einer breiten Begutachtung, durch die man Expertise von den verschiedenen Stakeholdern einholt. KI, das wurde auch vonseiten der Regierung angesprochen, betrifft ja nicht nur Einzelpersonen, sondern uns alle.
Die künstliche Intelligenz wird unser Leben in einer Art und Weise verändern, wie es wahrscheinlich davor der Buchdruck getan hat; und dann zu sagen: Na ja, das machen wir uns unter den Regierungsparteien aus und wir hören nicht auf die Expertise von außen!, das halte ich für fahrlässig, denn diese Expertise könnte man in genau solch einem Begutachtungsprozess einholen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Bundesregierung tut also wieder einmal das, was gut aussieht, nämlich ein bisschen Show: Benennen wir etwas schön, und dann tun wir weiter.
Gestern wurde uns ein Organigramm zugeschickt, wie diese KI-Servicestelle ausschauen soll. Das ist sehr lustig, da gibt es rechts und links Säulen – überspitzt gesagt, Herr Staatssekretär – und in der Mitte ist Herr Staatssekretär Tursky als Staatssekretär, der diese sozusagen verbinden soll, abgebildet.
Wir haben nun folgende Situation: Erstens will Herr Staatssekretär Tursky so schnell wie möglich weg aus seinem Amt, soweit mir das bewusst ist, und Bürgermeister in Innsbruck werden. Zweitens wird es vielleicht nicht immer so sein, dass wir einen Staatssekretär für Digitalisierung haben. Wir stehen vor Neuwahlen – das ist der nächste Tagesordnungspunkt, der relativ bald kommen wird (Zwischenruf der Abg. Voglauer) –, und was passiert dann mit dieser KI-Servicestelle, wenn es plötzlich gar keinen Staatssekretär für Digitalisierung mehr gibt? – Die ist weg. Das zeigt eben, dass diese Bundesregierung oft sehr oberflächlich, nicht in die Tiefe gehend arbeitet.
Wir sehen das auch bei anderen Themen. Beim Thema generelle Datenstrategie, das uns und auch diese Regierung sehr beschäftigen sollte, geht auch nichts weiter. Wir wissen, wie die Situation ist, wir haben ganz, ganz viele Daten im staatlichen Umfeld liegen, und man könnte mit diesen Daten sehr, sehr viel machen und Dinge herausfinden und weiterentwickeln. Auch staatliche Institutionen könnten mit diesen Daten besser arbeiten.
Leider sieht man davon sehr wenig. Das ist von dieser Bundesregierung ambitionslos, wie so vieles im Digitalisierungsbereich, aber auch darüber hinaus. Ich habe insbesondere diesen großen Österreichplan, der hier präsentiert und von allen wie eine Dauerwerbeeinschaltung in die Kamera gehalten wird, sehr genau studiert – auch dort steht sehr wenig drinnen.
Ich halte es aber für ein sehr, sehr wichtiges Thema und deswegen stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Endlich Versprechen umsetzen und nationale Datenstrategie erstellen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, im ersten Quartal 2024 eine nationale Datenstrategie vorzulegen, die angekündigte Verknüpfung von Registerdaten voranzubringen sowie die zentrale Informationsstelle im Rahmen des Data Governance Acts zu benennen.“
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Ich glaube, das wären die Dinge, um die sich die Bundesregierung jetzt kümmern sollte, weil wir da höchste Eisenbahn haben, längst in die Umsetzung gehen sollten; auch die europäischen Ebenen haben ja schon die Beschlüsse gefasst. Wir sollten liefern, aber Sie fokussieren sich momentan lieber auf Nebelgranaten. (Beifall bei den NEOS.)
18.20
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Versprechen umsetzen und nationale Datenstrategie erstellen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 249. Sitzung des Nationalrats über KommAustria-Gesetz und Telekommunikationsgesetz (2419 d.B.) – TOP 9
Die Einrichtung der neuen KI-Servicestelle wurde überraschend über einen Initiativantrag der Regierungsabgeordneten ermöglicht1. Die rechtliche Grundlage der zukünftigen KI-Behörde, die KI-Verordnung, ist bisher nicht einmal auf EU-Ebene angenommen worden. Anstatt eine umfassende Beteiligung durch ein Begutachtungsverfahren zu ermöglichen, wurden unter unbegründetem Zeitdruck rasch noch 700.000 Euro ausgegeben. Diese Vorgehensweise erscheint insbesondere überraschend, da vonseiten der Bundesregierung und vor allem vonseiten des Staatssekretärs Tursky betont wurde, wie wichtig das Thema künstliche Intelligenz ist. Allein deshalb wäre für die Einrichtung einer KI-Servicestelle ein ordnungsgemäßes Begutachtungsverfahren mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und einer ernsthaften wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) angebracht gewesen. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass diese Begutachtungsfahren samt WFA formal vorgesehen wären, auch wenn sich innerhalb der Regierungsfraktionen andere Gewohnheiten breitgemacht haben. Der Zeitdruck scheint sich nur mehr aus dem Terminplan des Staatssekretärs zu ergeben (Gemeinderatswahl in Innsbruck) und weniger einer inhaltlichen Logik zu folgen.
Die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Stellen hüten gewaltige Datenmengen, die nicht miteinander verknüpft sind, was die Nutzung und Auswertung erheblich erschwert. Dieses Datenchaos stellt einerseits unnötige Hindernisse für die heimische Forschung auf, erhöht Ineffizienz sowie Kosten der öffentlichen Verwaltung und verhindert, dass heimischen Unternehmen ein gewisser Zugang zu anonymisierten öffentlichen Daten eingeräumt wird. Die Organisation öffentlicher Daten ist daher auch essenziell, um eine schnellere Entwicklung und praktische Anwendung von KI-Technologien in Österreich zu ermöglichen. Im Bereich Daten ist in dieser Legislaturperiode leider viel zu wenig passiert, die einzelnen Ministerien sitzen weiterhin auf ihren Datensilos. Die Erstellung einer nationalen Datenstrategie, die umfassende Verknüpfung von Registerdaten sowie die Umsetzung des Data Governance Acts sind immer noch nicht erfolgt. NEOS haben in mehreren Entschließungsanträgen 2916/A(E)2, 3673/A(E)3 auf die kommenden europäischen Datenräume in diversen Bereichen und auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Erarbeitung einer nationalen Datenstrategie hingewiesen.
Das neue ÖVP-Programm (Österreichplan) scheint in diesem Bereich nicht besonders ambitioniert zu sein. "Öffentliche Daten" bzw. "Registerdaten" und deren Nutzbarmachung werden darin nicht mal erwähnt. Sehr vage steht zu Daten lediglich: "Schaffung eines praxistauglichen rechtlichen Rahmens im Bereich der Datennutzung, des Datenaustausches sowie der Datenverfügbarkeit".
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, im ersten Quartal 2024 eine nationale Datenstrategie vorzulegen, die angekündigte Verknüpfung von Registerdaten voranzubringen sowie die zentrale Informationsstelle im Rahmen des Data Governance Acts zu benennen."
1 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3821
2 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2916
3 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3673
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba – Bitte.