22.06

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute die Verlängerung des sogenannten Energiekrisenbeitrages, die Verlängerung der Abschöpfung von Zufallsgewinnen beschließen. Das ist einfach der Beitrag, den Energieunternehmen leisten, wenn sie Zufallsgewinne kassieren, wenn die Energiepreise so hoch sind, wie sie es 2022 und 2023 waren und zum Glück heuer, 2024, nicht mehr sind.

Diese Einnahmen – da muss ich Kollegen Hörl widersprechen – haben nicht unbedingt etwas damit zu tun, dass die Energiepreise sinken, das hat andere Gründe gehabt. Einerseits ist das ein fairer Beitrag, den Energieunter­nehmen, die sehr, sehr gut verdienen, leisten (Abg. Hörl: Auch die Wind­energie!), und andererseits können wir dadurch wesentliche Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um Menschen und Betriebe zu entlasten, finanzieren; wie den Wohnschirm, den wir beschlossen haben, wie die Stromkostenbremse, die wir beschlossen haben, oder wie die Streichung von Energieabgaben. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann darüber diskutieren, und das ist ja schon gekommen, ob diese Über­gewinnsteuer zu niedrig ist, ob sie zu spät gekommen ist. Dazu gab es ja heute schon ein paar Redebeiträge von Kollegen Krainer.

Man kann sich an Kollegen Leichtfried erinnern, der Ende 2022, als wir das zum ersten Mal präsentiert haben, in einer Pressekonferenz gesagt hat, das sei zu spät und es sei viel zu wenig und man müsste sämtliche Übergewinne ab­schöpfen.

Kollege Kucher hat Ende letzten Jahres auch noch einmal davor gewarnt, dass wir die Übergewinnsteuer, die wir eingeführt haben, abschaffen, und hat vorgeschlagen, dass weiterhin Übergewinne abgeschöpft werden und dass natürlich noch mehr Übergewinne abgeschöpft werden.

Ja, man kann darüber diskutieren, ob wir zum Beispiel bei den Übergewinnen durch fossile Energien ein bisschen weiter hinuntergehen und sagen: Okay, schon bei 5 Prozent der im langjährigen Durchschnitt erzielten Überge­winne soll abgeschöpft werden. – Das machen wir jetzt.

Man kann auch darüber diskutieren, ob vielleicht zu wenig abgeschöpft worden ist. Ich hätte mir, wie Sie sich vorstellen können, natürlich gewünscht, dass Übergewinne von fossilen Energien mehr abgeschöpft werden, aber ich glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt. Ein wesentlich besseres Ergebnis als unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler in Deutschland er­zielt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann darüber diskutieren. Was aber schon lustig ist – Kollege Schwarz hat es angesprochen –: Auf der einen Seite kritisiert die SPÖ, dass die Über­gewinnsteuer zu niedrig ist, dass wir zu wenig Geld einnehmen, auf der anderen Seite rennt jetzt der sozialdemokratische, rote Landeshauptmann des Bur­genlands zum Verfassungsgerichtshof, um die Übergewinnsteuer zu bekämpfen. – Wollt ihr uns pflanzen? Ich meine, das gibt es ja nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Burgenland Energie hat 17,3 Millionen Euro Übergewinnsteuer zah­len müssen. Diese will sich Landeshauptmann Doskozil jetzt zurückholen. (Abg. Matznetter: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassung! Es ist wurscht, welche Meinung du hast ...! Völlig absurd! – Abg. Voglauer: Oh! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wäre es nach Kollegen Leichtfried, nach Kollegen Matznetter, nach Kollegen Krainer gegangen, wäre die Übergewinnsteuer noch größer gewesen, dann wären es wahrscheinlich 100 Millionen Euro geworden. Dann hätte Dos­kozil halt 100 Millionen Euro zurückverlangt.

Ihr müsst euch schon einmal entscheiden, ob ihr für eine Maßnahme seid oder gegen eine Maßnahme (Beifall bei den Grünen), ob ihr uns dafür kritisiert, dass es zu viel ist, oder ob ihr dagegen zum Verfassungsgerichtshof lauft. (Abg. Matznetter: Dann liefere einmal gescheite Gesetze, dann kann man ...!) Das ist ja irrsinnig. Na wirklich: Wen wollt ihr pflanzen? (Abg. Matznetter: Ja, wer pflanzt wen? – Abg. Einwallner: Ihr pflanzts uns! Ihr pflanzts die Österreicher!)

Eine inhaltliche Anmerkung wollte ich noch machen, weil das wichtig ist: Wir haben nicht nur eine Übergewinnsteuer eingeführt, sondern uns war es auch wichtig, dass die Energieunternehmen da einen Beitrag leisten, dass die in einer Zeit, in der wir massiv die Erneuerbaren ausbauen und das auch fördern, weiterhin investieren können. Deshalb haben wir die Übergewinnsteuer so gestaltet, dass es einen massiven Anreiz gibt, in Erneuerbare zu investie­ren, in den Ausbau der Erneuerbaren, und in der Verlängerung, die wir jetzt beschließen, ist dieser Anreiz noch vergrößert. Man kann bis zu 75 Prozent der Kosten absetzen.

Warum ist das wichtig? Warum ist das wichtig, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden? – Weil uns nur der Ausbau der heimischen Erneuer­baren davor schützt, dass wir immer wieder in diese Energiekrisen kom­men. Wir hatten eine fossile Inflation, die hohen Energiepreise wurden dadurch ausgelöst, dass Wladimir Putin, der Diktator, in Russland am Gashahn gedreht hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Kickl: So ein Schmarren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kollege Kassegger, das merken Sie sich bitte auch einmal: Es war eine fossile Inflation aufgrund der hohen Gaspreise, und ja, wir haben ein Problem mit dem Preisbildungsmechanismus auf den Strommärkten (Abg. Einwallner: Ihr habt ein Problem mit der Regierung, gell?), das müssen wir ändern, aber das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Es wird geändert, aber ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren werden wir immer und immer wieder diese Energiekrisen erleben.

Die gute Nachricht ist: Letztes Jahr hatten wir ein Rekordjahr mit 87 Prozent Ökostrom in unseren Netzen, und wir arbeiten weiter daran, dass dieser Anteil auf 100 Prozent steigt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Einwallner: Ein Rekordhoch bei den Energieprei­sen! Gratuliere!)

22.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeord­neter Kassegger. – Bitte.