10.05

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe (eine Tafel, die unter der Überschrift „Staatsverschuldung in Prozent der Einnahmen“ ein Säulendiagramm zeigt, auf das Redner:innenpult stellend) ein Taferl mitgebracht, das zum Thema passt, das auch Kollege Fuchs schon angesprochen hat, nämlich Kampf gegen die Teuerung. Sie greifen in die Taschen unserer Bürger. (Abg. Maurer: Na ja, das mit den Taschen ...!) Wenn Sie und Ihre Kolleg:innen sich hierherstellen und sagen, das stimme nicht, das finde nicht statt, dann leiden Sie offensichtlich unter vollkommenem Realitätsverlust. Kollege Fuchs hat es ja erklärt: Den Leuten 55 Prozent – Steuern – wegzunehmen und dann zu sagen: Wir greifen ihnen nicht in die Taschen!, das geht sich mit der Logik einfach nicht aus – und die Leute merken das auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, das sprudelt nur so, da möchte man meinen, Sie brächten wenigstens einen ausgeglichenen Staatshaushalt zusammen. Die Wahrheit schaut folgendermaßen aus: Hier links (auf die Tafel weisend), das sind Ihre Staatshaushalte – also Schuldenweltmeister ohne Ende. Das heißt, dass das gesamte System – und das ist Ihr Problem – schlecht aufgestellt ist, und zwar grundsätzlich schlecht aufgestellt ist, und Sie die Ursachen nicht bekämpfen, sondern in Form eines Mikromanagements, würde ich fast sagen – 1 Prozenterl dort, 1 Prozenterl da senken –, Symptombekämpfung machen, aber keine Ursachenbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das gilt für Ihre komplette Wirtschaftspolitik, das gilt für Ihre komplette Coronapolitik, das gilt für Ihre komplette Schuldenpolitik, das gilt für Ihre komplette Sanktionspolitik, das gilt für Ihre komplette Klimapolitik, und das gilt für Ihre komplette Migrationspolitik. In allen Bereichen: Ursache nicht erkannt, nicht bekämpft – und wenn ich die Ursache nicht erkenne, dann kann ich das Problem auch nicht lösen; deswegen haben wir diese Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirtschaftspolitisch: Sie verkennen vollkommen die Faktoren, die eine erfolgreiche Wirtschaft, einen Standort ausmachen. Das ist nun einmal günstige verlässliche Energie; das ist nun einmal die Produktivität der Menschen. Da muss man aber dann etwas tun, um die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft zu erhöhen – und das machen Sie nicht. Kollege Loacker hat es schon gesagt: Es ist für die Menschen in unserem Land vollkommen unattraktiv, a) Vollzeit zu arbeiten und b) im Alter länger zu arbeiten, wenn sie das wollen. Jeder kann rechnen! Sie sind für diese Rahmenbedingungen verantwortlich. Auf der anderen Seite jammern Sie über den Fachkräftemangel und so weiter und verabsäumen es, es für ältere Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, attraktiv zu machen. Diese Manpower und dieses Wissen gehen vollkommen verloren. Das würde ich Ursachenbekämpfung nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verringern bei den Überstundenzuschlagsätzen um ein paar Prozenterl. Das ist Mikromanagement, Symptombekämpfung.

Natürlich ist die Abgabenquote viel zu hoch. Sie rechnen die Maßnahmen vor. Kollege Loacker hat es gesagt: Sie belasten die Menschen mit 1 Tonne und dann entlasten Sie sie wieder um 500 Kilo. Das Rucksackerl ist aber trotzdem um 500 Kilo schwerer. – Also das ist ja die Situation und die Abgabenquote ist viel zu hoch. Was ist das Gemeine an der Abgabenquote? – Die Abgabenquote hindert unsere fleißigen Menschen daran, Eigentum und Wohlstand aufzubauen. Das ist ja genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie behindern, und dann reden Sie davon, dass Leistung sich wieder lohnen muss. – Das geht sich mit der Logik nicht aus. Das, was Sie reden, und das, was Sie tun, klafft einfach auseinander, und die Menschen merken das auch.

Der nächste Bereich, den Sie vollkommen vernachlässigen: Bürokratie. Wir gehen unter in Bürokratie. Da passiert ja auch nichts. Auf europäischer Ebene werden wir vollgepfropft mit: Lieferkettengesetz, EU-Taxonomie-Verordnung, ESG-Vorgaben. Die Unternehmen füllen die halbe Zeit schon nur mehr Formulare aus. Wer ist denn die Europäische Union? Wer ist denn da in der Verantwortung? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Meines Wissens heißt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die wieder kandidieren wird, und zwar mit vollster Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. Also das geht sich da mit der Logik auch nicht aus (Beifall bei der FPÖ): Sie unterstützen Frau von der Leyen und auf der anderen Seite reden Sie von Bürokratieabbau – das geht sich nicht aus!

Im Übrigen – wenn wir schon bei Frau von der Leyen sind, die Sie als ÖVP total unterstützen – geht sich ihr Green Deal auch nicht aus: Mittlerweile sind wir schon so weit (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), dass Herr Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, schon die Alarmglocken läutet und sagt: Der Green Deal ist ein Hemmschuh. Der ist nicht zu Ende gedacht, der macht unsere Wirtschaft kaputt.

Na bitte, dann tun Sie etwas, auch auf europäischer und auf österreichischer Ebene! Sie tun aber nichts: Sie reden nur davon und machen genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das ist dann eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn das Tun permanent vom Reden abweicht, dann schwindet die Glaubwürdigkeit, dann schwindet das Vertrauen und dann werden die Wähler Sie auch nicht mehr wählen. – Es ist relativ einfach. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Gute Rede!)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.