20.55

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene, die auch im Rechnungshofausschuss aktiv sind! Wir haben heute eine Vielzahl an Berichten, die wir debattieren, und das zeigt, glaube ich, durchaus auch, wie viel in diesem Ausschuss gearbeitet wird. Es ist einer der Ausschüsse, wo am meisten Sitzungen stattfinden, wo wir am regelmäßigsten zusammenkommen und – das ist etwas, das uns, glaube ich, auch auszeichnet –, wo wir versuchen, wenn möglich, die Berichte auch möglichst rasch zu behandeln, damit sie noch halbwegs aktuell sind.

Es passiert uns aber manchmal auch – und einer der Berichte ist vielleicht ein Beispiel dafür –, dass wir gerade nicht dazukommen, die aktuellsten Berichte zu behandeln. Ich spreche da den Bericht zum Thema Liegenschaftsverwaltung im Bereich der Bundesforste an, wo es einen Folgebericht, nämlich jenen zu Ohlsdorf gibt, welchen wir in diesem Ausschuss leider nicht haben behandeln können. Es wird aber spannend, ihn dann hoffentlich in einem der nächsten Ausschüsse zu behandeln, weil da durchaus weitere Dinge drinnen sind.

Der Bericht, den ich zum Thema Bundesforste und der Liegenschaftsverwaltung von den Bundesforsten angesprochen habe, zeigt durchaus einige Problemfelder auf, die da vom Rechnungshof erkannt wurden. Das ist insbesondere bemerkenswert, da die Bundesforste mit knapp 10 Prozent der Gesamtfläche ja der größte Grundbesitzer in Österreich sind. Insbesondere da, wo es um unser gemeinsames Hab und Gut, nämlich das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, geht, ist es notwendig, genau darauf zu achten, wie mit diesem umgegangen wird.

Da gibt es natürlich die forstlichen Aspekte, bei denen man schauen muss, wie wir da forstlich den Wald pflegen, hegen und weiterentwickeln und auch andere Flächen, die da sind, entwickeln können. Auf der anderen Seite gibt es auch die Frage, wie man mit dem Vermögen umgeht, wenn man verkauft, tauscht. Grundstückstausch ist etwas durchaus Normales in der Forst- und Landwirtschaft, um da auch Synergien mit den Gemeinden zum Beispiel zu haben – sowohl für den Privaten als eben auch für den Bund –, und dementsprechend muss man da genau hinschauen.

Der Rechnungshof bekrittelt, dass manche Dinge fehlen, und eines der zentralen Dinge, die fehlen, ist eine Strategie vonseiten des Eigentümers, also des Landwirtschaftsministeriums: eine Strategie dahin gehend, wie wir damit umgehen sollen beziehungsweise wie die Bundesforste damit umgehen sollen. Insbesondere anhand der Wirkungsziele wäre diese natürlich an das Budget zu hängen, damit klar ist, wie die Mittel eingesetzt werden.

Das Zweite, was ganz stark kritisiert wird, ist, dass ein Compliancebeauftragter fehlt und dann auch die Rolle dieses Beauftragten natürlich festgeschrieben wird. Man darf nicht vergessen, es geht um sehr, sehr viel Geld. Es geht um Aufträge, die da vergeben werden, aber auch – wie ich schon angesprochen habe – um Grundstückstransaktionen, bei denen man genau hinschauen muss. Ohlsdorf ist ein Beispiel, ich komme dann noch auf ein weiteres.

Dann sind wir genau bei dem Thema Baurechtsvergaben: dass man da davor schon überprüft, ob es ein Konzept gibt, ob es eine Strategie gibt, was mit dem Grund passieren soll. Auch das ist etwas, was der Rechnungshof kritisiert hat.

Ein Beispiel, das der Rechnungshof anführt, ist der Bereich Mittersill, wo es um eine enorme Menge an Geld geht, ich glaube, es waren über 40 Millionen Euro – Frau Präsidentin, Sie werden ja darauf eingehen –, wobei man durchaus das Gefühl hat, dass da möglicherweise unter Wert verkauft wurde.

Warum ist diese Situation entstanden oder warum kritisiert das der Rechnungshof? – Weil es da einerseits keine öffentliche Ausschreibung dazu gegeben hat, also keine Möglichkeit für andere Interessenten, ein Anbot zu legen, und andererseits kein Gutachten eingeholt wurde. Dadurch kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass es durchaus sein kann, dass da unter Wert verkauft wurde. Das ist gerade dann, wenn es um das Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, natürlich etwas, was nicht positiv ist – das hat die Frau Kollegin auch schon angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie, Frau Präsidentin, auch darauf eingehen werden.

Über all dem steht eben diese fehlende Strategie, die der Rechnungshof einmahnt und die, glaube ich, auch höchst notwendig wäre, weil es wie gesagt ein Stück weit ja ein Schmuckkästchen der Republik Österreich ist. Wie gesagt 10 Prozent des Grund und Bodens in Österreich, und damit sind die Bundesforste einer der größten Grundeigentümer in Österreich, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehört: Da muss genau hingeschaut werden, und diese Empfehlungen, die der Rechnungshof da gegeben hat, müssen aus meiner Sicht auch rasch umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weratschnig.)

20.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.