14.27

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Ja, meinen Vorrednern zufolge scheint ja alles von den beiden Regierungsparteien wunderbar zu sein. (Abg. Obernosterer: Ist es auch!) Es ist richtig, dass wir Kleinunternehmer – und ich zähle mich auch zu den Klein- und Mittelunternehmern – wahre Beschäftigungsmotoren, wahre Umsatzbringer und wahre Wertschöpfungsmotoren für Österreich sind.

Das Einzige, das wieder einmal auffällt, ist, dass sich dieser KMU-Bericht betreffend die Problemzonen nicht dramatisch verändert hat. Von 2019 bis 2024 haben wir immer wieder die gleichen Probleme, und nichts ist gemacht worden. Es ist relativ wenig gemacht worden, um den Fachkräftemangel zu beheben, und es ist relativ wenig hinsichtlich Bildung, hinsichtlich Ausbildung von jungen Menschen gemacht worden. Ich denke nur an die Kindesweglegung, die Sie gemacht haben, und ich bezeichne es als Kindesweglegung, was den polytechnischen Lehrgang, wie es früher geheißen hat, heute die polytechnische Schule betrifft.

Ich war in einer polytechnischen Schule – ich habe mich gefühlt, als ob ich in einem Kriegsgebiet wäre. In dieser Schule, in der es auch um den Schwerpunkt Kochen und Tourismus geht, haben sie nichts anderes zum Kochen als Erdäpfeln, Nudeln und Reis. Es gäbe genügend Institutionen – von der Wirtschaftskammer mit ihren 4 Milliarden Euro an Rücklagen über die Bundesregierung bis hin zu den Landesregierungen –, die in die Ausbildung investieren könnten, um diesen Fachkräftemangel abzumildern. Es wird nichts gemacht.

Ich finde es wirklich mutig von Frau Staatssekretär Kraus-Winkler, dass sie zum Thema Rot-Weiß-Rot-Karte hier die richtigen Worte gefunden hat: Man hat sich mit der Entscheidung, wie man die Rot-Weiß-Rot-Karte zu reformieren versucht, auch ins eigene Fleisch geschnitten. Also diese Reflexion braucht man, und ich finde es auch sehr gut, dass Sie da in der Analyse knallhart sind und sagen, dass man diesbezüglich massive Änderungen vorbereiten muss. Es gibt ja schon länger das Bestreben, dass man die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert, dass man die Fachkräftezuwanderung reformiert. Es gibt das Memorandum von Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer und Wirtschaftsminister Kocher vom April letzten Jahres – geschehen ist nur eines, nämlich dass jedes Bundesland eine eigene Abteilung für Fachkräftezuwanderung gegründet hat.

Ich frage mich nur: Am Südtiroler Platz in Salzburg, neben dem Bahnhof? Was bringt diese Abteilung, außer einen Bürokratieaufwand? Ich glaube, dass es ganz wichtig wäre – und das würde den Sinn und den Zweck erfüllen –, eine Fachkräftezuwanderung über Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer aktiv anzugehen, nur: Es passiert nichts. Da kann die Regierung nichts dafür, die Landeshauptleute sagen: Nein, das machen wir schon selber, da fahrt ihr uns nicht rein. Wir haben neun, zehn Beamte vom ÖAAB, das machen wir, das kriegen wir hin. – Und geschehen tut nichts! Das tut mir leid, das ist das System Österreich.

Darum finde ich das mutig, was auch die Frau Staatssekretärin gesagt hat. Wir haben, noch einmal, drei Kernprobleme, an denen sich seit 2019 nichts geändert hat. Wir haben wahnsinnig hohe Lohnnebenkosten. Das ist standortgefährdend. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel, weil wir zu wenig in die Bildung investieren, weil wir auch nicht darüber nachdenken, unsere Maria-Theresianischen Bildungssysteme von neun Pflichtschuljahren vielleicht auf elf Pflichtschuljahre auszuweiten. Und wir haben genau das Problem, das wir heute bei der Aktuellen Stunde besprochen haben: Die Deckungsbeiträge der Unternehmen gehen flöten. Das ist das Kernproblem. Die Lohnkosten schießen durch die Decke, um 9,5 Prozent im Durchschnitt, wie heute in der „Kleinen Zeitung“ gestanden ist, und gleichzeitig sinken die Umsätze im Vergleich zum Jänner 2023 um fast 5 Prozent. Jeder Unternehmer weiß: Das geht sich am Ende des Tages nicht mehr aus.

Also muss man hier etwas machen. Ich glaube, um die Standortfähigkeit für die Klein- und Mittelbetriebe aufrechtzuerhalten, sind diese drei Schwerpunkte auch aktiv anzugehen und nicht nur in einen Bericht zu fassen und diesen dann zu schubladisieren. Es ist so. (In Richtung ÖVP:) Es ist super, wenn du sagst, dass es so viele Beschäftigte gibt, aber wir müssen auch etwas für die Unternehmer tun, denn bald können sie es sich nicht mehr leisten, Arbeitgeber zu sein. Das ist Fakt – und das steht auch in dem Bericht. (Beifall bei den NEOS.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.