15.37

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Empfangsgeräten! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Einleitend: Ich habe den Einleitungsbeitrag von Kollegen Schnedlitz ein bisschen spannend gefunden. Da möchte die FPÖ die Beantwortung einer Frage zur Jugendkriminalität diskutieren, und Kollege Schnedlitz verwendet kein einziges Mal die Wörter Jugendliche, Jugendkriminalität. Er spricht auch nicht davon, sondern redet einfach zu einem anderen Thema. Leider ist das, meine Damen und Herren von der FPÖ, Ihr Zugang zum Parlamentarismus und zur Sicherheitspolitik gleichermaßen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sprechen wir über Jugendkriminalität (Abg. Belakowitsch: Sprechen wir doch über die ausländischen Jugendlichen!) und über die Entwicklung, dass es zum Teil schon Kinder sind, die Taten begehen, die ab 14 strafbar und als kriminell zu werten sind! Das ist ein Problem. Natürlich sehen wir das und natürlich sehen wir, dass das in Österreich – ansonsten in vielerlei Hinsicht eines der sichersten Länder der Welt – zugenommen hat.

Nun, es gibt ein altes internationales Sprichwort, das lautet: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Was heißt das? – Das heißt, dass es die Gemeinschaft ist, die sagt: Das sind unsere Kinder, für die wir mitverantwortlich sind, die wir einerseits zu schützen haben und die wir andererseits miterziehen wollen, für deren Erziehung wir mitverantwortlich sind!

Es wurde in dieser Debatte schon gesagt: Wenn die Polizei erst einmal eingreifen muss, dann ist schon etwas passiert, dann ist es eigentlich schon zu spät. Dann muss sich die Gemeinschaft, das Dorf fragen: Haben wir auch alles getan, um dieses Kind richtig zu erziehen? Deshalb ist es uns Grünen wichtig, frühzeitig in vollem Bewusstsein um die Problematik, die da ist, diese Problematik anzugehen.

Wir haben pro Jahr 8 Millionen Euro für Deradikalisierungsarbeit, Fortbildungsarbeit, Beratungsarbeit (Abg. Wurm: ... das ist ja alles schon passiert!), Jugendarbeit und Arbeit in Sportverbänden freigemacht. Wir haben in dieser Bundesregierung ein Kinderschutzpaket präsentiert und verfolgen das weiter. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Wurm: Ein alter Hut, seit 30 Jahren erzählen Sie das!)

Deshalb finden wir es auch gut, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass das Verbot für Jugendliche, Waffen im öffentlichen Raum mit sich zu führen, bereits geltendes Recht ist – das wurde schon mehrere Male erwähnt. Das gilt für Jugendliche aller Nationalitäten (Abg. Belakowitsch: ... und weiter?) und jeder Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Lausch) Und ja, es ist grüne Position, dass es nicht unbedingt notwendig ist, sich in einer der sichersten Städte der Welt, nämlich Wien, aber das gilt auch für die anderen österreichischen Städte und Orte, im öffentlichen Raum mit solchen Messern (mit beiden Händen eine Länge von circa einem halben Meter andeutend), mit Macheten oder mit Schwertern zu bewegen, auch nicht als Erwachsener. (Abg. Belakowitsch: Wer macht denn das?) Warum soll das notwendig sein? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wir brauchen keine Machete, um einen Dschungel freizuschlagen, der nächste Dschungel ist ein paar Tausend Kilometer weit weg. (Abg. Kickl: Kommt bei Österreichern recht selten vor! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), in Hieb- und Stichwaffen verliebt sind (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm), wissen wir. Das lässt sich an einzelnen Gesichtern Ihrer Mitglieder auch deutlich ablesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet aber nicht (Abg. Belakowitsch: ... aber nix im ...!), dass es notwendig sein muss, diese Waffen an öffentlichen Orten mit sich zu führen. Es wäre tatsächlich ein vernünftiger Beitrag, in aller Ruhe darüber zu diskutieren und dann auch in aller Ruhe unaufgeregt zu beschließen, dass das Mit-sich-Führen von Hieb- und Stichwaffen in diesem Land zumindest deutlich eingeschränkt wird. (Abg. Lausch: Ist für Jugendliche verboten ...! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Auch das wäre ein Beitrag zu einer allgemeinen Kultur der Deradikalisierung und ein Stück weit einer Kultur der Gewaltlosigkeit.

Ich komme auf das Zitat zurück. Es betrifft auch uns Volljährige, auch uns Erwachsene, diesen Jugendbanden Vorbild zu sein (Abg. Belakowitsch: Ich hab noch nie eine Machete gehabt!), die aus irgendwelchen Überlegungen oder hanebüchenen Ideen heraus, was auch immer, glauben, sie müssen mit Messern in Auseinandersetzungen gehen. (Abg. Amesbauer: Ausländerbanden, Ausländerbanden!) Ja, wo lernen sie es denn? – Sie lernen es von uns Großen. (Abg. Kickl: Na, von uns lernen sie’s nicht! – Abg. Belakowitsch: Na, von uns ...! Ich hab noch nie eine Machete besessen!) Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Letzter Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Zwischenruf bei der FPÖ.)