20.07

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Wer von euch hat die E-Card mit? (Abg. Michael Hammer: Ich!) – Ich auch. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Michael Hammer: Ich hab das Klimaticket auch mit und den Führerschein!) Ich habe sie eigentlich immer mit, weil ich mir immer irgendwie denke, ja, es könnte etwas passieren und es ist nicht schlecht, wenn ich sie mithabe; also sie ist immer in meinem Rucksack. (Abg. Michael Hammer: Blutspen­derausweis hab ich auch mit!)

Dann fragt man sich wirklich, was wäre, wenn die E-Card auf einmal nicht funk­tioniert, wenn eben das erforderliche Foto, das benötigt wird, nicht drauf ist. Ich würde dann natürlich sofort zur ÖGK oder zum Bezirksamt gehen und mir eine machen lassen. Nur: So einfach ist es für viele Menschen nicht. Viele sind nicht mobil. Viele haben Barrieren in dem Sinne, dass sie kein Auto oder nie­manden haben, der sie hinführt. Für mich persönlich ist es so: Ich hätte kein gutes Gefühl, wenn ich wüsste, dass ich nicht versichert bin. Das ist schon ein Unbehagen, aber das ist leider die Realität von Saisonniers, von Men­schen am Bau oder eben auch von 24-Stunden-Betreuer:innen.

Schon lange ist das Problem bekannt: Ja, die E-Cards ohne Fotos laufen ab, und besonders betroffen sind Menschen – das haben wir auch der FPÖ zu ver­danken, ist aber so –, die keine österreichische Staatsbürgerschaft und keine an­dere Bildquelle wie zum Beispiel den Führerschein bei der Behörde hinter­legt haben. Das Problem liegt darin, dass diese Registrierungsstellen eben leider rar gesät und oft nur unter großem organisatorischen Aufwand zu finden sind. Kollege Drobits hat Landespolizeidirektionen genannt – nur ist es so, dass es davon nicht viele gibt.

Zum Beispiel würden das die 24-Stunden-Betreuer:innen terminlich einfach nicht schaffen. Ohne dass sie ihre Betreuungspflicht verletzen, würden sie das nicht schaffen, denn schon allein die Bezeichnung 24-Stunden-Betreuung besagt, dass man die Klientinnen und Klienten 24 Stunden betreuen muss. Man stelle sich zum Beispiel auch einen Kellner irgendwo in Tirol auf einer Berg­hütte vor: Der müsste nach Innsbruck runterfahren und dort eben das Foto machen (Abg. Michael Hammer: Mit dem Auto vielleicht auch noch!); das ist doch ein bisschen schwierig.

Wir haben aber eine Lösung dafür: Die Lösung sieht vor, dass das Innen­ministerium nun Verträge mit den Gemeinden abschließt, sodass dort die Fotos gemacht und hinterlegt werden können. Da entstehen Kosten, ja, und das BMI übernimmt diese auch.

Dass die SPÖ dagegen ist, wundert mich wirklich, weil es das Leben von vielen erleichtert – unter anderem von 24-Stunden-Betreuer:innen oder diesen vielen Fachkräften, die wir eben brauchen und von denen wir immer sagen, wie wichtig sie für unser Land sind.

Ich hingegen freue mich, dass das jetzt möglich ist, dass diese Erleichterungen kommen, und danke noch einmal allen, die dahinterwaren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Dagmar Belako­witsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.