14.04

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es geht um den sogenannten KMU-Bericht – vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, der leider heute verhindert ist –, der überhaupt nur Thema im Plenum ist, weil eine Oppositionspartei – in diesem Fall die NEOS – das verlangt hat. Deswegen wird das überhaupt hier im Plenum diskutiert.

Zum KMU-Bericht per se, betreffend kleine und mittelständische Unternehmen: Es ist eine Binsenweisheit, dass die Republik Österreich von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. Zum einen fällt nach der EU-Definition ein sehr hoher Prozentsatz – 99 Prozent, glaube ich – unter diese Definition, und zum anderen ist es auch klar, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen von einer verfehlten Wirtschaftspolitik besonders betroffen, überproportional betroffen sind und das weniger gut als größere Unternehmen abfedern können.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre gibt durchaus Anlass zu berechtigter Kritik. Kleine und mittelständische Unternehmen sind etwa von den gestiegenen Energiepreisen betroffen – wir haben heute schon darüber diskutiert –, und zwar aufgrund einer falschen, irregeleiteten Politik.

Es gibt auch die Tendenz in Österreich, dass insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Produktivität zurückgeht. Warum geht die Produktivität zurück? – Weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bürokratie geradezu untergehen, also in einer unproduktiven Bürokratie, die sich auf zweierlei Arten negativ äußert: Zum einen verursacht sie Kosten, weil für den Steuerberater zum Beispiel die Lohnverrechnung immer komplexer wird, weil jedes Bundesland unterschiedliche Kollektivverträge hat. Die Berater werden also teurer.

Zum anderen, was aber noch wesentlicher ist – und darauf möchte ich hinweisen –, bindet es die Humanressourcen im Unternehmen: Menschen, die hoch qualifiziert sind und sich im Wesentlichen damit beschäftigen sollten, was das Unternehmen an Produkten beziehungsweise Dienstleistungen anbietet – also mit dem Wesentlichen der Leistung –, werden genötigt, stundenlang, tagelang Formulare auszufüllen, Bürokratie zu bedienen, Schilder aufzuhängen, Berichte zu schreiben, sich auditieren zu lassen et cetera.

Betreffend Verlust – dazu gibt es auch entsprechende Untersuchungen, die das zu quantifizieren versuchen – sind wir bei Hunderten Millionen, im Milliardenbereich. Das sind in Wahrheit Low-hanging Fruits. Um das abzustellen, muss der Herr Finanzminister gar nicht in die Tasche greifen und Milliarden herauszaubern, die er eh nicht hat, sondern das sind Dinge, die man ohne Kosten wesentlich verbessern könnte. Das ist unser Anliegen.

Ganz konkret: Bitte steigen Sie auf die Bremse – das tun Sie nämlich nicht – bei Projekten wie der Datenschutz-Grundverordnung, der EU-Taxonomie-Verordnung, die uns die Environmental Social Governance überstülpt, durch Frau von der Leyen, die ja Ihre Wahlempfehlung ist! Bremsen Sie Frau von der Leyen! Ich habe leider von der ÖVP noch nichts hinsichtlich eines Einbremsens der Frau von der Leyen gehört. Da kommt ein Bürokratiedschungel, ein Wahnsinn auf uns zu.

Auch das Lieferkettengesetz ist, wenn man es zu Ende denkt, gut gemeint, aber halt leider nicht gut, sondern verursacht wieder eine riesige Bürokratie, eine Senkung der Produktivität und eine Senkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs aufgrund dieser Komponente, wobei wir eh schon im Sturzflug sind. Ich will uns jetzt gar nicht vergleichen, mit Dänemark zum Beispiel. Wenn man sich die Entwicklung der letzten 15 Jahre in Dänemark und bei uns anschaut: Da kann doch kein vernünftiger Mensch mehr behaupten, die Politik sei erfolgreich gewesen, sondern da herrscht schon ganz, ganz erheblicher Handlungsbedarf; das wird vermutlich die nächste Regierung angehen müssen.

Der Österreichplan wird es nicht sein. (Abg. Taschner: Wieso? Warum nicht?) Der Österreichplan ist ja so wichtig, dass er jetzt eben nicht umgesetzt wird, sondern erst nach der Wahl. – Diese Logik müssen Sie den Menschen auch einmal erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.