20.46

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Was mich beim Kollegen Wurm immer wieder fasziniert: Er kommt raus und redet irgendwas über irgendwas – das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! –, aber das mit einem Selbstbewusstsein und einer Überzeugung, wo ich sage, dass es tatsächlich beeindruckend ist. (Abg. Wurm: Danke!) Nur, wie gesagt: Es geht nicht um Bürokratie (Abg. Wurm: Um was denn?), es geht um Arbeitnehmer:innenrechte, Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen.) Wenn du dir das einmal angeschaut hättest, würdest du das vielleicht einigermaßen wissen.

Es geht nämlich erstens beispielsweise darum, dass ein Recht auf Mehrfachbeschäftigung für die Arbeitnehmer:innen festgeschrieben ist. Das ist nicht Bürokratie, das ist ein Arbeitnehmer:innenrecht. Es geht zweitens darum, dass das Recht auf die Ausstellung eines Dienstzettels tatsächlich durchsetzungsfähig wird, weil es Strafen und Sanktionen in bestimmten Fällen vorsieht. Das ist keine Bürokratie, das ist Arbeitsrecht, Durchsetzung von Arbeitsrechten.

Es geht weiters darum, dass der Dienstgeber künftig verpflichtet ist, dass er die Kosten für Schulungen, Aus- und Fortbildungskosten trägt und nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen kann – außer es trägt sie eine andere Institution. Das ist keine Bürokratie, das sind Arbeitnehmer:innenrechte. Und es geht zuletzt um ein Benachteiligungsverbot für Arbeitnehmer:innen, wenn sie Rechte in Anspruch nehmen, die in dieser Gesetzesänderung enthalten sind. Das ist keine Bürokratie, das sind Arbeitnehmer:innenrechte – außer man versteht als freiheitlicher Politiker Arbeitnehmer:innenrechte grundsätzlich als Bürokratie, aber da stehen wir auf komplett unterschiedlichen Seiten.

Es wird sicher noch irgendein Freiheitlicher herauskommen und sagen, dass das alles viel zu wenig ist, dass viel schärfer gestraft gehört, viel härter gemacht gehört, und so weiter und so fort. Bei euch ist ja das Wunderbare, dass der eine das sagt und die andere das sagt. Jeder kann sich aussuchen, was er gerade hören will. Jeder kann sagen, das ist genau richtig oder das ist genau richtig, obwohl das einen totalen Widerspruch ergibt. (Abg. Wurm: Meine Rede war klarer, glaube ich!)

Also: Insgesamt ist es auf jeden Fall so, dass das, was wir heute beschließen, eine Verbesserung für Arbeitnehmer:innen ist. Die Umsetzung dieser Richtlinie stärkt Arbeitnehmer:innenrechte. Ja, es ist nicht immer alles ganz so eindeutig, alles ganz so klar, das werden die Gerichte in manchen Fällen entscheiden, das wird spannend. Und wie sich dann die Rechte aufgrund der Rechtsprechung weiterentwickeln werden, welchen Verbesserungs- und Konkretisierungsbedarf wir dann noch haben, das wird sich alles weisen.

Aber wie gesagt: In Summe eine gute Sache, darum stimmen wir dem auch zu und bitten um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das ist ja wirklich ein Kabarett!)