21.11

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! (In Richtung Abg. Brandweiner:) Lieber Herr Kollege! Kollegin Tamandl – sie ist jetzt nicht mehr hier – und früher Kollegin Marek, Abgeordnete und auch Staatssekretärin, haben genau verstanden, worum es bei Genderbudgeting geht. Sie haben jetzt ein Frauenförderprojekt, das ich durchaus goutie­re, genannt, aber die Förderung von Bäuerinnen in Zwettl ist nicht zwingend Genderbudgeting. Vielleicht machen wir einmal miteinander eine Schu­lung, dann haben Sie es vielleicht auch verstanden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Österreich waren – wir waren mit dem damaligen Sektionschef Gerhard Steger gemeinsam in New York – wirklich Vorbild in Bezug auf die Darstellung, wie sich Haushalte und das Budget auf Männer und Frauen auswirken. Sind da Ungleichheiten, wie schaut die Analyse aus, wie sollte man Gelder einsetzen, beispielsweise bezüg­lich öffentlicher Verkehr versus Individualverkehr auf der Straße, wer nutzt welche Wege wie oft am Tag und, und, und? Das sind Beispiele für ganz praktische Fragestellungen, die man eigentlich in jeder Kommune vom Budget her analysieren könnte, müsste – wir haben das seit 2009 in der Verfas­sung – und betreffend die man nachschauen müsste: Braucht man jetzt eine extra Frauenförderung oder eine andere Art der Projektförderung oder kann man das mit dem öffentlichen Haushalt auch regeln? Da sind Un­gleichheiten: Der Fußballverein kriegt regelmäßig mehr als eine Tanzgruppe – das nur als ein Beispiel aus einer Kommune. Also da muss man sich ein­fach anschauen, ob es Ungleichheiten gibt, und wenn sie zu beheben sind, sollte man sie, muss man sie beheben.

Das ist in Australien Mitte der Achtzigerjahre entstanden, um zu schauen, ob öffentliche Haushalte ausgewogen sind, indem man ganz einfach durch die Ge­schlechterbrille schaut, ob es irgendwo Benachteiligungen gibt oder Budgets sozusagen in der Auswirkung auf Männer und Frauen den Vorgaben konform gemacht werden und diese Vorgaben dann auch zur Anwen­dung kommen.

Der Budgetdienst, das wurde von Kollegin Holzleitner erwähnt, hat einfach festgestellt, dass die Drehscheibe im Finanzministerium sein müsste; das Finanzministerium ist aber nicht das einzige Ministerium, das Gender­budgeting macht, das müssen alle Ministerien machen. In der Regel werden frauenpolitische Projekte und Frauenförderprojekte in die Maßnahmen der Wirkungsorientierung geschrieben, und auch das ist nicht nur Gender­budgeting. Das heißt, da haben wir in Österreich Aufholbedarf, daher begrüßen wir wirklich sehr, dass sich das nun vier Parteien mit der Lupe näher an­schauen wollen und in die Analysephase gehen. Wir sind in Österreich leider nicht so weit gekommen, dass wir schon in der Umsetzung sind, weil eben diese Einzelberichte kein gemeinsames Dach haben.

Zur Drehscheibenfunktion: Herr Staatssekretär, geben Sie Herrn Brunner bitte weiter, dass er einfach darauf schauen soll, dass er mit den Ressorts re­den soll. Es gibt ja die Interministerielle Arbeitsgruppe für Gendermainstreaming, Genderbudgeting – zumindest am Papier. Ich habe gerade nachgeschaut, da stehen viele Namen aus allen Ressorts: Die sollten miteinander reden, um die­se Strategie – es ist ja nichts anderes als eine Strategie, um zu geschlech­tergerechten Budgets zu kommen – zu besprechen und ihr zur Durchführung zu verhelfen. Daher freue ich mich und hoffe, dass dem jetzt auch Taten folgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.