10.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Da wird ganz viel Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut, in der Hoffnung, dass diese dann nicht mehr klar sehen, was es tatsächlich wiegt. (Ruf bei der ÖVP: So wie die NEOS! – Abg. Michael Hammer: Die NEOS sind am Sand!)

Beispielsweise wird da gesagt, wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, damit sie mehr Wohnbaudarlehen geben können: eine halbe Milliarde Euro. – Also erstens: Die Länder hätten genug Geld – hätten! Sie geben es halt anders aus, aber sie hätten genug Geld. Und jetzt kommt der Bund und sagt, wir geben euch nicht 500 Millionen Euro, sondern ihr könnt Kredite aufnehmen und wir sponsern euch einen Teil des Kreditzinses. (Ruf bei der ÖVP: Ja und?) Überschlagsmäßig sind das dann 7,5 Millionen Euro Zinssponsoring durch den Bund. (Abg. Krainer: Die Hälfte!) Ihnen, geschätzte Wählerinnen und Wähler, wird das verkauft als: Wir geben denen eine halbe Milliarde Euro! – Das ist es natürlich nicht (Abg. Pfurtscheller: Es kommt drauf an, wie lang!), das Geld hätte der Bund auch gar nicht. (Abg. Pfurtscheller: Du tust ja so, als wäre das einmalig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Schwarz.) Das ist nämlich die nächste Frage, die man sich stellen muss. (Beifall bei den NEOS. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Ja, ja! Ja, ja, es ist Aufregung bei der ÖVP. (Abg. Ottenschläger: Da ist keine Aufregung! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) An meiner Stelle weiß man: Immer dann, wenn bei der ÖVP Unruhe ist, dann hat man den wunden Punkt getroffen, nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Nein, das nennt man ... Maßnahmen!)

Die Länder hätten genug Geld, weil von den Löhnen und Gehältern ungefähr 1,3 Milliarden Euro Wohnbauförderungsbeitrag abgezogen wird – von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Länder geben im Jahr in ihrer Wohnbaufördertätigkeit aber nur ungefähr 480 Millionen Euro aus (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das in Wien? – Abg. Hörl: ... Vizebürgermeister!), den Rest des Geldes verblasen sie anderwärtig; 37 Prozent verwenden sie zweckgemäß und 63 Prozent anders. Und jetzt frage ich Sie: Wenn Sie in ein Gasthaus gehen und ein Getränk bestellen und das Glas zu 37 Prozent gefüllt kriegen, weil der Kellner die anderen 63 verschüttet hat (Heiterkeit des Abg. Scherak), sind Sie dann zufrieden? – Nein! (Beifall bei den NEOS.)

Dann könnte der Bund ja sagen: Liebe Bundesländer, wenn ihr das Geld, das ihr bekommt, nicht dafür verwendet, wofür es vorgesehen ist, dann strengt euch ein bisschen an!, aber stattdessen schiebt man ihnen jetzt noch einmal Geld hinüber.

Ja, es ist gut, wenn die Grundbucheintragungsgebühr entfällt. Die Frage ist: Warum nur für zwei Jahre und nicht auf Dauer? Wenn es so wichtig ist, dann machen wir es doch auf Dauer und nicht nur für zwei Jahre!

Was auch ganz bemerkenswert ist, wenn Sie das in dem Abänderungsantrag der Regierung nachlesen: Die Grundbucheintragungsgebühr macht 80 Prozent der Gebühreneinnahmen der Justiz aus – 80 Prozent! Das ist also in den letzten Jahren eine richtige Cashcow geworden, und da muss man sich fragen, ob die Angemessenheit der Grundbucheintragungsgebühren überhaupt gegeben ist oder ob man die nicht generell einmal gescheit ausholzen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesfinanzminister. – Bitte sehr.