19.10.28

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hammer von der ÖVP, Ihr Redebeitrag war offensichtlich eine Fortsetzung der vorgezogenen Faschingsveranstaltung von Wels. Das war sehr lustig, was Sie da gebracht haben. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid besonders lustig heute!) Ihre Rede steht auch stellvertretend für das Bildungsversagen der ÖVP. Sie unterstellen uns, wir wollen eine Volksrepublik errichten. Sie wissen offensichtlich nicht, dass dieser Begriff kommunistischen Systemen innewohnt, und davon sind wir wirklich denkbar weit entfernt. (Abg. Michael Hammer: Der Kickl ist eh ein Linker, sozialpolitisch!) Das ist sehr peinlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Was tut denn ein Volkskanzler ohne Volksrepublik? Das geht sich nicht aus! – Abg. Lukas Hammer: Ohne Volksrepublik geht es nicht! Das ist ein bissl russisch!)

Der grüne Abgeordnete Hammer macht Werbung für uns, indem er aufzählt, wogegen wir alles gestimmt haben. Ja, das stimmt vollkommen, wir haben natürlich geschlossen gegen die Erhöhung von Steuern, gegen die CO₂-Steuer (Abg. Lukas Hammer: Dagegen habt ihr gar nicht gestimmt! – Abg. Schwarz: Da habt ihr zugestimmt!), gegen die ORF-Zwangssteuer, gegen Überregulierung, gegen die ganzen Verbote, die sich die Grünen ausdenken, gegen die EU-Zentralisierung, gegen diese völlig irrationale Klima- und Außenpolitik und gegen die Abschaffung der individuellen Mobilität gestimmt. (Abg. Voglauer: Sie leben in einer eigenen Welt!) Sie wollen ja, dass keiner mehr mit dem Auto fährt. Natürlich haben wir da überall dagegengestimmt, dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Abgeordneter Hammer ankündigt, dass Sie in der Klimapolitik noch ganz viel vorhaben (Abg. Kassegger: Gefährliche Drohung!), dann ist das eine gefährliche Drohung, die Sie aber nicht mehr umsetzen werden können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Wir haben den Neuwahlantrag schon vor einigen Monaten eingebracht. Es gibt vielfältige Gründe dafür. Der durch diese Bundesregierung angerichtete Schaden ist einfach unermesslich. Das spüren die Menschen ohnehin jeden Tag, man muss gar nicht alles aufzählen. Es ist auch völlig klar, dass es dort, wo Grüne in der Regierung sind, bergab geht. (Abg. Voglauer: Da geht was weiter!) Das ist bei uns so, das ist in der Bundesrepublik so – unabhängig davon, wer Koalitionspartner ist. Weder die ÖVP noch SPD und FDP in Deutschland setzen sich gegen den grünen Zeitgeist durch. Da wird einfach zerstört, was das Zeug hält.

Wenn wir den Antrag nicht schon gestellt hätten, dann würden wir das jetzt, nach diesem Welser Schaulaufen, aber auch nach den heutigen Auftritten von Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler machen. (Abg. Voglauer: Besser ein Schaulaufen als ein Schaustellen!) Sie haben heute Vormittag eine Pressekonferenz abgehalten. Der Herr Vizekanzler meint, er muss jetzt wirklich Verantwortung für Österreich übernehmen – gemäß dem Regierungsprogramm. Er meint, die Mehrheit ist gegen vorgezogene Neuwahlen. Was er nicht erwähnt, ist, dass die überwiegende Mehrheit – das ist eigentlich wirklich eine Schande –, über 70 Prozent, gegen diese Bundesregierung ist. (Abg. Strasser: Wie viele sind für Neuwahlen?) Sie haben nur mehr einen Rückhalt von circa 30 Prozent, wenn es gut hergeht. Von einer Legitimation kann man da wirklich nicht mehr sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Vizekanzler meinte auch noch, in den letzten Regierungsjahren sei wirklich vieles gelungen, das sehr gut für die Republik war. Ja, natürlich, die Inflation ist so hoch wie nie, das Gesundheitssystem ist im Eimer, die illegale Einwanderung ungebrochen. Sie haben es 2022 sogar geschafft, das negative Rekordjahr 2015 zu übertrumpfen, und die Milliarden unserer Steuerzahler, der österreichischen Bevölkerung, wandern nun großteils in die Ukraine und bleiben nicht in Österreich. Das ist alles wirklich super für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Als noch ausständiges Projekt – sein Lieblingsprojekt, sagt er, er möchte es unbedingt noch umsetzen – nennt Vizekanzler Kogler heute die Maßnahmen gegen die Krise der Bauwirtschaft mittels Initiativen im sozialen und ökologischen Wohnbau. (Abg. Belakowitsch: Oje, oje!) Bitte nicht! Lassen Sie die Baubranche in Ruhe, die hat es schon schwer genug! Lasst sie in Ruhe mit euren Auflagen, ihr ruiniert alles! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Ende der Rede!)

Die Wohnungen, die gebaut werden, können sich die Leute aufgrund eurer Politik ohnehin nicht mehr leisten.

Beim Klimaschutz hat der Herr Vizekanzler selbst schon Zweifel. Herr Abgeordneter, ob das noch etwas wird? – Nein, definitiv nicht! (Abg. Voglauer: Frau Fürst, Ende der Rede!)

Verfassungsministerin Edtstadler hat in der Pressekonferenz ihre völlig uneigennützigen Schwerpunkte bekannt gegeben. Ganz wichtig ist ihr die Reparatur der Regelung zur Auswertung von Handydaten, das Zitierverbot aus Ermittlungsakten und die Stärkung von Beschuldigtenrechten. Ich finde, über all das kann man diskutieren, das ist auch wichtig, aber ob das jetzt wirklich die Prioritäten für die österreichische Bevölkerung sind, ob das die Probleme sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen? Das glaube ich nicht. Bevor man diese Dinge angehen kann, müssen wir vieles wieder ins Lot bringen, vor allem die Teuerung und so weiter. Aber das ist natürlich für Sie und für Ihre ÖVP-Freunde wichtig.

Über die Präsentation des Österreichplans am 26.1., über diese Peinlichkeit, muss man, glaube ich, eine Decke hüllen. Da erklärt uns ein amtierender Bundeskanzler nach zwei Jahren Kanzlerschaft, aber im fünften Jahr dieser Regierung, wofür er und seine Partei stehen. Das muss man sich einmal vorstellen! Als ob das fraglich wäre, wofür er steht. (Abg. Lukas Hammer: Das haben Sie schon gesagt, bitte! – Abg. Voglauer: Sie wiederholen sich!) Ich hätte es ihm sagen können, da hätte man den ganzen Zirkus in Wels gar nicht aufführen müssen. Er steht für Versagen, für Versagen dieser Regierungspolitik, für Inflation, Energiewende, Außenpolitik, Einwanderung, Asyl. Er steht für pures Versagen, er steht für Schwäche. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr (in Richtung ÖVP) habt es zugelassen, dass der Vorvorgänger von Herrn Bundeskanzler Nehammer maßgeblich vom Koalitionspartner, von den Grünen, herausgeschossen wurde. Ihr sagt danke dafür, danke für die gute Zusammenarbeit, und werdet dafür bei der nächsten Wahl ungefähr halbiert. (Abg. Voglauer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Er steht für Unehrlichkeit, und zwar deswegen, weil er vor seiner Rede schon Häppchen über die Medien hinauslässt. Das ist übrigens eine super Methode, man hat dann nämlich schon gewusst, was er sagen wird. (Abg. Michael Hammer: Das hat euch Kopfweh gemacht!) Da sind wir echt zittrig geworden.

Er will sich gegen das Gendern positionieren. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist um!) Es haben sämtliche ÖVP-Minister zungenbrecherisch diese Genderform verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl wars!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann jetzt nicht nur männlich, weiblich, sondern auch offen, divers, inter und keinen Eintrag – bitte, wenn ich es nicht sagen will, sage ich es nicht! – ankreuzen. (Ruf: Der Kickl hat das gemacht!) Für den Meldezettel ist ja wirklich völlig unwichtig, welches Geschlecht ich habe. Das haben Sie gemacht – und jetzt will man sich gegen die Genderpolitik positionieren. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!)

Mit Ihnen ist übrigens auch das erste Gesetz in rein weiblicher Form beschlossen worden. (Abg. Disoski: Und das ist gut so! Danke, dass Sie es noch einmal erwähnen!) Zuerst haben Sie gedonnert, das werde niemals kommen. Ja, eingeknickt sind Sie!

Alle Themen, die in der Welser Rede sonst noch angesprochen wurden, denen man sich jetzt widmen will – Wirtschaft, Industriestandort, Umweltschutz, Familie –, sind ganz, ganz wichtig, insbesondere die Leitkultur, nachdem wir Hunderttausende hereingelassen haben, aber niemanden abschieben, weil die Grünen alles verhindern. (Abg. Voglauer: Langweilig! Langweilig! – Abg. Michael Hammer: Von nun an ging es bergab!) Jetzt damit daherzukommen ist einfach lächerlich.

Was auch wirklich sehr, sehr staatsmännisch vom Herrn Kanzler ist: diese Rede zu halten, Interviewrunden zu machen und dann in Deckung zu gehen und eine Woche abzuwarten, ob sich das auf die Umfragedaten auswirkt (Abg. Voglauer: Da sind wir wieder bei Corona!), denn: Wenn wir 2, 3 Prozent mehr haben, rufen wir vielleicht Neuwahlen aus (Abg. Disoski: Es gibt keine Neuwahlen!), sonst vergessen wir es! – Das ist wirklich sehr staatsmännisch, das beweist wirklich Haltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Man fokussiert nicht auf Inhalte oder darauf, dass man noch etwas umsetzen will, sondern schaut einfach nur, was gerade opportun ist. Neuwahlen wären wirklich wichtig, wir sind aber mit allem einverstanden. Wir sind jetzt bereit und wir sind im Herbst bereit.

Noch eine Randbemerkung zur SPÖ (Ruf bei der ÖVP: Es hört eh keiner mehr zu!): SPÖ-Chef Babler hat sich mit seinem Kommentar zur Welser Rede dann auch zum Teil dieser Faschingsveranstaltung erklärt. (Abg. Voglauer: Frau Fürst, das ist etwas für FPÖ-TV, nicht für den Nationalrat!) Ich muss sagen, tiefer geht es nimmer. Man darf Gschertheit nicht mit Volksverbundenheit verwechseln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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