21.39
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Kollegen Krainer ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns dem Kirchenbeitrag widmen.
Um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiter zu entlasten, erhöhen wir die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher bis zu 400 Euro auf nun 600 Euro pro Jahr. Diese Maßnahme tritt bereits im Veranlagungsjahr 2024 in Kraft und ist Teil unserer breiten Entlastungsoffensive.
Die anerkannten Kirchen- und Religionsgemeinschaften spielen eine bedeutende Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und beim sozialen Miteinander. (Abg. Kickl: Finanzieren den Opernballbesuch des Herrn Dompfarrers!) Gerade in Zeiten großer Herausforderungen fungiert der Glaube für viele Menschen als wichtige Stütze, indem er Sicherheit und Hoffnung vermittelt.
Herr Kollege Kickl, vielleicht sollten Sie auch ab und zu beten. Vielleicht würden Sie dann mehr in Ihrer Mitte ruhen (Abg. Kickl: Dafür brauche ich diese Kirche nicht und den Herrn Dompfarrer!) und nicht immer hereinrufen.
Die Kirche und die kirchlichen Feste haben natürlich auch in den Städten, aber vor allem in den ländlichen Gemeinden einen nicht zu unterschätzenden gesellschaftlichen Wert. Als Mesnerin und Lektorin ist mir die Kirche und natürlich auch die mit ihr verbundenen Aktivitäten im Jahreskreis sehr wichtig. Sie gehören einfach zu unserer Kultur. Wenn ich an Ostern, Fronleichnam oder das Erntedankfest denke: Zumindest bei uns in der Gemeinde ist es so, dass der Musikverein, die Feuerwehr und der Kameradschaftsbund dann gemeinsam zur Kirche marschieren, und nach der Messe gehen sie dann gemeinsam zum Frühstücken, ah, zum Frühschoppen – sie frühstücken daheim. Es ist ein wunderbarer Brauch, der das Miteinander und das gesellschaftliche Zusammenleben stärkt. Nebenbei profitiert auch noch der Wirt davon, das ist auch nicht zu unterschätzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als christlich-soziale Partei war und ist es uns ein großes Anliegen, gezielte Entlastungsmaßnahmen, insbesondere im Steuerbereich, umzusetzen, welche auch im Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer enthalten sind. Durch die Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags um 200 Euro in diesem Jahr können jene, die ihren Kirchenbeitrag leisten, von der spürbaren Entlastung profitieren, und das ganz ohne Bürokratie, denn seit 2017 kommt eine automatisierte Sonderausgabendatenübermittlung zur Anwendung, mittels derer beitragsleistende Personen und die Finanzverwaltung administrativ entlastet werden. Das heißt, er wird automatisch steuerlich gutgeschrieben. Meine Damen und Herren, so geht Entlastung für die Menschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das war mehr eine Predigt als eine Rede!)
21.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.