14.19

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Abseits der Daten und Fakten des KMU-Berichtes hat uns ja gestern auch die Statistik Austria im Rahmen des Austrian Economic Barometer 2023 umfassend über die wirtschaftliche Kompetenz der Bundesregierung informiert.

Was war denn das Ergebnis dieses Reports? – Österreichs Wirtschaft ist im Jahr 2023 geschrumpft, im letzten Quartal sogar um 2 Prozent. Das BIP pro Kopf, ein Wohlstandsmaßstab, liegt um unglaubliche 2,8 Prozent unter jenem des Jahres 2019. Das sind erhebliche Wohlstandsverluste, die Sie als Bundesregierung hier zu verantworten haben.

Es waren de facto fünf verlorene Jahre für die Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch für die KMUs. Seit rund zwei Jahren sitzt die Bundesregierung wie das Kaninchen vor der Schlange: Sie beobachtet einerseits die hohen Inflationsraten, sie beobachtet andererseits die einbrechende Wirtschaftsleistung, und sie tut so, als ob es sich dabei um Naturkatastrophen handeln würde, denen man machtlos ausgeliefert ist.

Man weigert sich offenbar, anzuerkennen, dass die Bekämpfung der Teuerung oder die Ankurbelung der Konjunktur eine originäre Aufgabe der Politik ist. Stattdessen hat man sich aufseiten der ÖVP offensichtlich darauf verständigt, hauptsächlich die Interessen der eigenen Klientel zu bedienen: Den großen Unternehmen, die große Gewinne machen, schenken wir Milliarden an Steuergeld, den Vermieter:innen, den Energiekonzernen, den Banken, denen ermöglichen wir Übergewinne. – Das wird die Österreicher und Österreicherinnen und vor allen Dingen die Klein- und Mittelunternehmen teuer zu stehen kommen. Wirtschaftspolitisches Nichtstun auf der einen Seite und Klientelpolitik auf der anderen Seite kosten nämlich viel Steuergeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Steuereinnahmen werden einbrechen, die Unternehmensinsolvenzen sind auf Rekordniveau und die Arbeitslosigkeit steigt. Und gerade die Klein- und Mittelunternehmen sind ja auf ein gutes wirtschaftliches Umfeld, auf zahlungskräftige Konsumenten und Konsumentinnen angewiesen. Die ÖVP-Kanzler, die Finanz- und die Wirtschaftsminister der letzten Jahre haben den Wirtschaftsstandort offensichtlich nachhaltig geschädigt. Sie verantworten die höchste Teuerungsrate in Westeuropa und ihr Nichtstun zerstört Österreichs Wohlstand.

Die nächste Bundesregierung erbt – im Herbst – eine nicht bekämpfte Inflation, eine darniederliegende Wirtschaft (Abg. Hörl: Geh!) und ein Budget mit hohen Schulden, das die Maastrichtkriterien deutlich verfehlt. Aber, liebe Klein- und Mittelunternehmer:innen, wir als Sozialdemokratie werden in der nächsten Regierung die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt unseres Regierens stellen, weil wir als Sozialdemokratie wissen, dass die Klein- und Mittelunternehmen und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Deshalb wollen Sie eine 32-Stunden-Woche!)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr.ⁱⁿ Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Hörl: Deshalb eine 32-Stunden-Woche für die kleinen und mittleren Betriebe!)