14.54

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Nun ja, wir diskutieren heute das Berufsausbildungsgesetz – eigentlich müsste man sagen: und das, obwohl die Probleme in der Landwirtschaft sehr groß sind: Preisverfall bei Getreide, erdrückende Betriebsmittelkosten, überbordender Bürokratiewahnsinn, fehlende Entlastungen. Da kann man sagen: Außer Ankündigungen Ihrerseits, Herr Minister, und leeren Versprechungen von der Bauernbundfraktion ist dort nicht wirklich viel zu sehen. (Abg. Reiter: Weißt du eigentlich, was das Thema ist? – Abg. Obernosterer: Das ist der falsche Zettel!)

Das betriebliche Berufsausbildungsgesetz im landwirtschaftlichen Bereich ist durchaus sinnvoll, es macht auch Sinn, dass man dort Neuregelungen schafft, dass man Vereinheitlichungen über die neun Bundesländer hinweg macht, es macht auch Sinn, dass man die Kosten für die Meisterausbildung dort übernimmt, nichtsdestotrotz gibt es aber auch einen Kritikpunkt, den wir anbringen müssen: Es wird ein Land- und Forstwirtschaftlicher Bundes-Berufsausbildungsbeirat geschaffen, das heißt ein weiteres Gremium, wo die ÖVP irgendwelche Leute versorgen kann und beschäftigen kann. (Abg. Michael Hammer: Das musst du ihm nachsehen, Herr Minister, das hat ihm jemand anderer aufgeschrieben, diesen Blödsinn! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Einrichtung dieses Beirates soll zur Koordinierung mit dem Bundesminister dienen, das heißt, der Bundesminister hat dann seine gewissen Einsager, die ihm sagen dürfen oder sagen müssen, was er zu tun hat, denn selbst hat er ja sehr wenig Ahnung vom landwirtschaftlichen Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ja super!)

Wir haben das im Ausschuss bereits diskutiert und auch besprochen, wir haben dort auch einen Abänderungsantrag eingebracht. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn man alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien miteinbinden würde, um dort eine breite Perspektive in die Diskussion einzubringen. Ich glaube, das wäre sehr wichtig für die landwirtschaftlichen Betriebe, immerhin sind die Landwirte in sehr engem Kontakt mit den Konsumenten, und deswegen sähen wir das auch positiv, wenn von allen politischen Fraktionen, die im Hauptausschuss vertreten sind, Vertreter in diesem Beirat wären.

Leider hat sich die ÖVP wie so oft gewehrt (Abg. Reiter: Alle sind dagegen!), man lässt sich ja nicht gerne in die Suppe spucken, man lässt sich dort auch nicht gerne in die Karten schauen, man ist ja gerne unter sich, um dann schlechte Politik zu machen – die schlechte Politik ist klar und deutlich erkennbar.

Die Glaubwürdigkeit der ÖVP wird ja in den letzten Tagen immer mehr angekratzt, wenn dann Abgeordnete der ÖVP einen Mahnbrief an Von der Leyen schreiben und in diesem die Importe des Getreides aus der Ukraine kritisieren, gleichzeitig der Minister daran aber festhält, und hier herinnen wird dann wieder ganz anders getan als draußen angekündigt. Im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung laufen die ÖVP-Bauernbündler draußen herum und sagen: Ja, wir sind eh für die Herkunftskennzeichnung!, hier herinnen jedoch tun sie dann ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Also die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist auf einem Tiefpunkt, und das werden euch die Wähler sicher dann zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Dipl.-Ing. Strasser, Ihre Rede ist für 5 Minuten geplant. Wollen Sie unterbrochen werden? – Nein.

Dann machen wir es so, dass ich die Verhandlungen über den 11. Punkt der Tagesordnung unterbreche.

Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.