20.44
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuseher! Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend „Lebensmittel –Versorgungssicherheit“ in Österreich: Der Rechnungshof überprüfte anhand der Datensammlung von 2015 bis 2022 die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung. Geprüft wurden die Zweckmäßigkeit der Versorgungsmaßnahmen und das Krisenmanagement.
Das Ergebnis: Der Rechnungshof mahnt die fehlenden Daten und die nicht ausreichende Vorbereitung für Krisenfälle ein. Der Rechnungshof, immerhin das oberste Kontrollorgan der Republik, verlangt eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Wer könnte etwas dagegen haben?
Was wäre sicherer als die eigene Produktion im eigenen Land, die heimische Produktion, die heimische Landwirtschaft? Wenn man sich aber die Zahlen anschaut, ist das schon erschreckend: Seit 1987 – seit 1987! – ist die ÖVP im Landwirtschaftsministerium und seither geht es massiv bergab.
Schauen wir uns die Zahlen an: 1994 hatten wir in Österreich noch 2,3 Millionen Rinder, jetzt – ich habe hier die Zahlen aus 2023 – sind es nur noch 1,86 Millionen Rinder. Das ist ein Minus von 20 Prozent.
Im Schweinebereich – das ist die so verteufelte Schweinehaltung – wurden in Österreich im Jahre 1994 noch 3,7 Millionen Schweine gehalten. 2023 waren es nur noch 2,65 Millionen. Das ist immerhin ein Minus von 28 Prozent.
Schaut man sich hingegen die Bevölkerungsentwicklung in Österreich im gleichen Zeitraum an, so hatten wir im Jahr 1994 eine Bevölkerung von 7,9 Millionen Bürger, jetzt sind es hingegen schon knapp neun Millionen. Das ist ein gewaltiges Plus von fast 13 Prozent. (Abg. Höfinger: Unser Statistiker!)
Täglich schließen bäuerliche, landwirtschaftliche Betriebe, täglich geben Betriebe auf und sagen: Das ist für uns nicht mehr wirtschaftlich, da machen wir nicht mehr mit! Gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Und dann geht die ÖVP her und verkündet lauthals, dass alles sicher ist, dass alles passt, die Ernährungssicherheit ist gegeben. (Abg. Kühberger: Nein, das seid ihr im EU-Parlament! Der Vilimsky, schau mal, was der tut! Ich komme ja noch dran nachher!)
Da fragt man sich wirklich, welche Kalkulationen die ÖVP wohl verwendet. – Wahrscheinlich verwendet sie dasselbe Programm wie die SPÖ am Parteitag und kommt dann zu solchen Zahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Schau dir einmal die Anträge vom Vilimsky an! – Abg. Kühberger: Vilimsky ... Pflanzenschutz! Den kennen wir eh! Hast selber ...! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Wer soll die Bevölkerung ernähren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können dann eh rausgehen und das klarstellen. (Abg. Kühberger: Ich melde mich eh! – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Ruf: Die Anträge ...!) Die Tatsache ist: Fakten und Zahlen lügen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Aber du lügst!) Mit Ihrer Politik, die Sie auch mit der EU verstärken, verursachen Sie Wettbewerbsnachteile für die österreichische Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)
Mit Ihrer Politik fördern Sie keine Lebensmittelsouveränität. Ihre Politik schafft weitere Belastungen und Überwachung. Ihre Politik bringt Abhängigkeiten und Unsicherheit. Wir werden in Österreich von Billigimporten abhängig gemacht, und was Abhängigkeiten schaffen, haben wir in Coronazeiten ja gesehen.
Im Bericht steht dann auch: „Das Landwirtschafsministerium konnte keine aktuelle Risikoanalyse oder eine Risikomatrix für die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung vorlegen.“ – Was denn, nach 37 Jahren ÖVP-Landwirtschaftsministerium könnt ihr nichts vorweisen? Da fragt man sich wirklich: Was habt ihr gemacht? (Beifall bei der FPÖ.)
Was ihr macht, ist, die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel zerstören und gleichzeitig Laborfleisch und Insekten in Lebensmitteln forcieren! Und dann – nach 37 Jahren Regierungsbeteiligung der ÖVP – stellt ihr euch hin und sagt, es ist alles in Ordnung, und wir verkünden wir einen Österreichplan – einen Plan für Österreich. (Abg. Schmuckenschlager: Ihr werdet uns sagen, was wir sagen dürfen!) Dabei verkündet ihr das, was ihr die letzten 37 Jahre nicht zusammengebracht habt und verkauft die Leute für dumm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühberger: Du hast ja gar keinen Plan! Du bist ja planlos! – Ruf bei der ÖVP: ...nicht einmal gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Minister Totschnig schlägt dann dem ganzen Dings noch den Boden aus: Er stellt sich großspurig hin und kündigt über die Medien an, dass er die Konsumenten und die heimischen Bauernfamilien vor Laborfleisch schützen wird. – Gut, wir machen jetzt die Nagelprobe und dann schauen wir, wie ernst es euch mit dem Schutz der Konsumenten und der österreichischen bäuerlichen Familien wirklich ist. Deswegen möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu Laborfleisch“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das in Verkehr bringen von Laborfleisch bis zum Ausschluss jedweder gesundheitlicher Bedenken verhindert.“
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Ich bitte um Zustimmung. Von der ÖVP erwarte ich mir nichts, weil Feiglinge wie ihr das nicht können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Was jetzt?! Bittest um Zustimmung oder erwartest dir was?)
20.50
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zu Laborfleisch
eingebracht im Zuge der Debatte in der 249. Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner 2024 über den Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Lebensmittel – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2023/17 (III-964/2325 d.B.) - TOP 19.
Österreich gilt zwar vermeintlich als Land mit hoher Ernährungssicherheit, der Rechnungshof bemängelt jedoch, dass diese weder nachhaltig abgesichert noch krisenfest ist und es daher dringend Maßnahmen zu ergreifen gilt. Bereits im Jahr 2018 reichten die Bodenressourcen nicht für eine gänzliche Eigenversorgung Österreichs aus. Als vermeintliche Antwort auf dieses Problem gilt Laborfleisch.
Laborfleisch, auch als In-vitro-Fleisch aus der Petrischale bekannt, wird unter labortechnischen Bedingungen hergestellt und soll aus Sicht diverser ideologisierter Interessensgruppen dazu beitragen, den Fleischkonsum vermeintlich umweltfreundlicher und tiergerechter zu gestalten. Diese sprechen dann euphemistisch von Kulturfleisch (cultured meat) oder verwenden Anglizismen wie „safe meat“, „clean meat“ und „victimless meat“. Tatsächlich stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt.
Ausgangsmaterial für Laborfleisch sind entweder biopsierte Stammzellen aus der Muskulatur eines lebenden Tieres oder embryonale Stammzellen, die einem Wirtstier entnommen werden. Um diese zu gewinnen, müssen jedoch heranwachsende Kälber im Mutterleib und die Mutterkuh getötet werden. Die entnommenen Zellen werden dann in einer Nährlösung, die unter anderem fötales Kälberserum enthält, weiter kultiviert. Die gewünschte Bildung von Muskelfasern erfolgt unter idealen Bedingungen in einem Bioreaktor, in dem sich die einzelnen Zellschichten auf einer Trägerschicht ablagern und anschließend entnommen werden können. Um eine optimale Entwicklung der Zellen zu gewährleisten, muss dem Nährmedium fötales Kälberserum zugesetzt werden, da es eine Vielzahl von funktionellen Proteinen, Spurenelementen, Hormonen und auch Wachstumsfaktoren enthält.1
Singapur war das erste Land, das im Jahr 2020 die Produktion von Fleisch aus Zellkulturen zugelassen hat. In der EU unterliegt Laborfleisch als neuartiges Lebensmittel der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 und muss daher eine Reihe von Kriterien erfüllen, um auf dem europäischen Markt verkehrsfähig zu sein. Die „The Cultivated B GmbH“, ein Tochterunternehmen eines deutschen Lebensmittelkonzerns, hat kürzlich erste Gespräche mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über die Zulassung eines Hybridwurstprodukts aus pflanzlichen Zutaten und kultiviertem Fleisch bekannt gegeben.2 Es ist zu erwarten, dass entsprechende Anträge aus der Lebensmittelindustrie zunehmen werden.
Viele Fragen sind noch offen. So kann über die gesundheitlichen Auswirkungen von Laborfleisch derzeit nur spekuliert werden. Denn bisher haben nur wenige Menschen Laborfleisch probiert. Um die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Körper beurteilen zu können, bräuchte es aber Jahre, wenn nicht Jahrzehnte kontrollierten Konsums.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen zum Schutz der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch unserer Tradition und unserer heimischen Produkte folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das in Verkehr bringen von Laborfleisch bis zum Ausschluss jedweder gesundheitlicher Bedenken verhindert.“
1 https://www.derstandard.at/story/3000000179670/hat-fleisch-aus-dem-labor-das-zeug-zum-superfood
2 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zellbasierter-hotdog-erstes-zulassungsverfahren-von-laborfleisch-in-europa-19173637.html
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Schmuckenschlager: Herr Präsident, „Feiglinge“ ist nicht angebracht! – Ruf bei der ÖVP: Die primitive Linie setzt sich durch bei der FPÖ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Zu Wort gelangt Ulrike Maria Böker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.