22.11

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollege Krainer hat in seiner Rede erwähnt, dass diese Verlängerungen auch eine Verlängerung der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung darstellen. (Abg. Matznetter: Das ist aber auch gemein – die haben gar keine Energiepolitik gehabt. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Jetzt hab ich nicht zugehört!) Da bin ich vollkommen seiner Meinung, aber dann sind wir schon fertig mit den übereinstimmenden Meinungen, weil das Übrige, was die Kollegen Krainer, aber auch Matznetter von den Sozialdemokraten von sich gegeben haben, eher an Voodooplanwirtschaft erinnert. Das, was die Bundesregierung in den letzten drei Jahren gemacht hat, und auch der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Hinten-nach-Symptombekämpfung und zeugt von einer vollkommenen Unfähigkeit, die wirklichen Probleme zu erkennen und diese Probleme zu lösen.

Was ist da das wirkliche Problem? Sie lizitieren sich wechselseitig hinauf, und da höre ich so Begriffe wie zugreifen, die Übergewinne abgreifen, jedenfalls dem Finanzminister ein weiteres Körberlgeld – seien es jetzt 4 Milliarden Euro, es waren dann eh nur 250 Millionen Euro – zugutekommen lassen. Die Dividenden, Kollege Krainer, von denen Sie sprechen, gehen ja, zumindest was den Verbund betrifft, nicht ins Ausland, sondern landen wieder bei der öffentlichen Hand, wieder beim Moloch Staat.

Und jetzt kommt die entscheidende Frage: Wer zahlt denn die 5 Milliarden Euro Gewinne? Wer zahlt denn das, Herr Kollege? Wer zahlt denn das? Sie? – (Abg. Hörl: Ja!) – Ja, ich auch. Alle Unternehmer, alle Haushalte werden hier wieder abgezockt, und Sie diskutieren noch, ob man da jetzt noch 2 Milliarden zusätzlich abschöpft oder nicht. Das ist ja vollkommen am Thema vorbei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Der Tiwag zahlt’s Tirol!)

Kollege Hörl – dazu sind Sie nicht in der Lage –, die Meritorder haben wir leider nicht weggebracht. Natürlich, das wäre eine Ursachenbekämpfung gewesen. (Abg. Schroll: Ihr wart dagegen, von Anfang an! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wer ist denn im Europäischen Parlament die stärkste Partei? Wer stellt denn die Kommissionspräsidentin? Die Frau von der Leyen ist doch aus derselben Parteifamilie wie die ÖVP. Also mit dieser Ausrede kommen Sie nicht durch. Und im Übrigen, diese ständige Geschichte, dass jetzt Russland an diesen Energiepreisexplosionen schuld sei (Rufe bei den Grünen: Na komm! Na jetzt bitte!): Die CO₂-Steuer, die Sie ja so toll finden (Abg. Litschauer: Die Russen haben selber eine bei der Gazprom, falls ihr es noch nicht wissts! – Heiterkeit bei den Grünen), ist eine weitere Abzocke, eine – ich zitiere – gewollte Verteuerung fossiler Energieträger. (Abg. Lukas Hammer: Wie viel? Wie viel, Axel?)

Das kommt nicht von mir, sondern das kommt vom Wifo, von Prof. Felbermayr. Also wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie ihm, und hören Sie auf mit den Geschichten! Sie wollen ganz bewusst die Energie verteuern, insbesondere die Grünen. (Abg. Hörl: Was? Jetzt reicht’s aber! So eine Frechheit!) Die Schwarzen ziehen mit, lassen die Grünen gewähren. Die Frau Gewessler will sowieso aus allem aussteigen – hinter mir die Sintflut!

Das sind alles Dinge, die Sie nicht zu Ende denken. Das heißt, Sie wollen das verteuern, weil das alles abgrundtief böse ist, und Sie erzählen den Leuten, das kann man alles durch Windräder und Fotovoltaik ersetzen. Das stimmt ja alles nicht, das sind Märchen! Das ist eine Märchenpolitik, das ist Abzocke, die Sie betreiben. Wir Freiheitliche wollen eine vernünftige Politik, eine realitätsbezogene Politik (Abg. Voglauer: Von gestern! Von gestern! Mehr ... für Österreich!), die in der Lage ist, die Probleme bei der Wurzel zu packen und dort zu lösen und nicht zulasten unserer Bürger ständig hinten nach Abzocke ohne Ende zu betreiben, was Sie machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Litschauer: Ihr zahlts lieber CO₂-Steuer in Russland! – Abg. Hafenecker – in Richtung Abg. Litschauer –: Geh, schmier’ deine Windradeln! – Abg. Litschauer: Die Gazprom zahlt pro Kubikmeter CO₂ an die russische Regierung, aber das ist euch lieber, gell? – Heiterkeit bei den Grünen. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

22.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.