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Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch kurz zum Bericht „Lebensmittel – Versorgungssicherheit“ Stellung nehmen.

Die Herausforderungen durch den Klimawandel ermahnen vor allem auch uns Politiker:innen, die Lebensgrundlage der Menschen besonders im Auge zu behalten. Das betrifft vor allem auch die öffentlichen Leistungen, die unter den Begriff Daseinsvorsorge fallen, beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser. Zumindest ist das noch eine staatliche Aufgabe, und das wird sie, soweit es die SPÖ betrifft, auch immer bleiben.

Es ist auch für uns als Parlament sehr wichtig, zu prüfen, ob auch jene Lebensgrundlagen abgesichert sind, die von privater Seite erbracht werden, beispielsweise die Landwirtschaft. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass der Rechnungshof 2022 die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich überprüft hatte.

Der Bericht zeigt, dass die Bodenressourcen bereits für das Jahr 2018 nicht gänzlich für die Eigenversorgung ausgereicht haben. Notwendig ist daher aus Sicht des Rechnungshofes, sich regelmäßig einen Überblick zu verschaffen, um eine Absicherung der künftigen Entwicklung bei der Ernährungssicherheit zu bieten.

Beunruhigend ist aus Sicht des Rechnungshofes vor allem der Bezug auf externe Faktoren, beispielsweise der Bezug auf die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Geradezu dramatisch ist die Situation in Bezug auf die Ressourcen- und Grundwasserversorgung. Der Wasserverbrauch wird sich laut Rechnungshof von aktuell 753 Millionen Kubikmeter bis 2050 auf 850 Millionen Kubikmeter erhöhen. Der Rechnungshof sagt, man müsste endlich für die Bewilligungen zur Entnahme von Grundwasser kürzere Entnehmungszeiträume haben. Das ist ein Auftrag an die Politik, und den sollte das Parlament durchaus ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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