13.13

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol­leginnen, sehr geehrte Kollegen! Insbesondere liebe Initiatoren des Volks­begehrens, auch von meiner Seite vielen Dank für die Initiative! Sie wissen, glaube ich, dass wir schon sehr lange, auch bevor das medial so breit diskutiert wurde, für eine Liveübertragung von Untersuchungsaus­schüssen eingetreten sind.

Wetten wir, dass ich recht habe, ich habe zu 1 000 Prozent recht. – Alle, die am Montag die „Zeit im Bild“ gesehen haben, wissen wahrscheinlich, was ich meine, und werden dieses Interview vermutlich auch nicht so schnell wieder ver­gessen, weil es ja schon eher skurril war. Worum ging es bei dieser Wette, die der ehemalige Bundeskanzler dem Moderator Armin Wolf angeboten hat? – Es ging um seine Interpretation von Aussagen im Untersuchungsausschuss. Die Protokolle darüber lassen jemandem wie dem ehemaligen Bundeskanzler Raum, das auf seine Art und Weise zu interpretieren – Raum, der nicht da ist, weil eigentlich ganz klar ist, was im Untersuchungsausschuss gesagt wurde.

Es gibt aber nur das Geschriebene, es gibt nur das Protokoll, und das ist genau das Problem: Weil Untersuchungsausschüsse nicht öffentlich sind, weil sich nicht jede und jeder selbst ein Bild davon machen kann, was dort passiert, haben wir diese Debatten und diese Graubereiche, und das ist nicht gut. Die Menschen haben nämlich ein Recht darauf, zu erfahren, was in diesem so wichtigen parlamentarischen Kontrollgremium abgeht. Das muss auch im Interesse aller, die wir hier sitzen, sein. Da sind die Interessen ja sehr unterschiedlich gelagert. Das muss im Interesse jener sein, die – wie ich finde zu Recht – immer wieder die parteiische Vorsitzführung kritisiert haben, die die Respektlosigkeit von Auskunftspersonen, von Ministerinnen und Ministern gegenüber den Abgeordneten kritisiert haben. Das muss aber auch im Interesse jener sein – die insbesondere in der ÖVP vertreten sind –, die der Meinung waren, dass die Abgeordneten zu respektlos waren, dass es dort ein zu großes Hickhack gab. Es ist also im Interesse von wirklich allen hier, dass die Menschen erfahren, was im Untersuchungsausschuss wirklich passiert, damit sie sich ein objektives Bild davon machen können.

Deswegen ist es auch wirklich – ich muss das so klar sagen – extrem bedauerlich und auch besonders enttäuschend, dass trotz gegenteiliger Ankündigung von der ÖVP, nämlich für eine Liveübertragung zur Verfügung zu stehen, wieder kein konkreter Vorschlag betreffend Transparenz und Liveübertragung rechtzeitig auf dem Tisch liegt, der für die jetzt bevorstehenden Befragungen in den Untersuchungsausschüssen auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Diese Untersuchungsausschüsse werden wieder Dunkelkammern für die Öffent­lichkeit sein, welche nicht vollumfänglich wird mitbekommen können, was dort passiert, und das eröffnet natürlich für die, die das möchten, auch die Mög­lichkeit, die parteipolitische Schlammschlacht hochleben zu lassen, weil sich die Menschen eben kein transparentes Bild davon machen können, was in diesen Ausschüssen passiert.

Das lehnen wir ab, weil wir dabei bleiben, was wir immer schon gesagt haben: dass Transparenz der Sauerstoff für eine Demokratie ist, die Luft in den Untersuchungsausschüssen – um bei diesem Bild zu bleiben – aber leider relativ dünn ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

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