9.35

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Als SPÖ setzen wir uns mittlerweile seit Monaten, nein, eigentlich seit Jahren dafür ein, dass endlich etwas gegen die massive Teuerung, gegen die Preisexplosion in vielen Lebensbereichen gemacht wird, doch noch immer steigen die Preise weiter. Ich will das deshalb betonen, weil wir von allen Seiten hören, die Inflation sei ja eh gesunken. Sie liegt aber immer noch bei 4,3 Prozent, was bedeutet, dass die Preise weiterhin um 4,3 Prozent steigen. Das ist überhaupt nicht sozusagen normal oder im Schnitt. Wir sind die Drittschlechtesten in der EU, was die Inflation betrifft.

Herr Finanzminister, Sie haben ganz viele Maßnahmen aufgezählt. Sie sagen, Sie haben sie umgesetzt, um die Inflation zu dämpfen. Das stimmt schon, es wurden einige Maßnahmen gesetzt. Wir sagen auch nicht, dass gar nichts getan wurde, aber man hat es ganz offensichtlich – wenn man einen Vergleich mit anderen Bundesregierungen zieht, sieht man, dass 24 andere Länder es besser gemacht haben, dort ist die Inflation niedriger – nicht geschafft, die Inflation zu dämpfen. Es hat nicht ausgereicht. Egal ob man es nicht kann oder nicht wollte – das ist ganz einfach –: Beides haben die Österreicher und Österreicherinnen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können das auch anhand von ganz aktuellen Zahlen belegen. Schauen wir uns im Vergleich zum Vorjahr an, wie die Preise im Februar 2024 gestiegen sind: Mieten: weiterhin im Schnitt plus 10 Prozent; Bankgebühren: plus 11 Prozent; die Preise in Restaurants: auch fast plus 10 Prozent; Olivenöl und manche andere Lebensmittel: plus 40 Prozent. Das ist ganz einfach immer noch eine massive Belastung. Sie dürfen das hier nicht einfach wegreden und sagen, es sei eh alles gut, wenn die Preise derart stark steigen. Für uns als SPÖ ist das nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Egger: Dann musst du Oliven anbauen!)

Deshalb haben die NEOS das Thema für die heutige Aktuelle Stunde aus unserer Sicht auch gut gewählt: „Kampf der Teuerung“. (Bravoruf bei der ÖVP.) Die Lösungsvorschläge, die allerdings vorgestellt wurden, sind de facto keine. So wird die Aktuelle Stunde fast ein bisschen zur Märchenstunde.

Was wird schon wieder vorgeschlagen? – Die Abgabenquote zu senken. Weniger Abgaben, weniger Steuern: Ja, das klingt natürlich auf den ersten Blick gut. Man sollte sich aber auf den zweiten Blick überlegen: Für wen werden eigentlich die Abgaben gesenkt? Für wen werden eigentlich die Steuern gesenkt? (Abg. Michael Hammer: Für die Reichen und die Konzerne!) Der Herr Finanzminister hat ja ausgeführt, dass diese Bundesregierung beispielsweise die Gewinnsteuer für Konzerne gesenkt hat. (Abg. Michael Hammer: Na schau!)

Schauen wir uns an, was das gebracht hat – Kostenpunkt fast 1 Milliarde Euro –: 75 Prozent von diesem Volumen, Herr Finanzminister, gehen an die Top-2-Prozent der größten Unternehmen. Was bringt das dem Arbeiter, der Arbeitnehmerin? Da profitieren die Banken, die in Zeiten der Teuerung Rekordgewinne gemacht haben. (Abg. Kickl: Und der Gusenbauer! Und der Gusenbauer, der profitiert! – Abg. Michael Hammer: Die Energiekonzerne!) Da profitieren die Mineralölkonzerne, die sich an den Energiepreisen bereichert haben. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieselbe Schallplatte!) Da profitieren beispielsweise die René Benkos dieser Welt (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer ist ein großer Profiteur!), die noch schnell auf Pump Gewinne geschrieben haben, bevor sie dann ganze Konzerne – samt Beschäftigten – an die Wand gefahren haben. Das haben wir von Ihrer Senkung der Gewinnsteuer bekommen. Die Arbeitnehmer:innen haben davon nichts (Abg. Kickl: Alfred Gusenbauer! Alfred Gusenbauer ist die gelebte sozialistische Wirtschaftspolitik!) – nichts, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir mit der FPÖ weiter, auch die ist ja bei diesen Forderungen dabei. Die Senkung der Lohnnebenkosten beispielsweise fordert die ÖVP, fordert die FPÖ, auch Kickl, fordern auch die NEOS. (Abg. Loacker: Für die Wirtschaftskammer zum Beispiel! Beiträge, die dein Landeshauptmann ...!) Was bleibt eigentlich davon, wenn wir die Lohnnebenkosten senken? Lohnnebenkosten klingt immer so nebensächlich, oder? Als wäre das gar nicht wichtig, als wäre das ein nebensächlicher Punkt. Das sind aber die Arbeitgeberbeiträge für das Pensionssystem, für die Krankenversicherung, für die Unfallversicherung, für die Arbeitslosenversicherung. (Ruf: Von denen reden wir nicht! Wir reden von der Wohnbauförderung und von den Kammerbeiträgen! Genauer anschauen!) Wer bei diesen Beiträgen sparen will, meint es mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jedenfalls nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.) Wer da kürzt, kürzt natürlich auch beim Sozialstaat. In der Geldbörse der Arbeitnehmer:innen wird davon nichts ankommen, kann man auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sagt, Leistung soll sich lohnen – das hat beispielsweise Kollegin Scharzenberger gerade gesagt –: Wie passt das mit einem Finanzminister zusammen, der sich herstellt und sagt, er würde Aktienspekulation gerne steuerlich begünstigen? (Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott! Vermögensaufbau für alle! Wie wäre es einmal damit? Ich meine, Entschuldigung, ihr haltet weite Gruppen von Menschen von Vermögen weg! Das ist euer Zugang? Der kleine Sparer! – Abg. Krainer: Da geht es um Vermögensvermehrung! Es geht nicht um Vermögensaufbau! – Abg. Kassegger – in Richtung ÖVP –: Euer Partner erster Wahl! Genau zuhören!) Was ist denn das für eine Leistung? – Gar keine, gar keine! Tatsächlich soll sich Arbeit lohnen, und deshalb wäre zum Beispiel eine Debatte über höhere Löhne angebracht, aber gut.

Ich will noch ein anderes Beispiel ansprechen: Wie schafft man es, dass die Preise nicht länger steigen, dass die Inflation wirklich runtergeht? – Man setzt beispielsweise bei den Mieten an. Wir brauchen ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026 statt diesen Schmähpreisdeckel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nie mehr Mieterhöhungen!)

Alles, was Sie von den Regierungsparteien in dieser Sitzung beschließen, macht keine einzige Miete billiger.

Sie weigern sich nach wie vor, in die Preise einzugreifen. Das ist nicht tragbar. Dort, wo Sozialdemokraten regieren, kann man die Mieten einfrieren, beispielsweise in Wien – so wird Wiener Wohnen für 2024 und 2025 in allen Gemeindebauten die Mieten einfrieren. Das wollen wir österreichweit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bringen dazu Anträge ein – vielleicht gehen wir das mit der Inflationsbekämpfung wirklich an. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Dafür sind sie eh desolat, die Wiener Wohnungen! Sind eh Substandard-Wohnungen! – Abg. Hörl: Ab nach Nordkorea! – Abg. Michael Hammer: Kommunistische Einheitswohnung!)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr.