15.00

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der Österreichischen Volkspartei, wie lautet eure neue Kampagne, die eh schon wieder absäuft? (Abg. Schmuckenschlager: Was säufst du? – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) – Irgendwie so: Wir sind die Mitte. Ich frage mich die ganze Zeit, was das heißen soll: die Mitte des Universums? – Da bin ich dann auf den Gedanken gekommen, dass sich das nur Kollege Sobotka ausgedacht haben kann. Wenn man das aber zu Ende denkt, dann wird es schon schlüssig, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sind die Mitte: mitten in der Krise, mitten im Versagen, mitten in der Korruption, mitten im Sicherheitskollaps und mitten in der Wählertäuschung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das sagst gerade du!) Das ist auch der Grund, warum Ihnen die Wähler scharenweise davonlaufen – und das zu Recht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Damit bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Innenminister. Wir wollten von Ihnen, Herr Innenminister, wissen, wie sich die Lage hinsichtlich der Jungendkriminalität konkret entwickelt (Abg. Lausch: Das weiß er ja nicht!), und haben Ihnen mehrere Fragen gestellt. Darunter war zum Beispiel die Frage: „Wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen wurden im Jahr 2023 gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter erstattet?“ – Das ist also nicht recht kompliziert: Wie viele Anzeigen wurden erstattet?

Jetzt kommt die Antwort des Innenministers: „Hinsichtlich der Zahlen aus dem Jahr 2023 handelt es sich um Rohdaten, die noch keiner Qualitätskontrolle und weiteren Prüfungsmechanismen unterzogen wurden.“ Sinngemäß: Aufgrund dessen darf ich um Verständnis bitten, dass ich die Zahlen nicht liefern kann. – Herr Innenminister, wir wollten eh die Rohdaten (Heiterkeit des Abg. Kickl), keine geschönte Statistik oder Sonstiges, sondern konkret die Anzahl der Anzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt richte ich eine Frage an die Zuschauer auf der Galerie oder vor den Fernsehbildschirmen: Wie hätten Sie diese knifflige Aufgabe gelöst? – Erste Anzeige: eins, zweite Anzeige: zwei, dritte Anzeige: drei, vierte Anzeige: vier – eins und eins und eins und eins –, und dann kommt zum Schluss die Zahl der Anzeigen heraus. Wenn Sie das auch so gelöst hätten, sehr geehrte Damen und Herren, dann darf ich Ihnen gratulieren, denn dann wären Sie fachlich wahrscheinlich besser als Innenminister geeignet als Herr Innenminister Karner, der hier neben mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Innenminister, ich weiß nicht, was Sie glauben, was Sie den Menschen mit Ihrer Nichtantwort vormachen können. Die lesen ohnehin die Zeitung. Ich nenne jetzt nur ein paar Beispiele aus dem Monat März – bisher – aus einem Bezirk, Favoriten in Wien: 1. März: zwei Personen attackieren zwei andere junge Männer mit Messern wegen Drogen; 2. März: zunächst gerieten zwei Männer in eine gewaltsame Auseinandersetzung, in eine Schlägerei, in die sich weitere Männer mit Metallstangen einmischen wollten – übrigens nenne ich nur die Messerangriffe und in einem Fall die Metallstange, denn sonst habe ich unter dem Strich zu wenig Redezeit –; 8. März: ein 24-Jähriger wurde auf dem Weg zu seiner Freundin von einem ihm bekannten 21-Jährigen in einen Streit verwickelt und in der Folge mit einem Messer verletzt; 11. März: in einem Streit um einen Sitzplatz auf der Parkbank schnitt ein 26-Jähriger einem Mann mit einem Messer in die Hand; 12. März: zwei junge Männer überfielen einen 19-Jährigen – es war wieder ein Messer im Spiel – und zwangen ihn dann, von der Bank Geld abzuheben; 13. März: Großeinsatz der Wiener Polizei – wieder Messer und Schlägerei –; 17. März: ein junger, 21-jähriger Soldat wird verletzt, als er andere schützen will – wieder mit einem Messer.

Dann kam Karner, sehr geehrte Damen und Herren, dann kam der Herr Innenminister auf die glorreiche Idee: Jetzt müssen wir etwas machen! Schwerpunktaktion in Favoriten: Medienvertreter marschieren auf. Rund 60 teils schwer bewaffnete Beamte mit Hunden und Drohnen patrouillieren über den sogenannten Hotspot. Innenminister Karner gibt Interviews. Wenige Minuten später: Die Medienvertreter gehen wieder nach Hause, die Drohnen werden wieder eingepackt, die Polizisten gehen wieder nach Hause, der Innenminister geht wieder nach Hause. Die Bilder sind im Kasten. 3 Stunden später in Favoriten, sehr geehrte Damen und Herren, genau dort, wo Innenminister Karner dieses Schauspiel abgehalten hat, ereignet sich die nächste blutige Messerattacke. – Na Gratulation, wenn das Ihr Zugang ist, Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist jetzt nicht das erste Mal, dass die Österreichische Volkspartei auf so eine glorreiche Idee kommt. Innenminister Nehammer – Sie wissen, das war der Innenminister mit der Flex gegen die rechtschaffene Bevölkerung, während Verbrecher Narrenfreiheit hatten, der jetzt als Kanzler immer dann, wenn es hart wird, seine Jungendstaatssekretärin vorschickt – machte auch in Favoriten eine Schwerpunktaktion. Geblieben ist davon nichts, sehr geehrte Damen und Herren, blubb! Innenminister Karner, 9. Februar 2023, Schwerpunktaktion: Diensthunde und Polizei sind vor Ort – gebracht hat es nichts, Ergebnis: null, sehr geehrte Damen und Herren. Die Lage ufert weiter aus.

Herr Innenminister, Sie hätten doch bemerken müssen, dass man nicht Probleme lösen und die Sicherheit erhöhen kann, indem man medienwirksame Auftritte vollzieht. Dass es Herr Innenminister Nehammer vielleicht beim ersten Mal nicht gewusst hat, kann sein, aber wenn man das dann noch die ganze Zeit wiederholt, zeugt das nicht von Weitblick. Es ist im Übrigen auch insofern nicht schlau, weil nur Wählertäuschung übrig bleibt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Während sich real die Sicherheitslage sogar verschlechtert, richte ich eine zweite Frage an die Zuschauer vor den Bildschirmen oder auf der Galerie: Was würden Sie machen, wenn die Sicherheitslage am Ausufern ist, sehr geehrte Damen und Herren? Polizeiinspektionen aufsperren oder Polizeiinspektionen zusperren? – Falls Sie jetzt auf Aufsperren getippt haben, darf ich Ihnen gratulieren, denn Sie haben es gerade wieder geschafft, dass Sie wahrscheinlich fachlich besser als Innenminister geeignet wären als Innenminister Karner, der neben mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei hat nämlich in Wien flächendeckend, auch in Favoriten, Polizeiinspektionen in der Nacht geschlossen – ab 19 Uhr kein Betrieb. Ja, Herr Innenminister, geht’s eigentlich noch? Merken Sie nicht, die Gewalttäter lachen ja über Sie? Da hat ja der Billa länger geöffnet als bei Ihnen die Polizeiinspektionen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Er ist schon immer ein besonders witziges Kerlchen gewesen!)

Nun war ich erst im direkten Vollzugsbereich der Österreichischen Volkspartei und des Innenministers, aber jetzt komme ich zur Bundesregierung: Es würde auch vonseiten der Bundesregierung mehrere Maßnahmen brauchen. Ganz Österreich wartet darauf, dass endlich die Strafmündigkeit von Tätern herabgesetzt wird. Ganz Österreich würde darauf warten. Wer morden und vergewaltigen kann, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch alt genug, dass er dafür die Konsequenzen trägt, das sei in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, die Österreichische Volkspartei und die Grünen, stellen den Tätern einen Freibrief aus. Warum? – Weil die Österreichische Volkspartei den Minikoalitionspartner, die Grünen, nicht überzeugen kann. Jetzt wird es richtig absurd, denn die Antwort der Österreichischen Volkspartei darauf ist: Na, mit der Freiheitlichen Partei machen wir das nächste Mal nichts, denn unser Plan sieht vor, obwohl wir jetzt zwar den Minikoalitionspartner der Grünen nicht überzeugen können, dass wir nach der nächsten Wahl dann eine Koalition mit zwei linken Koalitionspartnern, eine sogenannte Österreichampel, machen! Dann setzen wir das alles um, was sich jetzt mit den Grünen nicht ausgeht! (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie absurd dieser Gedanke ist? Wenn Sie es jetzt aus einer Position der Stärke nicht zusammenbringen, dann werden Sie es mit zwei linken Koalitionspartnern aus einer Position der Schwäche auch nicht zusammenbringen. Das haben die Menschen längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist im Übrigen die Erklärung, warum der Plan von Kanzler Nehammer, der sogenannte Österreichplan, nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. (Abg. Scheucher-Pichler: Ah geh!) Was infolge dieses Plans real kommen wird, ist nämlich Folgendes: das Ende einer bürgerlichen Politik – aufpassen in der Österreichischen Volkspartei! –, das Ende einer Politik Richtung Sicherheit, das Ende einer Politik mit Hausverstand (Abg. Bogner-Strauß: Das Gegenteil ist der Fall!) und unter dem Strich auch das Ende der Österreichischen Volkspartei. Das werden sich nämlich viele Schwarze auch nicht gefallen lassen, wenn Sie dann mit zwei linken Koalitionspartnern weniger zusammenbringen (Abg. Zarits: Erst wird aber gewählt, oder, du Kasperl?!), egal ob es die Sicherheit, die Wirtschaft, den Standort oder sonst etwas betrifft, als Sie bereits die letzten fünf Jahre nicht zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das ist durchaus Ihr Problem, aber ich würde da einige Gespräche führen, wenn Sie es mit Ihrer Partei noch einigermaßen ernst nehmen. Für Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, und Politik mit Hausverstand zu sorgen, das übernehmen gerne wir. Herbert Kickl ist der Garant dafür, dass dann auch wieder Politik für die Menschen gemacht wird – für! – und nicht die ganze Zeit schnurgerade gegen die Menschen, wie es zurzeit der Fall ist. Dann, sehr geehrte Damen und Herren, werden auch wieder die Opfer beschützt – die Opfer! – und nicht die Täter geschützt, wie das unter Ihnen der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesinnenminister. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Minister.