15.53

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschir­men! Es ist geplant, bei der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung ein österreichweit einheitliches Berufsausbildungsgesetz zu schaffen. Das hat den Riesenvorteil, dass es nicht neun eigene Landesgesetze braucht (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das ist ein guter Inhalt.

Dazu ist beabsichtigt, einen Land- und forstwirtschaftlichen Bundes-Berufs­ausbildungsbeirat zur Koordinierung und laufenden Beratung zu schaf­fen. Die Grundidee hinter diesem Berufsausbildungsbeirat ist keine schlechte: So soll dem Beirat keine behördliche Aufgabe zugewiesen werden, es soll sich lediglich um ein beratendes Gremium handeln und die Mitglieder des Bei­rates sind ehrenamtlich tätig. (Abg. Lindinger: Ja, genau! Da hast du es!)

Die Besetzung dieses Beirates ist aber genau das, womit wir uns nicht anfreun­den können. (Abg. Hechenberger: Das glaub ich, ja, weil ihr nicht dabei seid!) Da wird wortwörtlich im eigenen Saft der ÖVP gebraten, mit einigen Zutaten der SPÖ. (Abg. Hechenberger: Total falsch!) Aus unserer Sicht wäre es sehr zweckmäßig, dass alle Parteien, die im Hauptausschuss des Nationalrates vertre­ten sind, diesem Beirat angehören. (Abg. Lindinger: Genau, die FPÖ möchte den ganzen Beirat politisieren! – Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) So könnte der Bundesminister seine zukünftigen Entscheidungen auf ein starkes Fundament und eine breite Expertise stützen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Lindinger.)

Diese Regierungsvorlage hat durchaus positive Aspekte. Wir forderten nur, dass diesem Beirat nicht nur die ÖVP und die SPÖ angehören (Abg. Stöger: Die SPÖ gehört ihm nicht an!) und ihre rückwärtsgewandte großkoalitionäre Politik betreiben. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die gewählten Interessensvertreter! Von der Basis gewählt, ...! Euch wählt keiner!) Nein, wir wollen einfach ein bisschen mehr Vielfalt in diesem Gremium und forderten ein Sitzrecht für alle Parteien, aber die Bundesregierung war nicht kompromissbereit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hechenberger und Hörl.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte.