14.37

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich möchte ich mich für den umfassenden Bericht bedanken, der sicher einiges an Arbeit auch für die zuständigen Beamtinnen und Beamten bedeutet hat. Er gibt einen guten Über­blick, aber letztlich möchte ich festhalten – was Kollege Kassegger auch schon gesagt hat –: Das Effektivste und Beste für die Klein- und Mittelbetriebe wäre es, eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. Da wir die höchste Infla­tion in Westeuropa haben, uns schwaches Wachstum auszeichnet und in Wahr­heit keine Bereitschaft da ist, bei Energiepreisen und Co einzugreifen, muss sich die Regierung aber den Vorhalt gefallen lassen, dass sie da gescheitert ist.

Genau dort wäre es meiner Meinung nach wichtig – wenn man von den KMUs spricht, die neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die größten Nettozahler:innen in unserem System sind –, dass der Sozialstaat sie schützt und dort eingreift und wirkt, wo die KMUs es brauchen – dort, wo es um andere Rahmenbedingungen geht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Schlüssel heißt ja eigentlich: Bildung und Qualifizierung. Ich finde, Kollege Haubner, Kollege Kopf, die ich Sie im Zusammenhang mit diesem Bereich wirklich schätze, wir könnten darüber reden, ob es nicht vielleicht doch sinnvoll wäre, wieder einmal gemeinsam zu hinterfragen, wie das AMS in den Regionen wirkt, ob man Lehrwerkstätten, Berufsschule und Co nicht auch an­ders begreifen kann. Dort haben wir unglaubliche Herausforderungen, denen wir mit den momentanen Mitteln nicht gerecht werden.

Der Sozialstaat hat jetzt schon die Instrumente, sie werden aber in weiten Teilen nicht genutzt. Ich denke nur an das Schulungszentrum in Fohnsdorf bei mir zu Hause, das jetzt bei der Umqualifizierung, bei der Aufqualifizierung eigentlich ganz stark gebraucht werden würde. Für mich ist nicht erkennbar, dass dieses Instrument als ein wirkungsvolles begriffen wird. Die sind da, die sind be­reit, und ich würde die Regierungsparteien inständig bitten, es auch zu nutzen, und zwar zum Wohle der Fachkräfte, der Umqualifizierung, der Ausbil­dung und allgemein der Bildung.

Wenn wir von diesen Bereichen reden, dann werden wir auch darüber reden müssen, dass die Lehre anders in den Vordergrund rücken muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben unglaublich viele Initiativen, auch gute, für die Matura gesetzt, das soll so sein, aber ich glaube, es ist an der Zeit, auch der Lehre wieder mit mehr Wertschätzung zu begegnen. Das ist für die Sozialde­mokratie selbstverständlich, und das ist es, was wir uns auch im Kleinteiligen bei der Qualifizierung und Bildung vorstellen.

In Summe bedeutet Ihre Steuerpolitik leider keine Stärkung der Realwirtschaft. Das würden wir uns erwarten: weniger politische Zuckerl für die Spekula­tion, mehr für die Realwirtschaft, mehr für unsere KMUs. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.