14.40

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Jetzt muss ich von meinem geplanten Redetext abweichen und bei Kollegen Lercher anschließen, der für die Unternehmen, für die KMUs eine bessere Steuerpolitik fordert.

Ich finde das total spannend, denn wenn es darum geht, die Körperschaftsteuer zu senken, dann kommt Kollegin Herr und sagt (mit gestrecktem Zeigefinger die erhobene Hand bewegend): Boah, die Konzerne!, und so weiter. Dass aber eine GmbH auch eine Kapitalgesellschaft ist und sehr viele KMUs in der Rechtsform der GmbH betrieben werden und dass diese dann Körperschaftsteuer zahlen, ist halt auch eine Tatsache, der man ins Auge blicken könnte, denn nicht immer, wenn Unternehmen Steuern zahlen, sind es die großen, bösen Konzerne – die im Übrigen nicht groß und böse sind, sondern die sind, die die super bezahlten, die internationalen Jobs anbieten; aber das ist wieder eine andere Sache. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der KMU-Bericht gibt einen spannenden Einblick in die Situation der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Er wäre, wenn man ihn ein bisschen selbstkritisch liest, auch ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung dahin gehend, wo noch etwas getan werden muss, wie beispielsweise – um nur ein wenig herauszuziehen – beim Fachkräftemangel. 88 Prozent der KMUs tun sich schwer, geeignetes Personal zu finden. Jetzt kann man sagen: Ja, no na!, aber im EU-Schnitt sind das 10 Prozentpunkte weniger; es ist also in Österreich schwieriger als in anderen Ländern.

Da kann man sich fragen: Woran liegt das? – Die Regierung konnte sich nicht auf eine Arbeitsmarktreform einigen, wir haben immer noch eine sehr hohe Besteuerung auf Arbeit, eine hohe Abgabenlast, wir haben hohe Steuern auf Überstunden, wo man einiges freistellen sollte – das wird nur angekündigt und nicht gemacht –, und man könnte auch einen Bonus für Vollzeitarbeitende, einen steuerlichen Absetzbetrag einführen, damit es sich rentiert, mehr zu arbeiten. Das hat die ÖVP schon von uns abgeschrieben. (Heiterkeit und Rufe bei Abgeordneten der ÖVP: Oh! Ja!) Machen müsste sie es noch, aber 37 Jahre Regierungsarbeit machen manchmal auch ein bisschen träge, nicht?

Als zweiten Punkt möchte ich die Risikokapitalfinanzierung herausgreifen: Wenn es darum geht, wo die Unternehmen Risikokapital herbekommen, dann hat Österreich sehr schlechte Werte. Bei uns macht das 0,22 Prozent vom Bruttoninlandsprodukt aus. Das ist ein bisschen mehr als ein Viertel vom EU-Schnitt, also wirklich, wirklich wenig. Die Antwort des Ministeriums ist: Ja, wir machen ja Förderungen, den Gründungsfonds II, die AWS-Förderungen und die ÖHT-Förderungen, da kommen Sie mit staatlichen Geld daher. Das ist nicht die Antwort, die Unternehmerinnen und Unternehmer hören wollen. Die wollen vom Staat nach Möglichkeit in Ruhe gelassen werden, und dann muss man den Rechtsrahmen entsprechend anpassen. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht dabei eben, Kollege Lercher, um günstigere Besteuerung von Kapitaleinkommen beispielsweise, dann sind auch Geldgeber eher bereit, ihr Geld zur Verfügung zu stellen. Es geht um großzügige und einfache Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Es ginge zum Beispiel darum, so wie in Dänemark einen Dachfonds für Beteiligungskapital zu machen, in den Pensionskassen und Stiftungen Geld investieren können, damit auf diesem Weg Risikokapital fließen kann. Man könnte beispielsweise ermöglichen, Patente in der Bilanz zu aktivieren, wie das andere Länder haben, oder für das Eigenkapital einen fiktiven Zins bei der Bilanzierung ansetzen lassen. Es gäbe so viele Möglichkeiten, aber leider passiert nichts davon.

Der Bericht ist sehr gut, aber sicher kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. (Beifall bei den NEOS.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.