21.24

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, der Rechnungshof hat die Versorgungssicherheit für Lebensmittel in Österreich geprüft, und ja, das war gut und wichtig, vor allem auch aufgrund der Ukrainekrise und auch der Coronapandemie. Das mit der Versorgungssicherheit ist ja ungefähr so wie mit der Gesundheit: Wenn man sie hat, dann wiegt man sich in Sicherheit, und wenn man sie nicht hat, dann ist es eine große Katastrophe.

Gerade Corona hat uns gezeigt, dass dann vielleicht Länder dichtmachen. Umso mehr ist es wichtig, dass wir eine ordentliche Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für unser Land haben. Der Vorredner der NEOS hat ja schon die Arbeit unseres Bundesministeriums gelobt – danke für die ehrlichen, offenen Worte!

In diesem Bericht sind aber natürlich auch einige Gefahren festgestellt worden. Bevor ich aber zu diesen komme, möchte ich schon meiner Freude Ausdruck verleihen und auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, denn der Rechnungshof hat festgestellt, dass wir in Österreich nicht nur ausreichend, sondern auch ausgezeichnete Lebensmittel zur Verfügung haben und somit auch unsere Versorgungssicherheit im Griff haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren, sich bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu bedanken – erlauben Sie mir, das auf diesem Wege zu tun –, genau bei denen nämlich, die beim Einkauf auf österreichische, regionale Lebensmittel zurückgreifen. Auch dadurch fördern sie unsere heimische Landwirtschaft und unsere Versorgungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zu den Gefahren, die der Rechnungshof festgestellt hat. Es sind ja von den Vorrednern schon einige angesprochen worden – ich ergänze eigentlich nur noch. Auch die Importmittel, die wir in der heimischen Landwirtschaft brauchen, ob es um Futtermittel oder um Betriebsmittel geht, sind natürlich ganz, ganz wichtig. Eines wurde noch nicht angesprochen, was vor allem mir und auch dem Österreichischen Bauerbund sehr wichtig ist: Das ist die Wichtigkeit der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich – Familienbetriebe –, die uns flächendeckend versorgt. Meine Damen und Herren, das ist besonders wichtig.

Wichtig ist auch jeder einzelne Euro, der in die Landwirtschaft investiert wird. Warum? – Weil genau dieser Euro, dieses Geld in unsere Versorgungssicherheit investiert wird. Der Kollege von der Freiheitlichen Partei hat es angesprochen: Ja, wir haben tatsächlich einen Plan, den Österreichplan (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend), und dieser beinhaltet viele Ziele und Werte, wo es in Zukunft hingeht soll, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für die Österreicherinnen und Österreicher, die in unserem Land etwas leisten wollen, meine Damen und Herren.

Wichtig sind natürlich die politischen Entscheidungen. Liebe Freiheitliche Partei, ihr wollt euch immer wieder als Bauernvertreter verstehen. Wir haben jetzt im Juni eine EU-Wahl, und ich frage mich schon, Herr Kollege Kickl – vielleicht auf Kärntnerisch (einen Kärntner Akzent imitierend) –: Was ist dann, Herr Kollege Kickl? – Dann haben wir einen Spitzenkandidaten Vilimsky, der den Pflanzenschutz komplett minimieren möchte. Ich erwähne als Beispiel nur die Kartoffel, bei der wir keine Versorgungssicherheit mehr haben. (Abg. Kickl: Erdäpfel!) – Ja, die Erdäpfel, Herr Kollege Kickl, die brauchen einen Pflanzenschutz, denn da haben wir ein Problem mit dem Drahtwurm! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.)

Das Gleiche gilt auch beim Tiertransport. Die österreichischen Familienbetriebe werden auch in Zukunft Tiere in Nachbarländer transportieren dürfen und können und müssen, natürlich artgerecht; aber für den artgerechten Transport ist nicht der Bauer zuständig, sondern sind andere Stellen zuständig. (Abg. Strasser: … aus mit der konventionellen Landwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Vilimsky fordert noch vieles mehr. Ich denke da an die Kälberiglus. Ich kann mir vorstellen, dass Kollege Schmiedlechner, der da gerade so groß geredet hat, zu Hause auch welche hat. Ist ja nichts Schlimmes, aber bitte erklär das auch deinem Kollegen! (Abg. Schnedlitz: … türkise Krawatte!)

Wir von der Regierungspartei sind in Europa weit vorne dabei, wenn es um die schnelle Auszahlung dieser Ausgleichsgelder geht, aber auch um die Höhen, im Gegensatz zu Frankreich oder Deutschland, wo man gerade diese Dinge kürzt, und darauf bin ich stolz.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einige Worte: Ich bin hier in diesen Saal gekommen, weil ich immer für Gerechtigkeit gekämpft habe. Liebe Regierungskoalition, nicht böse sein, aber das geht mir ein bisschen nah, ja, das ist ein Stich ins Herz, diese Aussage von Minister Rauch am Wochenende über die Vollspaltenböden.

Ich kenne Familienbetriebe. Es gibt ein Ehepaar, 30 bis 35 Jahre alt (Abg. Schnedlitz: … wenn du nicht weißt, wie alt sie sind!), sie haben zwei Kinder, sie haben vor einigen Jahren investiert, damit sie leichter arbeiten können, auch in Tierwohl. Sie haben in ein System investiert, das europa- und eigentlich weltweit gelebt wird: Vollspaltenböden – dieses Wort traut man sich ja fast nicht mehr auszusprechen. 

Ich möchte das nun erklären. Sie haben investiert, mit Planungssicherheit, und am Sonntagvormittag erfahren sie – das war für diese Familie auch ein Stich ins Herz, sie hat nämlich Kredite aufgenommen –, dass es keine Planungssicherheit mehr gibt (Ruf bei der FPÖ: ... Regierung!), weil Minister Rauch ohne Absprache mit Spartenvertretern das Jahr 2030 festgesetzt hat. In meinem Bundesland betrifft das 1 200 bäuerliche Betriebe, in ganz Österreich 6 000 Familienbetriebe – für jeden Einzelnen ein Stich ins Herz.

Ich weiß, wenn man jetzt eine Umfrage machen würde, wären 90 Prozent gegen den Vollspaltenboden – aber 90 Prozent kaufen Fleisch von diesen Vollspaltenböden, und das geht sich dann nicht aus. Bitte merken Sie sich diesen Satz: Mit jedem einzelnen Mastplatz (Abg. Matznetter: Kollege Kühberger zwei Wochen am Vollspaltenboden ...!), der in Österreich weniger Fleisch produziert, wird irgendwo außerhalb unserer Kontrolle, vielleicht außerhalb der EU, produziert – und trotzdem greifen Menschen dann auf dieses Schweinfleisch zu. Das heißt, jeder einzelne Mastplatz weniger bedeutet mehr Tierleid. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich wieder zum Thema Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, Gerechtigkeit gegenüber unseren Familienbetrieben, die in dieser schwierigen Zeit Existenznöte ausstehen müssen. Wir wissen, wir müssen eine Lösung herbeiführen, aber in Augenhöhe und ohne reinen Populismus diskutieren; das ist Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Kollege Kühberger zwei Wochen am Vollspaltenboden!)

21.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.