9.55

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal auf der Besuchergalerie und via Livestream! Wenn ich den Ausführungen des Kollegen Loacker lausche und auch die Worte der Klubobfrau Meinl-Reisinger verfolge, dann frage ich mich schon: Warum wird die Genialität der NEOS nicht erkannt? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wir haben deine Genialität schon lange erkannt! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Warum wird die Genialität der NEOS nicht erkannt? – Ich kann Ihnen zumindest zwei Beispiele liefern: Seit drei Jahren, seit mehr als drei Jahren gibt es in Wien einen Vizebürgermeister von den NEOS. Das Ergebnis ist: Die Situation in den Wiener Schulen wird immer schlechter. (Abg. Loacker: Steirische Schulen ...!) Und siehe da: In der MA 35 – das ist die Magistratsabteilung, die zum Beispiel für die Staatsbürgerschaft zuständig ist – kriegt man innerhalb eines Jahres einen Termin, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Herzliche Gratulation! Dafür braucht es die NEOS. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und wie lange hat es davor gebraucht?)

Herr Kollege Loacker hat sehr süffisant über unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land gesprochen (Abg. Deimek: Landeshauptleute!), über Bürgermeister, die der Blasmusik und der Feuerwehr jene Unterstützungsleistung zukommen lassen, die sie für ihre ehrenamtliche Tätigkeit brauchen. – Das ist nichts Schlechtes. Wir schauen auf dieses Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: So wie ...!)

Wir sind als ÖVP in der Mitte des Parteienspektrums. Und das wird genau heute sehr deutlich, sehr deutlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Loacker.) Die Ideen betreffend die Vorgehensweise für dieses Land gehen sehr weit auseinander.

Ich freue mich, dass Kollegin Herr wieder zurück ist. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Nachwuchs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) – Ihre Ideen betreffend die Entwicklung des Standortes kann aber ich nicht teilen.

Es geht darum – und da sind wir uns einig –, die Inflation weiter zu bekämpfen, aber der Weg dorthin ist für uns ein anderer. (Abg. Kucher: Das merkt man an den Inflationszahlen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir müssen darauf schauen, dass wir weiterhin im Export stark sind; und im Export sind wir dann stark, wenn wir die Lohnnebenkosten bei den Arbeitgebern senken – bei den Arbeitgebern! –, um die Lohnstückkosten niedrig zu halten, damit unsere Betriebe eben wettbewerbsfähig sind. (Abg. Scherak: Aber wieso macht ihr es seit 37 Jahren nicht?) Daran werden wir weiter arbeiten. Daran werden wir weiter arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: ... sag einmal!)

Und ja, es gibt noch einiges zu tun, aber es gibt auch einige Ideen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Österreichplan von Kanzler Karl Nehammer hat diese Ideen aufgelistet: der Entfall des Höchststeuersatzes; ein Vollzeitbonus; die Überstunden zur Gänze steuerfrei machen, damit jene, die in diesem Land Leistung bringen, auch etwas davon haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Finanzminister Magnus Brunner hat es angesprochen: Wir müssen auch darauf schauen, dass die Menschen sich Kapital bilden können (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) und dass sie von politischen Einflüssen und vom Goodwill, von manchen Sozialleistungen unabhängiger werden. Wir stehen dafür und dafür werden wir kämpfen. (Abg. Deimek: Ihr kämpft ...!) Und eines ist auch klar: Mit uns, Herr Kollege Fuchs – das war Frau Kollegin Scharzenberger –, wird es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. Wir sind in der Mitte, genau zwischen euch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Deimek.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Abg. Scherak: Da lacht sogar der Präsident ...! – Abg. Kickl: Den sollte man öfters reden lassen!)