9.29

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist mir, bevor ich mich an der inhaltlichen Debatte beteilige, schon wichtig, klar festzuhalten, dass weder unser Finanzminister noch unser Bundeskanzler die Hände in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger hat, so wie es im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt (Beifall bei der ÖVP), ganz im Gegenteil, wir haben die Ärmel hochgekrempelt. (Abg. Scherak: Deswegen kann man die Hände trotzdem in den Taschen haben – mit aufgekrempelten Ärmeln!) Wir sind uns unserer Verantwortung für dieses Land bewusst und wir arbeiten sehr, sehr hart. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir ganz kurz zurückblicken, können wir sehr, sehr schnell feststellen, dass keine Regierung Europas in den vergangenen Krisen die Steuern in dem Ausmaß gesenkt hat, wie das in Österreich der Fall war. (Abg. Holzleitner: Und trotzdem haben wir die höchste Inflation! – Bundesminister Brunner: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! – Abg. Holzleitner: Sie haben es selber gesagt, dass sie zu hoch ist! – Abg. Kucher: Mehrwertsteuereinnahmen, Inflation!) Diese Regierung hat in den letzten fünf Jahren jedes Jahr große Entlastungen für die Menschen und die Betriebe auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Alleine die Abschaffung der kalten Progression, die jahrzehntelang gefordert wurde, bringt 3,6 Milliarden Euro an Entlastung jährlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Wir haben sie zur Gänze abgeschafft, Herr Kollege Loacker, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zweckgewidmet, Sie wissen das. (Abg. Loacker: Warum steigt dann die Abgabenquote, wenn das alles stimmt, was Sie sagen? – Bundesminister Brunner: Weil wir mehr Einnahmen haben!) Im letzten Jahr haben wir dieses letzte Drittel an die unteren vier Tarifstufen verteilt. (Abg. Loacker: An die Teilzeitkräfte verteilt! Super!) Einkommensteuertarife wurden massiv gesenkt. Davon profitieren jene, die täglich in der Früh aufstehen und in die Arbeit gehen. (Abg. Loacker: Na, die, die drei Tage die Woche aufstehen, haben es gekriegt!) Leistung muss sich eben lohnen. Davon sind wir zutiefst überzeugt. (Abg. Stöger: Was ist die Leistung des Finanzkapitals?)

In der Koalition mit den Linksalternativen ist es uns gelungen, die KöSt zu senken und damit Österreichs Attraktivität im internationalen Standortwettbewerb zu erhöhen.

Wir haben viel für die Familien getan: die Valorisierung der Familienleistungen, die Erhöhung des Familienbonus. Sie sehen, ich kann so weitermachen und unseren Tätigkeitsbericht der letzten Jahre herunterbeten, wie es der Finanzminister auch schon versucht hat. Sie alle waren dabei, als wir Plenum für Plenum die Gesetzesvorlagen zum Abschluss gebracht haben. Sie wissen, dass diese Regierung ihr Wort hält, Sie wissen, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liegen finanziell herausfordernde Zeiten hinter uns? – Ja, das ist keine Frage. Die Menschen wurden durch multiple Faktoren wie Krieg, Energiekrise und Pandemie schwer belastet, und genau deshalb haben wir in jeder Situation und zu jedem Zeitpunkt alles getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Gießkanne ausgepackt, nichts anderes!), um für Entlastung zu sorgen, um staatliche Abfederungen zu schaffen und das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gießkanne!) Wir liegen mit einem Entlastungsvolumen von über 40 Milliarden Euro im europäischen Spitzenfeld (Abg. Loacker: Ich glaube, Sie reden über ein anderes Land! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Inflation befeuert!), und wir arbeiten weiter hart daran, die Potenziale unseres Landes zu nutzen, und zwar mit Weitblick und Vernunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt geht es darum, den Weg der Entlastung fortzuführen, und nicht darum, wie andere Parteien von immer neuen Steuerfantasien zu träumen. (Abg. Kickl: Das sind ja eure Wunschpartner! Die Steuer... sind eure Wunschpartner!) Wir wollen den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken und den Steuersatz von 48 Prozent überhaupt streichen. Damit entlasten wir weiter jene, die arbeiten und leisten. Wir müssen aber auch Anreize schaffen, dass jene, die mehr leisten wollen, auch belohnt werden, und darum wollen wir einen Vollzeitbonus einführen und Überstunden zur Gänze streichen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass jene bestraft werden, die bereit sind mehr zu leisten. Das gilt im Übrigen auch für die, die nicht zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Pension gehen, sondern länger im Berufsleben bleiben wollen und auch können.

Auch für Unternehmen müssen wir weiter an Erleichterungen arbeiten. Ja, wir wollen Entbürokratisierung und die Lohnnebenkosten senken. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist ja auch das, was Sie fordern. Da sind wir uns ja einig, dass wir die Lohnnebenkosten senken wollen. (Abg. Doppelbauer: Warum tut ihr es dann nicht?) Sie kommen ja aus der ÖVP, es eint uns ja ein grundlegend vernünftiges wirtschaftliches Denken. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Deshalb weiß ich auch, dass euch Macht wichtiger ist als die Menschen!) Da Sie uns immer die Gießkanne vorwerfen, muss ich Sie fragen: Was ist denn mit den 25 000 Euro für Jugendliche? Ist das keine Gießkanne? Wir müssen auch bei den Subventionen auf die Bremse steigen. Wir müssen Förderungen durchleuchten und jede einzelne Subvention auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann macht es!)

Wir schaffen mit dem Wohnpaket neuen Wohnraum für 44 000 Menschen und Arbeitsplätze für 40 000 Österreicherinnen und Österreicher. Sie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von Händen in den Taschen der Bürger kann also keine Rede sein. Wir lassen uns unsere gute Arbeit nicht schlechtreden. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie schaffen eine ... in 5 Minuten! – Abg. Krainer: Redezeit!) Wir arbeiten härter, treffsicherer, leidenschaftlicher denn je und wir glauben an unser Österreich und die Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.