11.13

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren, besonders die Damen und Herren aus dem schönen Frohnleiten, die als Gäste meiner Kollegin Greiner hier im Haus sind – herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Wir debattieren hier ein Riesenproblem, das wir in Österreich haben (Abg. Steinacker: Ein Riesenpaket, nicht ‑problem!), nämlich Probleme im Bereich Wohnen. Da haben wir im Wesentlichen drei große Probleme. Erstens: Die Mieten sind zu hoch. Zweitens: Die Immobilienpreise sind zu hoch. Und drittens: Die Kreditkosten sind zu hoch. Das sind die drei Probleme, vor denen wir stehen.

Schauen wir uns an, was dieses Wohnpaket gebracht haben wird, wenn wir in vier Jahren zurückblicken: Wird irgendeine Miete günstiger geworden sein? – Nein (Abg. Steinacker: Na sicher!), die Mieten werden um 10 bis 15 Pro­zent höher sein als heute. Das wird das Ergebnis der Politik dieser Bundes­regierung sein. Werden die Preise für Immobilien, für Grundstücke gesunken sein? – Wohl kaum. Die Wirtschaftsforscher sagen, sie sind um 30 Pro­zent zu hoch und müssten um 30 Prozent sinken. Wird dieses Paket einen Bei­trag dazu leisten, dass das passiert? – Nein. Im Gegenteil, es wird dazu führen, dass die Preise weiterhin hoch bleiben.

Die letzte Frage ist: Werden die Kreditkosten dadurch sinken? Wird das billiger werden? – Für maximal vier Jahre ja (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja schon was!) – und dann keinerlei Beitrag. Es werden Menschen Kredite auf 25, 30, 35 Jahre hinaus aufnehmen und für vier Jahre wissen, wie hoch ihre Kreditzinsen, ihre Kreditkosten sind. Mit 1,5 Prozent werden sie günstig sein, aber was danach ist, können Sie nicht einmal heute sagen.

Also ehrlich gesagt wird man in vier Jahren zurückblicken und sagen, dass es ein bisschen etwas gebracht hat, aber im Wesentlichen hat es die Probleme, die wir im Wohnbereich haben, nicht adressiert. Man wird an und für sich von keinem guten Ergebnis reden können, wenn man dann auf dieses Paket zurückblickt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nur alles schlechtmachen! – Abg. Steinacker: Er versteht es nicht!)

Sehen wir uns an, was in Österreich passiert ist – ich meine, wenn die ÖVP in der Regierung ist, wäre es ja komisch, wenn es nicht passieren würde –: Irgendjemand muss sich immer eine goldene Nase verdienen. Das war vielleicht früher einmal ein Herr Benko, es war die Energiewirtschaft, die sich goldene Nasen verdient hat (Abg. Zarits: Wien Energie!), Milliarden Euro an Übergewinnen. Wir erinnern uns alle, die ÖVP wollte von einer Übergewinn­steuer nichts wissen. (Abg. Lukas Hammer: Der Herr Doskozil auch nicht!) Auf Druck der SPÖ ist sie dann gekommen. (Abg. Lukas Hammer: Eure Landes­hauptmänner rennen zum VfGH wegen der Übergewinnsteuer!) Der Finanz­minister hat versprochen: 2 bis 4 Milliarden Euro werden wir uns für diese Über­gewinne holen und damit die Energiehilfen finanzieren! Was ist passiert? – 255 Millionen Euro hat er geholt! Nicht einmal 10 Prozent von dem, was er selber gesagt hat, dass er erreichen wird, hat er zusammengebracht. Kollege Kogler war dann so stolz darauf, dass sie immerhin 10 Prozent vom Ziel erreicht haben, dass man wegen Erfolglosigkeit diese sogenannte Gewinn­abschöpfung verlängert hat.

Was haben wir jetzt im Bankenbereich? – Der nächste Bereich, der sich goldene Nasen verdient! Bereits 2022 war ein Rekordjahr, ein Rekordjahr für die Banken: über 10 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern. Und was ist im Jahr 2023 passiert? – Noch einmal 50 bis 100 Prozent mehr. Laut den Zah­len – die endgültigen sind noch nicht da – werden diese Rekordgewinne nach Steuern auf 15 bis 20 Milliarden Euro ansteigen. Und dazu ist schon fest­zuhalten: Dieses Geld, das die Banken jetzt an Rekordgewinnen haben, regnet es ja nicht von oben runter, das stammt ja aus den Geldbörsen der Öster­reicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schauen zu, Sie schauen wie immer zu, dass es kleine Teile bei uns gibt, die sich goldene Nasen verdienen, die Rekordgewinne machen, und das machen sie die ganze Zeit. Sie schauen zu. Und wenn wir dann darauf hinweisen, tun Sie so, als ob Sie etwas dagegen tun, aber in Wahrheit machen Sie Politik für jene, die sich goldene Nasen verdienen, und nicht für die, die das Ganze zahlen, nämlich: die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.