10.17

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Ja, ich greife den Redebeitrag meines Vorredners natürlich auf.

Ich finde es schon lustig, wenn einer behauptet, diese Regierung will die Steuern senken, und dann redet er immer wieder von neuen Steuern. (Abg. Koza: Ihr sagt, dass ... wir nicht!) Das hat irgendetwas Kabaretthaftes, hat aber nichts damit zu tun, dass einfach unsere Steuerquote zu hoch ist.

Ich muss auch wirklich sagen, Beate Meinl-Reisinger hat mit den Taschen das falsche Bild geprägt – hier rausnehmen und da reinstecken (der Redner stellt die Bewegung mit den Händen dar) oder so irgendwie. Nein, das stimmt alles nicht mehr.

Wie ich heute aus der „Kleinen Zeitung“ erfahre, sind die Lohnsteuereinnahmen gestiegen. Das steht hier (aus einem Exemplar der „Kleinen Zeitung“ vorlesend): „Trotz Abschaffung der kalten Progression haben“ die Lohnsteuereinnahmen „im Jänner 2024 gegenüber Jänner 2023 um 9,6 Prozent“ zugenommen. Das ist so, und jetzt habe ich ein anderes Bild. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie mir zu!

Jetzt habe ich ein anderes Bild, und zwar das vom Money Maker (die Hände verschränkend und sich zurückbeugend): Er braucht nur die Hände aufzumachen (Ruf bei der ÖVP: Na geh ...! So polemisch ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das Geld bläst es ihm von oben herunter. – Das ist unser Finanzminister. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Problem, das wir haben – und da hat Herr Kollege Koza schon recht –: Sparen im System. Da denke ich mir: Wo können wir sparen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Egger, zu Ihnen komme ich gleich, am Schluss. Sie kommen am Schluss dran. (Ruf bei der ÖVP: Das Kabarett ...!)

43,2 Prozent, höchste Steuerquote. Warum haben wir das? Warum ist das so? – Weil da jemand gefüttert werden muss, und das sind die Länder. Das sind die Länder, in dem Fall vielleicht auch aktuell – weil es um die Energiepreise geht – die Landesenergieversorger. Die bekommen dieses Kuvert (ein unbeschriebenes Kuvert in die Höhe haltend), das ist prall gefüllt, einfach mit den höheren Einnahmen.

Zum Beispiel werden in Salzburg vom Unternehmen 21 Cent pro Kilowattstunde verlangt, der Marktpreis liegt aber bereits unter 10 Prozent. Warum ist das so? – (Bundesminister Brunner: 10 Cent!) – Ah, unter 10 Cent, Verzeihung!

Warum ist das so? – Weil wir natürlich das System füttern müssen, und das hat mit den zwei F der Länder nichts mehr zu tun. Die zwei F von Föderalismus und Förderalismus haben sich geändert in zwei andere F, nämlich Feudalismus der Landeshauptleute, wodurch es zu einem Fladeralismus am Bürger kommt. – Das ist es.

Es kann mir niemand erklären, warum der Tarif von den Energieversorgern nach wie vor so hoch angesetzt wird und warum man da nicht einschreitet, warum die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer noch immer 21 Cent zahlen. Der Inhalt dieses Kuverts (dieses in die Höhe haltend), das, was die Länder oder der Bund dadurch einnimmt, auch über den Verbund, wird dann so wie Konfetti über den Leuten ausgestreut.

Beispiel Rot-Weiß-Rot-Karte: Ein Mitarbeiter von mir mit Rot-Weiß-Rot-Karte hat freie Unterkunft, verdient nicht schlecht – für die Rot-Weiß-Rot-Karte gilt ja eine bestimmte Verdienstgrenze –, hat kein Auto, hat wie gesagt freie Unterkunft – und bekommt trotzdem einen Klimabonus! Warum ist das so? – Das sind die Konfetti, von denen ich da spreche. Das muss sich aufhören. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Wenn wir die Mission 40 Prozent, die die NEOS vertreten, auch durch Steuersenkungen umsetzen, damit den Menschen wirklich mehr bleibt, damit die Menschen in diesem Land nicht jeden Euro – mittlerweile – drei- oder viermal umdrehen müssen, so würde das bedeuten, dass jeder Erwachsene in diesem Land – bei einer Steuerquote von 40 Prozent – 2 130 Euro mehr pro Jahr im Börsl hätte.

Würden wir, ganz abgesehen davon, noch eine Einsparung draufsetzen, indem wir den Gaspreis auf dem Niveau des EU-Durchschnitts halten, dann würden wir noch einmal 555 Euro draufsetzen. Warum tun Sie das nicht?

Was unsere Mission ist, ist eine mission impossible für die ÖVP geworden. Ihr könnt es einfach nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Als ich Kollegen Egger zum Schluss so zugehört habe, habe ich mir das Zitat von Ludwig Thoma noch einmal herausgesucht, aber es stimmt auch nicht mehr. (Abg. Wöginger: Das ist ein Wirt!) – Ja, ich bin ein Wirt, ich kann reden, das kann ich. (Abg. Ottenschläger: Aber als Wirt bist du gut!) Ich würde nämlich den Ausspruch von Ludwig Thoma noch einmal wiederholen – und das ist ein Zitat –: Die mehreren sind wir, aber die Blöderen auch! (Abg. Hörl: Hallo, hallo! Jetzt reicht’s aber! Sepp, das geht zu weit!) – Zitatende. Nur: Ihr seid nicht mehr die mehreren, das ist euer Problem. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist wirklich ein hervorragendes Niveau, wirklich ein hohes Niveau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die letzte Aussage – mit der Herabwürdigung – ist hart an der Grenze für die Erteilung eines Ordnungsrufes. So etwas muss nicht sein, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.