15.20

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wohne ja in Favoriten, also im Gegensatz zu manchen anderen weiß ich ja wirklich, was dort passiert. Es ist eine ernste Situation, damit ist nicht zu spaßen. Es ist dort so, dass es wirklich Jugendbanden gibt und auch Minderjährige Straftaten begehen, deswegen fordern wir ja auch, dass wir über dieses Thema diskutieren. Es gibt Spielplätze, wo jeden Tag in der Früh die Polizei mit dem Drogenspürhund durchgeht und Drogen ausgräbt. Das ist nicht lustig. (Abg. Kickl: Ja, und was wollts da noch diskutieren?)

Das ist wirklich eine ernste Situation (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und auch die Polizei ist sich dessen bewusst und ist auch immer verstärkt vor Ort. Es ist ein Teil der Lösung, dass die Polizei dort effektiv handelt, definitiv. Wenn wir aber wirklich ernsthaft über Lösungen diskutieren wollen, dann müssen wir halt akzeptieren, dass die Polizei immer erst dann kommt, wenn es schon zu spät ist. Die Polizei ist nicht verantwortlich für die Ursachenbekämpfung und die Ursachen der Gewalt. (Abg. Wurm: Das seid ihr, ihr seid verantwortlich für die Ursachen!) Sie kann nur dann kommen, wenn schon etwas passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Wir haben euch gewarnt vor den Ursachen! Jahrelang haben wir euch gewarnt! Jahrelang haben wir euch gewarnt!)

Dann komme ich zur zweiten Seite dieses Problems. Was sind die Ursachen von Jugendkriminalität? Was sind die Ursachen von Gewalt? – Es ist auf der einen Seite das Integrationsproblem, das es in meinem Bezirk schon sehr lange gibt. Was ist Integration? Eine Zahl, die mich nach wie vor erschreckt, ist: Jedes dritte Kind, das in Wien in eine Volksschule kommt, kann nicht Deutsch. (Abg. Wurm: Des erzählen Sie uns, oder wie? Wem erzählen Sie das?) Zwei Drittel dieser Kinder sind in Österreich geboren, leben sechs Jahre lang in diesem Land, gehen in Österreich in den Kindergarten und können mit sechs Jahren nicht Deutsch. (Abg. Wurm: Selbstanklage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ja dann mach was!)

Kindergarten ist Landeskompetenz, Jugendbetreuung ist Landeskompetenz (Abg. Belakowitsch: Na geh bitte!), die Deutschförderung in der Schule. (Abg. Belakowitsch: Wer ist gestanden, am Westbahnhof, 2015?) Wir beschließen Deutschförderklassen, die Stadt Wien ist dagegen. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Jede Lösung, die wir von Bundesebene bringen, damit in Wien bei der Integration irgendetwas passiert, wird nur sabotiert, sie wird nicht unterstützt, und eigene Ideen gibt es in Wien nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... ist ja unglaublich! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir beschließen ein Islamgesetz, eine Bundesbehörde schließt eine salafistische Moschee in Favoriten. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so billig, Nico! ... unredlich!) Was macht der Bezirksvorsteher der SPÖ in Favoriten? – Der geht zum Iftar in einer salafistischen Moschee essen, sagt danach, das hat er halt nicht gewusst, aber das Essen hat gut geschmeckt (Abg. Kickl: Wir stellen fest, Rot und Schwarz sind ...!), und unterminiert alles, was wir auf Bundesebene tun. Das ist die Handschrift der SPÖ in der Integrationspolitik: keine Vorschläge bringen und alles sabotieren, was von Bundesebene kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Überhaupt zur linken Reichshälfte: Ich bin wirklich weit davon entfernt, ein FPÖler zu sein – wer mich kennt, weiß das (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, aber zu sagen, dass ein Kind Deutsch lernen muss, ist nicht rechtsextrem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dass man sagt, dass religiöser Extremismus keinen Platz hat, ist nicht rechtsextrem. (Abg. Schnedlitz – auf Bundesminister Karner weisend –: Dem musst es sagen, neben dir sitzt er!) Ihr Framing macht die ganze Debatte kaputt. Das, was wir tun, muss endlich auch in Wien umgesetzt werden, damit einmal irgendetwas passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur FPÖ: Was ist der Beitrag der FPÖ? Gerhard Karner war zweimal in Favoriten, hat sich mit den Beamten getroffen, hat Lösungen präsentiert. Herr Kickl, Sie kommen nur zur Wahlkampfveranstaltung nach Favoriten (Ruf: Geh hör doch auf, so ein Blödsinn!), weil Sie aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen wollen. (Abg. Michael Hammer: War als Innenminister auch nie dort!) Sonst kommen Sie nie nach Favoriten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir über Migration reden: Bundeskanzler Nehammer hat jetzt zum Beispiel erst wieder mit Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, damit man eben genau illegale Migration bekämpft. (Abg. Kickl: Ah geh!) Ein wichtiger Punkt, den auch Sie eigentlich fordern. (Abg. Kickl: Bitte, da ist überhaupt nichts vereinbart!)

Jetzt stellen wir uns einmal vor: Volkskanzler Kickl fährt nach Ägypten. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen sagen, was bei Ihrem Geschick dabei herauskommt. Wahrscheinlich kommen Sie aus Ägypten mit zehn Polizeikamelen und einem Freundschaftsvertrag mit der Muslimbruderschaft nach Hause, aber sicher nicht mit einem sinnvollen, seriösen Migrationsabkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir sind Teil der Lösung, wir wollen als Polizei, als Innenministerium etwas tun. Wir machen Vorschläge, was in Wien passieren müsste, damit sich bei der Integration endlich etwas tun. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir wollen Teil der Lösung sein, nur: Solange die Stadt Wien nichts tut (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), solange die Integration nicht funktioniert, sobald man mit falschen Narrativen arbeitet, so lange wird sich in der Integrationspolitik nichts ändern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Holzleitner.)

Solange die FPÖ nur Leute aufhetzt und nichts tut, wenn sie selber in Verantwortung ist, so lange werden Sie ganz sicher nicht Teil der Lösung sein, sondern dann sind es nur wir von der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Der Präsident gibt neuerlich das Glockenzeichen.)