11.13

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir, dass ich mich vor Eingang in die Debatte zum Volksbegehren ausdrücklich bei dir bedanke dafür, dass du heute alle weiblichen Abgeordneten mit einer symbolischen Geste in Form dieser weißen Rose (eine weiße Rose in die Höhe haltend) damit konfrontiert hast, wie dringend notwendig die parteiübergreifende Zusammenarbeit hinsicht­lich des Gewaltschutzes ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fürst und Fiedler.) Es ist ein Zeichen für die drama­tische Häufung von Frauenmorden, die in der letzten Woche in Österreich pas­siert sind. Danke, dass du uns zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit für einen umfassenden Gewaltschutz auch dementsprechend sichtbar aufgefor­dert hast. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten über das Gendern oder das Antigendern, wie es im Volksbegehren gefordert wird, kommen für uns nicht überraschend, nein, diese Debatten begleiten uns, seitdem darüber disku­tiert wird, ob Frauen oder andere Geschlechter in Schrift und Sprache sichtbar und hörbar gemacht werden sollen. Ich erinnere beispielsweise an die emo­tional geführte Debatte darüber, ob auch die großen Töchter Platz in unserer Bundeshymne haben oder ob ausschließlich die großen Söhne weiter besungen werden sollen. Ja, diese Debatten werden immer sehr populis­tisch und polarisierend geführt. In Niederösterreich, ich erinnere daran, war vor allem eine der wichtigsten Forderungen des Koalitionspaktes zwischen FPÖ und ÖVP, das Binnen-I aus den offiziellen Dokumenten zu verbannen. (Abg. Belakowitsch: Ja, gut ist es!)

Das ist schon irgendwie ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die immer sagen: Das Gendern alleine hilft ja den Frauen in ihrer Lebenssituation nicht!, dann ausschließlich und prioritär das Antigendern als großen Erfolg abfeiern.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit diese Verordnung in Kraft ist, hat das noch keiner einzigen Frau in Niederösterreich wirklich geholfen, hat das keine einzige Lebenssituation verbessert (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) – und das in einer Situation, in der die Frauen von multiplen Kri­sen, vor allem von der Teuerung, massiv betroffen sind.

Das Gendern alleine wird die großen Benachteiligungen, denen Frauen in der Gesellschaft ausgesetzt sind, nicht abschaffen. Sie werden weiterhin den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten, wie wir aus der Zeitverwendungsstudie wissen, sie verdienen weiterhin weniger als ihre männlichen Kollegen, sie sind einem höheren Risiko ausgesetzt, in Altersarmut zu schlittern, sie haben haufenweise Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht möglich ist; und es gibt, wie ich schon erwähnt habe, diese dramatische Häufung von Femiziden und generell an häuslicher Gewalt.

Sprache schafft aber Bewusstsein. Das haben uns auch die Expertinnen im Ausschuss noch einmal deutlich bestätigt. Frau Dr.in Krome – sie wurde schon erwähnt – hat auch gesagt: Sprache ist ein Spiegel gesellschaftspolitischer Entwicklungen. – Wenn wir also wollen, dass sich die Benachteili­gungen für Frauen ändern, dann müssen wir ein Bewusstsein schaffen, indem wir sie in Sprache auch entsprechend sichtbar machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Ganz ehrlich, wir wollen uns nicht auf diesen polarisierenden Kulturkampf um Binnen-I und Sternchen einlassen, denn die großen Herausforderungen liegen ja am Tisch. Im Gleichbehandlungsausschuss, der am Equal-Pay-Day statt­gefunden hat, haben wir ausschließlich Oppositionsanträge behandelt. Wir haben über Einkommenstransparenz diskutiert, die so dringend notwendig wäre, um die Lohnungerechtigkeit endlich abzuschaffen. Wir haben haufenweise Anträge zu Gewaltschutz diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, die Wechsel­jahre auch in der Gendermedizin entsprechend sichtbar zu machen und sich damit auseinanderzusetzen.

All diese Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt. Das Einzige, was in den Tagen danach von der Frau Ministerin zu hören war, ist das Verbannen des Binnen-I aus dem Bundeskanzleramt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich sehr ernüchternd und enttäuschend für die Frauen in diesem Land, die in Situationen wie diesen eigentlich eine starke Frauenministerin an ihrer Seite brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine sehr gute Rede!)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.