10.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Ribo, bei Ihrer Rede habe ich wirklich gedacht, das ist eine Satire. Sie stellen sich doch tat­sächlich hier heraus, sprechen von Inklusion, von der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, vom Recht auf Versammlungsfreiheit. Haben Sie eigentlich vergessen, was Sie gemacht haben und was Ihre Bundesregie­rung in den letzten Jahren auch mit den Menschen mit Behinderungen gemacht hat? – Sie haben sie eingesperrt. Sie durften teilweise keine Besuche be­kommen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie haben sie eingesperrt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Eltern, deren Kinder in einem Behindertenwohnheim leben, durften ihre Kinder nicht besuchen. Behinderte Menschen durften keine Besuche zu Hause machen. – All das haben Sie beschlossen, all das hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht, Sie stellen sich aber hierher und erzählen uns irgendetwas!

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich weiß nicht, was Sie geritten hat, heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu machen und Kollegin Ribo als Erstrednerin herauszuschicken. Sie hat nämlich wirklich überhaupt keine Ahnung davon, wie es den Betroffenen geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon dabei sind: Menschen mit Behinderungen sind ja nicht alle gleich. Das ist ein Überbegriff für Menschen mit Beeinträchtigungen, die völlig unterschiedlich sind.

Wir haben heute schon sehr viel gehört von Schulen und von Inklusion in der Schule: Ja, auch wir kritisieren, dass es keinen Rechtsanspruch auf das elfte und zwölfte Schuljahr gibt. Da wurde hier wirklich eine Ungleichbehand­lung beschlossen, und zwar – im Übrigen – noch unter einem roten Sozial­minister. Das sollte man nicht vergessen, das ist auch Kindeswegle­gung, wenn Sie das hier jetzt machen. Da braucht es natürlich eine Gleichbe­handlung, und wir Freiheitliche bekennen uns zu den Sonderschulen (Abg. Ribo: Natürlich!) – Sie könnten ja auch einmal zuhören! –, weil es nämlich für Betroffene positiv ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Punkt, und da sieht man, dass Sie überhaupt keine Ah­nung davon haben, was in der Realität tatsächlich abgeht. Es wäre nämlich für sehr viele Kinder und Jugendliche unerträglich und auch nicht zumutbar, in einem Klassenverband mit 25 anderen Kindern und Jugendlichen zu sitzen. – Dazu schütteln Sie den Kopf. Sie sind tatsächlich völlig unwissend, Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie einmal in die Schulen und schauen Sie sich an, was die Sonderpädagogen unter Bedingungen, die wirklich ihresgleichen suchen, tatsächlich leisten!

Das Nächste, was Sie gemacht haben: Sie haben die Ausbildung der Sonderpäda­gogen verkürzt; auch das haben Sie getan. All das sind Dinge, die der Inklusion nicht förderlich und für Menschen mit Behinderungen nicht positiv sind.

Jetzt ganz kurz zur ÖVP: Der Familiensprecher der ÖVP stellt sich hier­her und sagt: Die Bundesregierung ist grandios, großartig und tut sehr viel! – Ich nenne Ihnen jetzt ein ganz aktuelles Beispiel: Ich habe einen schwer behin­derten Sohn. Sein Behindertenpass läuft mit 30. März aus. Ich habe daher einen Antrag auf Verlängerung gestellt, und er wurde für sechs Monate verlän­gert. – Meine Damen und Herren! Bekanntlich sind das Bundesangelegenheiten, und wenn man als Angehöriger alle sechs Monate einen neuen Antrag für jemanden einbringen muss, der zu 100 Prozent behindert ist und bei dem es kei­nerlei Chance gibt, dass es besser wird, dann fühlt man sich wirklich nicht gut behandelt. Das ist meines Erachtens etwas, was man mit einem Federstrich ändern und verbessern kann, dazu hat diese Bundesregierung aber nichts beigetragen, überhaupt nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die Probleme, vor denen die Leute stehen: Es gibt eine Antrags­flut, überallhin müssen Befunde geschickt und noch einmal geschickt werden, man muss sie dahin und dorthin schicken. Das kann jeden von Ihnen treffen. Alte Personen, die etwa einen Umbau im Badezimmer brauchen, weil es behindertengerecht umgebaut werden muss, warten oft eineinhalb Jahre auf einen Bescheid, dass sie einen Zuschuss bekommen. Viele versterben in dieser Zeit. Meine Damen und Herren! Diesbezüglich besteht Handlungsbe­darf, und das ist Bundesangelegenheit! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.