12.51

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich darf eingangs, bevor ich zu meiner Rede komme, eine Gruppe aus Guglwald und natürlich auch alle anderen Gruppen, die auf der Galerie sitzen, recht herz­lich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben uns bei den letzten fünf Tagesordnungspunkten mit dem Wohnbau­paket befasst. Herr Bundesminister, Sie sind jetzt noch einmal in die Tiefe gegangen, somit kann ich kurz bei einem Punkt bleiben. Es ist schon verwunder­lich: Erstens einmal möchte ich mich wirklich bedanken, dass alle bis auf die NEOS bei den ersten drei Tagesordnungspunkten zugestimmt haben. Ich denke mir, wenn man zu Hause zuschaut oder auf der Galerie zu Gast ist, sich mit der Materie nicht auskennt und die Redebeiträge von den Kollegen von der SPÖ und zum Teil auch von der Freiheitlichen Partei hört, so glaubt man eigentlich, dass eine so große Mehrheit von vier Fraktionen, eine so große Übereinstimmung eigentlich nicht möglich ist. Von den Oppositionspar­teien wurde, obwohl sie ihre Zustimmung gegeben haben, alles so dargelegt, als ob das die größte Katastrophe wäre. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, wie die Stimmung gerade ist, was alles in der Vergangenheit passiert ist und was sich jetzt rund um die Welt abspielt: Ist es nicht möglich oder können wir es nicht einfach versuchen, wenn schon alle oder fast alle zustim­men, die Sache einfach gutzuheißen? Wenn sie nicht gut gewesen wäre, hättet ihr nicht zugestimmt – so einfach ist die Geschichte. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Abg. Hauser: Das funktioniert nicht so! Das, was du meinst, ist eine Diktatur! Wir haben freie Meinungsäußerung!)

Die Optik nach außen hin ist nun: Die sind alle zerstritten! Dann beantragt man eine namentliche Abstimmung, dann sagt man: Eigentlich ist das eh gescheit, was da gemacht wird, ich möchte jetzt nicht mit meinem Namen da stehen haben, dass man sich nicht ein Eigenheim schaffen können soll.

Ich komme zum Punkt Eigenheimschaffung: Sich ein Eigenheim zu schaffen ist nie leicht gewesen. Wir kennen die Statistik, dass jeder zweite eine Eigen­tumswohnung haben und jeder vierte ein kleines Häuschen bauen möchte. Ich blicke in der Geschichte zurück, von meinen Eltern angefangen, über mich, bis heute zu meinen Kindern: Wer sich ein Eigenheim geschaffen hat, hat viel arbeiten müssen, hat auf viel verzichten müssen, damit er sich dieses Eigenheim hat schaffen können. Es gibt fast keinen Fall von Eigenheimschaffung junger Menschen, in dem nicht entweder die Eltern oder die Großeltern mitfinanzieren müssen. Das war auch in der Vergangenheit nicht anders möglich. Man hat entweder gesagt: Ich will halt ein Eigenheim haben und fahre nicht so oft auf Urlaub oder kaufe mir nicht so schnell ein neues Auto!, oder: Für mich hat das nicht so einen Wert, ich möchte lieber ein bisschen mehr leben, ich möchte mehr auf Urlaub fahren und ich möchte im Grunde genommen eigentlich in einer Mietwohnung wohnen! – Jeder soll es sich so gestalten, wie er will.

Der Wunsch nach einem Eigenheim ist aber vorhanden, deshalb hat die Bundes­regierung diese Hilfen aufgesetzt. Die Baukosten sind in die Höhe gegan­gen, die Zinsen sind in die Höhe gegangen. Wir wissen genau, dass die Zinsen in der Vergangenheit schon wesentlich höher waren, aber wir wollen nicht in der Geschichte zurückschauen, sondern wir schauen in die Zukunft.

Warum das Paket beim Bau eines Eigenheims wirklich hilft – ich sage es jetzt noch einmal ganz kurz mit drei Punkten –: Die Streichung der Grund­buchseintragungsgebühr macht ein Ersparnis von 1,1 Prozent aus, die Streichung der Pfandrechtseintragungsgebühr ein Ersparnis von 1,2 Prozent. Das sind bei einem kleinen Eigenheim in Summe circa 10 000 Euro.

Kommen wir jetzt zu den Krediten, bei denen die Zinsen von den Ländern – die dafür Geld vom Bund aufnehmen können – mit 1,5 Prozent gedeckelt werden. Der Zinssatz ist momentan laut Euribor bei circa 3,5 Prozent, mindes­tens 1,5 Prozent werden von den Banken aufgeschlagen, da sind wir bei circa 5 bis 5,5 Prozent. Wissen Sie, wie viel man sich da bei einem Kredit in Höhe von 200 000 Euro sparen kann? – Die Zinsersparnis in den ersten drei Jahren beträgt circa 20 000 Euro, plus 10 000 Euro, die man sich an Eintra­gungsgebühren spart, ergeben 30 000 Euro, die man nicht mehr für solche Dinge hernehmen muss, sondern der Rückzahlung zuführen kann.

Es wird gesagt, die Stützung des Zinssatzes gelte aber nur drei, vier Jahre. Jeder weiß, dass das Wohnen Ländersache ist. Alle hier sitzenden politisch Verant­wortlichen wissen, dass der Finanzausgleich alle fünf Jahre neu verhandelt wird. Ob das der Katastrophenfonds oder sonst irgendetwas ist – das gilt für fünf Jahre, dann wird wieder verhandelt. Jeder Experte, das ist sogar in einem ORF-Interview zu hören gewesen, hat ganz klar gesagt, dieser Zinssatz von 1,5 Prozent ist im Grunde genommen gesichert (Abg. Wurm: Aber nur „im Grunde genommen“!), nur muss er beim nächsten Finanzausgleich wieder mit den Ländern ausverhandelt werden.

Niemand wird die jungen Leute im Stich lassen. Ihr dürft nicht immer solche Sa­chen sagen und die jungen Leute damit verunsichern! Seid froh, dass sie sparen, um sich ein Eigenheim schaffen zu können! Wir helfen ihnen dabei. (Bei­fall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Sehr gut!)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.