19.01

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer eine Herausforderung, nach dem Kollegen Schnedlitz zu sprechen. (Heiterkeit der Abg. Voglauer.) Kollege Hammer, ich habe tatsächlich nachgezählt: Es ist der sechste Neuwahlantrag in dieser Legislaturperiode. Wir haben von Anfang an immer das Gleiche gehört: Die Regierung tut nichts. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Heute stehen wir schon wieder hier und debattieren einen Neuwahlantrag, weil die Regierung angeblich nichts zusammenbringt (Abg. Lausch: Richtig!) und die Wahlversprechen nicht einhält.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass eines unserer zentralen Wahlversprechen ein Informationsfreiheitsgesetz und die Schaffung eines Grundrechts auf Information war, und heute haben wir es beschlossen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ein bisschen verwunderlich, dass diese Diskussion darum, dass die Regierung nichts tut, jetzt weitergeht – stellen Sie sich einmal vor, wir würden etwas zusammenbringen! So verwunderlich ist es dann aber doch nicht, denn es folgt ja einem gewissen Muster der FPÖ.

Wir haben – auch das war eines unserer wesentlichen Wahlversprechen – ein neues Korruptionsstrafrecht geschaffen. Wer hat dagegengestimmt? – Die FPÖ. Wir haben ein neues Parteiengesetz mit gläsernen Parteikassen geschaffen, gemeinsam als Koalition. Wer hat dagegengestimmt? – Die FPÖ. Heute haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Wer hat dagegengestimmt? – Die FPÖ. Sie haben bei allem dagegengestimmt. Ein gewisses Muster ist da erkennbar. Genauso haben Sie gegen sämtliche Klimaschutzgesetze, gegen sämtliche Gesetze, die wir hier beschlossen haben, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zur Förderung von heimischen erneuerbaren Energien, gestimmt. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben wir, Gott sei Dank! Gut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen das nicht. Inhaltlich wollen Sie es nicht. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Die Antikorruptionsgesetze wollen Sie natürlich nicht, weil Sie ein massives Korruptionsproblem haben – jedes Mal, wenn Sie in der Regierung waren, haben wir das eindrucksvoll bewiesen bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: Was denn? Was habt ihr denn bewiesen gekriegt?)

Die Gerichte beschäftigen sich immer noch mit Ihrem Korruptionsproblem, und dass Sie an Klimaschutz kein Interesse haben, erklären Sie uns ja selber immer wieder.

Neben dieser inhaltlichen Ebene gibt es aber auch noch eine andere: Sie bauen eine Parallelwelt auf (Abg. Belakowitsch: Das machen Sie, glaube ich!), fern von allen Fakten. Sie haben kein Interesse an einer konstruktiven Debatte hier und an irgendwelchen konstruktiven Lösungen. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Die Spitze des Eisbergs ist dann Kollege Hauser, der auf Pressekonferenzen erzählt, dass die Weltgesundheitsorganisation eine Organisation ist, die die Weltherrschaft an sich reißen will. (Heiterkeit der Abg. Voglauer. – Abg. Strasser: Der Herr Kickl glaubt das auch!) Es wäre eigentlich unglaublich lustig, wenn er nicht ein Abgeordneter dieses Hauses wäre, der eigentlich auch Verantwortung trägt. Von Ihnen kennen wir aber nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Enttäuschend ist für mich, dass auch die Sozialdemokratische Partei, die vormals staatstragend war, in diesem Fahrwasser, in diesem Katastrophismus mitschwimmt und behauptet, dass gar nichts passieren und die Bundesregierung gar nichts zustande bringen würde. Wenn wir dann zum Beispiel eine automatische Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen beschließen: haben wir nicht gesehen, haben wir nicht mitbekommen. (Abg. Kucher: Die Teuerung! Die Teuerung wär es!) Wenn wir beschließen, in die Preise einzugreifen (Abg. Kucher: Ja, wo denn?– Zwischenruf bei den Grünen) und eine Stromkostenbremse einzuführen, damit in einer Phase mit sehr hohen Energiepreisen jeder nur 10 Cent für den Strom zahlt: kennen wir nicht, ignorieren wir. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Verantwortungslosigkeit, die nicht Ihnen, sondern einzig und allein der FPÖ hilft, und das ist unwürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, noch etwas zu Ihrem Neuwahlantrag: Vielleicht können Sie es sich nicht vorstellen, dass eine Bundesregierung die gesamte Legislaturperiode durchhält. Sie haben das in vier Anläufen nie geschafft. Wir werden es schaffen. Wir werden durcharbeiten. Wir arbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Arbeiten haben Sie in Ihrer Regierungszeit vielleicht nicht ganz so ernst genommen (Heiterkeit der Abg. Voglauer), Sie haben sich eher Ihre Taschen vollgestopft, und da Sie wussten, dass das irgendwann einmal zu Ende geht, weil Sie eigentlich jedes Mal über sich selber gestolpert sind, haben Sie das sehr schnell machen müssen. Wir halten fünf Jahre durch, und das ist gut so, weil wir Positives für dieses Land geschafft haben und noch schaffen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In meinem Bereich, der Energie- und Klimapolitik, haben wir auch noch sehr viel vor. (Ruf bei der SPÖ: Klimaschutzgesetz!) Wir wollen einen neuen Rechtsrahmen für die gesamte Energiewirtschaft schaffen; das Gesetz ist in Begutachtung. Wir wollen ein neues Gesetz für die Förderung von heimischem grünen Gas schaffen; das Gesetz war in Begutachtung. Wir wollen ein Energiewendeturbogesetz machen, das EABG mit dem sperrigen Namen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen und insgesamt den Ausbau der Erneuerbaren noch einmal zu beschleunigen. Und wir werden natürlich auch weiterhin für ein Klimaschutzgesetz kämpfen.

Wir wurden gewählt, damit wir arbeiten. Diese Bundesregierung wurde vom Bundespräsidenten angelobt, damit sie arbeitet und das Regierungsprogramm umsetzt, und genau das werden wir weiterhin machen, ob es Ihnen passt oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Jetzt hast du in deiner Aufgeregtheit die NEOS vergessen, das haben sie auch nicht verdient! Die stimmen nämlich auch für Neuwahlen! Das haben sich die NEOS auch nicht verdient!)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.