18.54

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Hammer, es ist durchaus in Ordnung, wenn du hier heraußen deinen Gefühlen freien Lauf lässt. Ich verstehe das, wenn man nicht mehr oft die Chance dazu hat. Es ist also durchaus in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Liebe ÖVP! Der Punkt ist nun einmal, dass niemand in der Bevölkerung Politiker mag, die Wahlversprechen brechen. (Abg. Voglauer: Da habt ihr Erfahrung!) Das heißt, niemand in der Bevölkerung mag Politiker, die vor einer Wahl etwas versprechen, was sie dann nach der Wahl nicht halten und nicht umsetzen. Ich glaube ja, das ist hier in diesem Haus bekannt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Doch dann, sehr geehrte Damen und Herren, kam Wels. Dann kam Herr Nehammer und hat, man glaubt es kaum, allen Ernstes das Kunststück zusammengebracht, dass er das in einem Aufwaschen macht. Herr Nehammer geht nicht her und verspricht vor der Wahl etwas, was er dann nach der Wahl nicht umsetzt, sondern der schafft das sogar gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren! – Gratulation, das muss man kommunikationstechnisch auch erst einmal auf den Boden bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da würde mich interessieren, vielleicht kann es einmal jemand von der Österreichischen Volkspartei erklären, was euer Ziel ist. Wenn das Ziel Unglaubwürdigkeit ist, dann hat das in Wels wirklich sehr gut funktioniert, dieses Betriebssystem Wählertäuschung (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), denn ich glaube ja gar nicht, dass ihr mittlerweile so weit von den Menschen entfernt seid, dass ihr noch glaubt, dass das funktioniert.

Sollte das nämlich der Fall sein, empfehle ich ganz einfach die Lektüre der Kommentare auf der Facebook-Seite von Herrn Nehammer zur Nehammer-Rede. (Abg. Voglauer: ... Lektüre der Staatsanwaltschaft Klagenfurt!) Ich darf nur einen kleinen Auszug zitieren, das sind rund 1 500 Kommentare, sehr geehrte Damen und Herren. Für die meisten würde man einen Ordnungsruf bekommen, denn die Bevölkerung und die Leser dort haben mittlerweile natürlich völlig berechtigt Zorn und Wut, was diese Politik betrifft, aber lassen Sie mich grundsätzlich ein paar herausgreifen.

Da schreibt zum Beispiel ein User auf der Facebook-Seite von Herrn Nehammer: Darf Satire denn eigentlich wirklich alles? Ein anderer schreibt: Wer sagt es eigentlich dem Karl, dass er schon seit über zwei Jahren Kanzler ist? (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Oder: Der Kanzler hält eine Rede darüber, was er machen würde, wenn er Kanzler wäre – kannst nicht erfinden. Oder zusammenfassend für die Sportler unter Ihnen: Wie unglaubwürdig kann man eigentlich sein? Im Fußball würde man sagen, ein selbstaufgelegtes Eigentor.

Fällt Ihnen auf, sehr geehrte Damen und Herren, dass es in Wels mit der Wählertäuschung nicht ganz funktioniert hat, denn die Menschen haben das längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.) Aus dem großen Versuch eines Befreiungsschlags ist ein Knieschuss geblieben, sehr geehrte Damen und Herren. Statt Trendwende wurde die Glaubwürdigkeit weiter ramponiert, der Untergang für die Österreichische Volkspartei sogar noch beschleunigt. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) – Frau Kollegin, lassen auch Sie ruhig Ihren Gefühlen freien Lauf. Wer weiß, wie lange Sie es noch können. Machen Sie nur weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß ja nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, was Sie bei dieser Veranstaltung auch noch mit kommuniziert haben, nämlich: 2024 setzt Bundeskanzler Nehammer gar nichts mehr um. Nach der nächsten Wahl, 2025, wenn er dann Kanzler ist, dann setzt er um, nicht jetzt, aus der Position der rechnerischen Stärke mit 37,5 Prozent des Wählervertrauens heraus. Jetzt setzt er nichts um, aber dann, wenn Sie sich halbiert haben, wird der Kanzler aus einer Position der Schwäche heraus natürlich alles umsetzen. – Das ist die Erzählung.

Die Erzählung geht ja natürlich noch weiter: Jetzt, mit einem Koalitionspartner, den Grünen – in Wahrheit einem Minikoalitionspartner –, nein, da kann man nichts auf die Reihe bekommen und auf die Reise schicken, aber nach der nächsten Wahl, da machen wir dann eine Österreich-Ampel. Da nimmt die ÖVP dann nicht einen linken Koalitionspartner, sondern gleich zwei linke Parteien als Koalitionspartner, und dann, aus dieser Position der Schwäche heraus, wenn man nicht einmal mehr die Hälfte der Bundesregierung stellt, dann setzt man aber alles um. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sehen ja schon, dass man diese Geschichte so nicht erzählen kann – Knieschuss, sehr geehrte Damen und Herren, mehr bleibt da nicht übrig. Das glauben Ihnen nicht einmal mehr die eigenen Funktionäre.

Dabei hätte der Kanzler in Wels aber eine große Chance gehabt: Er hätte die große Chance gehabt, die Republik aus diesem Wahnsinn zu befreien und durchaus, wenn das so schrecklich ist, auch die Österreichische Volkspartei zu befreien. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Anstatt dass sich Herr Nehammer ein Herz gefasst hätte, ist ihm das Herz halt leider in die Hose gerutscht, und von diesem Befreiungsschlag ist nichts übrig geblieben. Da muss ich sogar aufpassen, wenn ich das über die Lippen bringe, dass ich nicht sage: Da haben ja sogar die Grünen mehr Herz als die Österreichische Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren.

Genau das ist das Problem: wenn die Angst die nicht vorhandene Führungskompetenz überholt. Ich mache mir jetzt nicht die großen Sorgen um die Österreichische Volkspartei, das Schlimme daran ist aber, dass Sie das Land mit in den Abgrund ziehen. Ganz ehrlich: Warum, warum machen Sie das? Nur weil Ihr Kanzler Angst vor Neuwahlen hat? Weil Ihr Kanzler Angst vor den Wählern und Angst vor dem Volk hat? Weil Ihr Kanzler Angst vor Herbert Kickl hat? Warum machen Sie das, sehr geehrte Damen und Herren?

Es wird ja nicht besser, es wird schlechter. Es wird nicht besser für Österreich, aber es wird ja auch nicht besser für die Österreichische Volkspartei. Das ist eine ganz einfach Rechnung, die Sie alle mittlerweile kennen: Bei jedem Auftritt von Nehammer schlägt die Wählergunst für die Österreichische Volkspartei ja nicht nach oben aus, sondern nach unten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Scheucher-Pichler: Man soll sich nicht zu früh freuen!) Und selbst die Nichtmathematiker unter Ihnen haben bereits durchschaut, dass nach jedem Auftritt – je öfter der Herr Nehammer auftritt, umso mehr – nach der Wahl um drei bis vier Mandatare weniger von Ihnen hier herinnen sitzen werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich weiß schon, dass ich Sie nicht von Neuwahlen überzeugen kann, wenn ich Sie bitte, Rücksicht darauf zu nehmen, dass Sie Österreich mit in den Abgrund ziehen, und damit aufzuhören. Da Sie aber von der ÖVP sind, funktioniert ja vielleicht etwas anderes: Wenden Sie doch den Schaden von sich selbst ab! Lassen Sie sich doch selbst nicht von Ihrem Parteiobmann mit in den Abgrund reißen! Ziehen Sie, was das betrifft, den Stecker, wo es doch um Sie selbst geht! Damit dürften Sie als Mandatare der Österreichischen Volkspartei ja kein Problem haben.

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, profitiert auch Österreich. Dann ist Schluss damit, dass der Scherbenhaufen für die Menschen draußen, für die Bevölkerung immer größer wird. Dann ist der Weg frei, dass wir wieder die Wende einleiten, damit es den Menschen in diesem Land endlich wieder besser geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da gibt es bald einen neuen Generalsekretär, wenn der so schwach ist! Soll der Hafenecker das allein machen, wenn der andere so schwach ist!)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.